Südtirol von 1972 bis 1992

20.1.1972

Das im Paket in Aussicht gestellte neue Autonomiestatut tritt am 20. Jänner 1972 in Kraft. Von den im Paket enthaltenen 15 Maßnahmen, die mit einfachem Gesetz zu verwirklichen sind, sind 14 durchgeführt worden. Die Neuordnung der Senatswahlkreise steht noch aus. Die Verwaltungsverordnungen sind alle in Kraft getreten. Damit das Land die Zuständigkeiten in den Sachbereichen, welche ihm das Statut zuerkennt, auch übernehmen kann, müssen Durchführungsbestimmungen erlassen werden.

Sie werden von einer Sechserkommission erarbeitet, wenn es sich um Befugnisse des Landes handelt, und von einer Zwölferkommission, wenn sie beiden Provinzen oder der Region Trentino-Südtirol zustehen. Die Kommissionen unterbreiten ihre Vorschläge der Regierung. Wenn sich diese die Vorschläge zu eigen macht, werden sie mit Dekret des Präsidenten der Republik in Kraft gesetzt.

Diese Durchführungsbestimmungen hätten laut Statut bis Jänner 1974 erlassen werden müssen. Der Termin von zwei Jahren wurde mit Einverständnis der Südtiroler Vertreter überschritten, weil die Materie zu umfangreich und zu kompliziert war, als dass man sie in dieser kurzen Zeitspanne hätte erledigen können.

Juni 1976

In den 70er Jahren werden nach und nach im Einvernehmen mit den Südtiroler Vertretern wichtige Durchführungsbestimmungen erlassen, wie z. B. im Juni 1976 jene über den ethnischen Proporz und die Zweisprachigkeit. Ende der 70er Jahre verlangsamt sich das Tempo beim Erlass der Bestimmungen immer mehr. Dies führte zu einer Verschlechterung des politischen Klimas im Lande, wovon u. a. der Stimmenzuwachs für den MSI und das Wiederaufleben von politischen Attentaten den Beweis liefern.

13.5.1988

Nach langem Tauziehen und auf der Grundlage einer Parlamentsresolution verabschiedet der Ministerrat in Rom weitere Durchführungsbestimmungen (darunter jene wichtigen und lange umstrittenen über die Sprachengleichstellung).

Am 17. Juni 1988 genehmigt der römische Ministerrat die Gesetzesvorlagen über die neue Finanzregelung und die Neueinteilung der Senatswahlkreise in Südtirol.

Am 10. Dezember 1988 legt die SVP-Landesversammlung in einer zehn Punkte umfassenden Resolution die Bedingungen für den Paketabschluss und die Abgabe der Streitbeilegungserklärung von seiten Österreichs fest.

Der Verfassungsgerichtshof hat die Eisenbahnverwaltung zur Einhaltung des Proporzes und der Zweisprachigkeitspflicht in Südtirol angehalten und gleichzeitig die staatliche Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis insofern eingeengt, dass diese auf jeden Fall den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Schutz der Sprachminderheiten in Südtirol beachten müsse.

20.11.1988

Die Landtagswahlen vom  20. November 1988 bringen zwar dem MSI in Südtirol einen erheblichen Stimmenzuwachs, der am 17. März 1989 als Nachfolger von Dr. Silvius Magnago neugewählte Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder setzt die pragmatische Politik seines Vorgängers Dr. Magnago fort und dieser Kurs zeigt Auswirkungen: Das politische Klima im Lande verbessert sich zusehends, mit der Nachbarprovinz Trentino werden erste Schritte zu einer Zusammenarbeit gesetzt. Mit dem Inkrafttreten des ersten Teiles der Sprachengleichstellungsbestimmungen am 9. November 1989 und mit der am 15. November 1989 in der römischen Abgeordnetenkammer erfolgten Genehmigung der Neuregelung der Landesfinanzen werden weitere wichtige Schritte zur Paketverwirklichung gesetzt.

Der italienische Ministerpräsident Giulio Andreotti stellt zu Jahresende 1989 in einer Erklärung den endgültigen “Paket”-Abschluss für 1990 in Aussicht, auch der italienische Außenminister Gianni De Michelis, der mehrmals mit seinem österreichischen Amtskollegen Alois Mock zusammentraf, gibt sich optimistisch. Im römischen Abgeordnetenhaus treten aber immer neue Schwierigkeiten hinsichtlich der endgültigen Verabschiedung der zur vollen Paketverwirklichung notwendigen staatlichen Gesetzesmaßnahmen (Neuregelung der Senatswahlkreise, Errichtung eigener Sektionen in Bozen des Oberlandesgerichtshofes und des Jugendgerichtshofes von Trient) auf.

30.11.1990

Am 30. November 1990 verabschiedet der Ministerrat in Rom die neuen Durchführungsbestimmungen, aufgrund derer die Eisenbahnverwaltung in Südtirol zur Einhaltung der Proporz- und Zweisprachigkeitsbestimmungen verpflichtet wird. Nach monatelangen, zähen Verhandlungen wird in der Zwölferkommission im März 1991 ein Vorschlag zur Eindämmung der staatlichen Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis fertiggestellt.

30.1.1992

Die römische Regierung unter Ministerpräsident Giulio Andreotti genehmigt die noch ausstehenden vier wichtigen Durchführungsbestimmungen. Nur wenige Stunden später erklärt Ministerpräsident Andreotti in seiner Rücktrittserklärung vor dem römischen Parlament das „Paket” für erfüllt, wobei er gleichzeitig klarstellt, dass zukünftige Änderungen nur mit Zustimmung der Südtiroler Bevölkerung vorgenommen werden. In den Monaten zuvor waren in teilweise hitzigen Debatten im römischen Parlament die beiden wichtigen Gesetze (Senatswahlkreise und Oberlandesgericht) verabschiedet worden.

22.4.1992

Der österreichischen Botschaft in Rom wird vom römischen Außenministerium eine Note übermittelt, die da lautet:

            „Zum Zwecke der Durchführung der im Operationskalender, insbesondere in dessen Punkt 13 vorgesehenen Schritte wird in dem Geist, der die italienisch-österreichischen Beziehungen diesbezüglich seit jeher gekennzeichnet hat, der Südtirolpassus der Parlamentserklärung von Ministerpräsident Andreotti vom 30. Jänner d. J. übermittelt, wie sie in den Stenographischen Protokollen der Abgeordnetenkammer enthalten ist, welche die Liste der Durchführungsakte der Maßnahmen zugunsten der Südtiroler Bevölkerungsgruppen beinhalten, denen das Parlament im Dezember 1969 zugestimmt hat.
 
            Weiters wird aus sachlichem Zusammenhang das Sonderstatut der Region Trentino-Südtirol übermittelt, welches im Zuge der Festlegung des institutionellen Rahmens der Autonomen Provinz Bozen auch darauf abgezielt hat, die weitestmögliche Verwirklichung der Autonomie und der Zielsetzung des Schutzes der deutschsprachigen Minderheit, wie sie im Pariser Vertrag enthalten ist, sicherzustellen, in welchem unter anderem die Gewährung der Ausübung einer autonomen Gesetzgebungs- und Vollzugsgewalt vorgesehen ist.
 
            Die italienische Regierung sieht das Ergebnis, das bei der Verwirklichung der Autonomie der Provinz Bozen erzielt wurde, als einen wichtigen Bezugspunkt für den Minderheitenschutz an, wie er sich auch im KSZE-Rahmen herausbildet. Auch dessen spezifische Überprüfungsmechanismen können Anwendung finden, um sicherzustellen, dass die Behandlung dieser Minderheit mit den Prinzipien übereinstimmt, welche man zum Zwecke eines friedlichen und harmonischen Zusammenlebens im Neuen Europa kodifizieren wird.“

Mit der Übergabe dieser Begleitnote wird der im Operationskalender vorgesehene Prozess zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung vor der UNO in Gang gesetzt. Zumal in dieser Note der römischen Regierung ein klarer Zusammenhang zwischen der Verwirklichung der Südtiroler Autonomie und der Zielsetzung des Sprachminderheitenschutzes und ein ausdrücklicher Verweis auf den „Pariser Vertrag” von 1946 enthalten sind, wird einer langjährigen Forderung der SVP nach einer internationalen Verankerung und Einklagbarkeit vor internationalen Rechtsinstanzen entgegengekommen.

11.6.1992

An diesem Tag wird mit der Abgabe der Streitbeilegungserklärung der formelle Abschluss der Südtirol-Verhandlungen vollzogen.

Zuvor hatte die Südtiroler Volkspartei auf einer außerordentlichen Landesversammlung am 30. Mai in einer geheimen Abstimmung mit großer Mehrheit der Delegierten (82,86 %) eine entsprechende Resolution angenommen.

Am 1. Juni hat die Tiroler Landesregierung eine zustimmende Erklärung zur Durchführung des Südtirol-„Paketes” abgegeben, am 4. Juni hat der Tiroler Landtag in einer Resolution die Position der SVP zum „Paket”-Abschluss zur Kenntnis genommen, und am 5. Juni hat der Österreichische Nationalrat nach fünfeinhalbstündiger Diskussion mit großer Mehrheit (125 Ja-Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen, 30 Nein-Stimmen von der FPÖ) der Abgabe der Streitbeilegungserklärung gegenüber Italien vor der UNO zugestimmt. In der Debatte wird sowohl von Bundeskanzler Vranitzky als auch von Außenminister Mock unterstrichen, dass Österreich auch weiterhin wachsam gegenüber Versuchen zur Aushöhlung der Südtirol-Autonomie sein werde (einschließlich der Möglichkeit, bei gravierenden Verletzungen den Internationalen Gerichtshof anzurufen), dass die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol aufrecht bleiben werde und dass der im Operationskalender vorgesehene Österreichisch-Italienische Nachbarschaftsvertrag einen flexiblen, leicht handbaren Streitschlichtungsmechanismus enthalten sollte.

Diese Leitlinien wie die Bekräftigung, dass „der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf die Selbstbestimmung Südtirols bedeutet” und dass „die Paketmaßnahmen Akte in Ausführung des Pariser Vertrages sind”, fanden Eingang in eine vom österreichischen Nationalrat gefasste Entschließung, deren Wortlaut mit der Streitbeilegungserklärung durch eine Verbalnote des österreichischen Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten dem italienischen Botschafter in Österreich zur Kenntnis gebracht wurde.

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