Südtirol von 1946 bis 1971

5.9.1946       

Am 1. Mai 1946 weisen die Außenminister der vier Großmächte (Vereinigte Staaten, England, Frankreich und Sowjetrussland) die österreichische Forderung einer Volksabstimmung in Südtirol endgültig ab. Am 24. Juni lehnen sie auch den Antrag auf kleine Grenzberichtigungen ab. Auf Drängen der Westmächte kommt es am Rande der Pariser Friedenskonferenz aber wenigstens noch zum Abschluss eines Schutzvertrages für das neuerdings Italien überantwortete Südtirol. Das Abkommen wird vom italienischen Ministerpräsidenten Alcide Degasperi und dem österreichischen Außenminister Dr. Karl Gruber geschlossen. Nach dem Namen der beiden Unterzeichner wird es vielfach Gruber-Degasperi-Abkommen genannt. Der Vertrag sichert den Südtirolern besondere Maßnahmen zur Erhaltung des Volkscharakters sowie der wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung zu. Dazu zählen Schulen in der Muttersprache, Gleichstellung der deutschen Sprache, Gleichberechtigung bei der Einstellung in den öffentlichen Dienst, Revision der Option von 1939, Anerkennung von Studientiteln, erleichterter Warenaustausch zwischen Nord- und Südtirol und als wichtigste Klausel die Gewährung einer Autonomie an die Bevölkerung der Provinz Bozen. Das zweiseitige italienisch-österreichische Südtirolabkommen wird als integrierender Bestandteil in den Friedensvertrag der Alliierten mit Italien aufgenommen. Mit dieser Einfügung ist Südtirol für alle Zukunft eine internationale Frage geworden.

31.1.1948

Die italienische verfassunggebende Nationalversammlung genehmigt am 31. Jänner 1948 das erste Autonomiestatut. Darin sind die beiden Provinzen Bozen und Trient zu einer Region Trentino-Südtirol mit einem regionalen Parlament und einer Regionalregierung zusammengeschlossen worden. Diese Koppelung erfolgt ohne die im Pariser Vertrag ausdrücklich vorgesehene Befragung deutscher Vertreter. Die Selbstverwaltung liegt also in den Händen der italienischen Mehrheit des Trentino. Für die Provinz Bozen fällt nur eine ganz bescheidene Unterautonomie ab. Infolge des Widerstandes der Trentiner DC und der römischen Zentralbürokratie wird nicht einmal diese durchgeführt. Ebenso bleiben die anderen Bestimmungen des Pariser Vertrages zu einem wesentlichen Teil unerfüllt. Doch konnte als eine sehr wichtige Voraussetzung für die Zukunft der Südtiroler im Herbst 1947 zwischen Österreich und Italien in Ausführung des Pariser Abkommens die Optantenfrage geregelt werden. Das entsprechende Dekret trat vier Tage nach Erlass des Autonomiestatutes am 2. Februar 1948 in Kraft.

Aufgrund des Verhandlungsergebnisses konnten praktisch alle in Südtirol lebenden Optanten und ein beträchtlicher Teil der Umgesiedelten die italienische Staatsbürgerschaft wieder erwerben. Österreich hat bereits ab Beginn der fünfziger Jahre mehrmals in Rom Beschwerde geführt wegen der mangelhaften Durchführung des Pariser Vertrages.

Mit Erlangen des Staatsvertrages im Mai 1955 wird Österreich endlich außenpolitisch voll handlungsfähig. Österreich ist nun nicht mehr ein von den allierten Mächten besetztes Gebiet, sondern ein souveräner Staat.  

6.10.1956

Bereits am 6. Oktober 1956 übermittelt das Wiener Außenministerium eine Note an die italienische Regierung, in der alle Beschwerdepunkte dargelegt werden und Italien zu Verhandlungen aufgefordert wird. Italien erklärt sich aber nur zu unverbindlichen „Gesprächen” bereit. Verhandlungen lehnt Rom mit der Behauptung ab, dass das Pariser Abkommen auch in Bezug auf die Autonomie durchgeführt sei und damit Österreich das Recht verloren habe, sich in der Frage amtlich einzuschalten.

Am 15. Oktober 1957 traf beim Bozner Bürgermeister ein Telegramm vom Minister für öffentliche Arbeiten ein, in welchem mitgeteilt wurde, dass Rom 2,5 Milliarden Lire für die Errichtung eines neuen Stadtteiles mit 5000 Wohnräumen, zusätzlich Kirchen und Gebäude für soziale und öffentliche Dienste zur Verfügung stelle. Über Sinn und Zweck solcher Großzügigkeit konnte es keinen Zweifel geben. Sie konnte nur als sehr schwerwiegenden Schritt zur Förderung der Zuwanderung und verstärkten Italianisierung von Bozen aufgefasst werden.

17.11.1957

In einer Massenkundgebung auf Schloss Sigmundskron protestierten am 17. November 1957 35.000 Südtiroler gegen die Unterwanderung ihrer Heimat, gegen die Nichterfüllung des Pariser Vertrages und forderten mit dem „Los von Trient!” eine eigene Autonomie für Südtirol. Am 16. Jänner 1959 erließ die Regierung die Durchführungsbestimmungen zu dem Artikel des Autonomiestatutes, in welchem der Provinz Bozen gesetzgeberische Zuständigkeiten für den sozialen Wohnbau eingeräumt worden waren. Mit diesem Dekret wurden die den Südtirolern im Autonomiestatut zuerkannten Befugnisse in wesentlichen Punkten wieder sehr stark beschnitten, um nicht zu sagen, außer Kraft gesetzt.

31.01.1959

Als Protest kündigte die Südtiroler Volkspartei am 31. Jänner 1959 die Zusammenarbeit in der Region auf und ging nach elf Jahren Mitarbeit mit der DC in die Opposition. Die beiden Mitglieder in der Regionalregierung wurden abberufen. Zwei Tage nach dem Bruch in Trient fuhr die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei nach Wien, um der österreichischen Bundesregierung, dem Partner des Pariser Vertrages, Bericht zu erstatten.

21.9.1959

Der österreichische Außenminister Dr. Bruno Kreisky kündigte in der Vollversammlung der Vereinten Nationen an, dass Österreich die nächste UNO-Vollversammlung im Herbst 1960 ersuchen werde, sich mit der Südtirolfrage zu befassen, falls in der Zwischenzeit die italienisch-österreichischen „Gespräche” kein Ergebnis zeitigen sollten. Da keinerlei Fortschritte erzielt wurden, ließ Österreich das Südtirolproblem auf die Tagesordnung der 15. UNO-Vollversammlung setzen.

31.10.1960

Nach 14-tägiger Debatte im Politischen Sonderausschuss genehmigte die Vollversammlung der Vereinten Nationen einstimmig eine Entschließung zur Südtirolfrage. In der Resolution wird der Artikel 1 des Pariser Abkommens als Zweckbestimmung des gesamten Vertrages festgelegt, so dass auch der Artikel 2, betreffend die Autonomie, unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Volkscharakters und der kulturellen und wirtschaftlichen Entwicklung der Südtiroler zu behandeln ist und Österreich zweifelsohne auch in diesem Punkt ein Mitspracherecht hat. Die Entschließung fordert beide Staaten zu Verhandlungen auf, um alle Meinungsverschiedenheiten betreffend das Pariser Abkommen zu bereinigen. Sollten die Verhandlungen in angemessener Zeit kein Ergebnis bringen, wird den beiden Vertragspartnern empfohlen, sich eines in der UN-Charta vorgesehenen friedlichen Mittels zu bedienen. Damit haben die Vereinten Nationen die Berechtigung Österreichs zur Befassung mit Südtirol in aller Form bekräftigt. Gemäß Auftrag der UNO treffen sich die Außenminister beider Staaten im Jänner, Mai und Juni 1961 in Konferenzen, die im Wesentlichen ergebnislos bleiben. Italien erklärt  sich nur zu einer besseren Durchführung des vorliegenden Autonomiestatutes bereit, widersetzt sich aber jeder Abänderung der statutarischen Bestimmungen. Daraufhin geht Österreich im November 1961 erneut zur UNO, deren Vollversammlung am 18. November 1961 die Resolution des Vorjahres erneuert.

1.9.1961

Der italienische Ministerrat setzt die Neunzehnerkommission ein. Ihr wird die Aufgabe übertragen, die Südtirolfrage unter allen Gesichtspunkten zu studieren und der Regierung Vorschläge zu unterbreiten. Sie setzt sich aus sieben Südtirolern, einem Ladiner und elf Italienern zusammen. Die 19er-Kommission muss auch in Zusammenhang mit der Feuernacht in Südtirol vom 11. Juni 1961 gesehen werden, in welcher Dutzende von Masten der Hochspannungsleitungen in die Luft gesprengt worden sind. Die Anschläge, bei welchen man peinlichst auf Schonung von Menschenleben bedacht ist, rücken Südtirol in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit, der Italien Rechnung tragen muss.

10.4.1964

Die Kommission schließt ihre Arbeiten am 10. April 1964 ab. Sie macht sich einen Gutteil der Südtiroler Forderungen zu eigen, aber sehr wichtige Punkte bleiben noch offen. Unmittelbar nach Abschluss findet am 25. Mai in Genf eine Konferenz zwischen den Außenministern Bruno Kreisky und Giuseppe Saragat statt. Sie beschließt die Einsetzung einer italienisch-österreichischen Expertenkommission. Als Grundlage für die Besprechungen werden die Ergebnisse der Neunzehnerkommission genommen, welche auf diese Weise auf die internationale Ebene gehoben werden. Bei den Beratungen in Genf können wohl einige strittige Punkte einer Klärung zugeführt werden. Kreisky und Saragat treffen noch zweimal, im September und Dezember 1964, zusammen, doch genügen die erzielten Verbesserungen nach Auffassung der Südtiroler noch nicht. In den folgenden Jahren kommt es zu österreichisch-italienischen Expertengesprächen im ganz kleinen Kreis und schließlich zu Verhandlungen zwischen dem Südtiroler Landeshauptmann Dr. Silvius Magnago und Ministerpräsident Aldo Moro. Die Resultate der Genfer Besprechungen können noch wesentlich ausgeweitet werden.

22.11.1969

Die Landesversammlung der SVP in Meran stimmt mit knapper Mehrheit dem zu einem „Paket” zusammengefassten Verhandlungsergebnis zu. Das Paket enthielt insgesamt 137 Maßnahmen zum besseren Schutz der Südtiroler, 97 davon mussten mit Abänderungen des bestehenden Autonomiestatutes durchgeführt werden, acht mit Durchführungsbestimmungen des Statutes, 15 mit Sondergesetzen und neun mit Verwaltungsverordnungen. Als Garantie für die Einhaltung der italienischen Zusagen wird ein sogenannter Operationskalender vereinbart. Erst wenn Italien das Paket zur Gänze erfüllt hat, wird Österreich die Erklärung abgeben, dass Wien den bei der UNO behängenden „Streit über die Durchführung des Pariser Abkommens als beendet erachtet”.

29.11.1969

Die Außenminister Kurt Waldheim und Aldo Moro treffen sich in Kopenhagen und billigen Paket und Operationskalender, nachdem die letzten von Magnago erwirkten Zugeständnisse bilateral zur Kenntnis genommen worden waren. Mitte Dezember 1969 stimmen sowohl das italienische Parlament wie der österreichische Nationalrat dem Paket und dem Operationskalender mehrheitlich zu.

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