Südtirol von 1993 bis heute

27.1.1993

Der italienische Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro trifft in Wien zu einem dreitägigen Staatsbesuch ein. Bei diesem ersten Besuch eines italienischen Staatspräsidenten in Österreich wird ein Rahmenabkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, nicht aber der im Operationskalender in Aussicht genommene Nachbarschaftsvertrag zwischen Italien und Österreich unterzeichnet. Im August 1994 besucht Staatspräsident Scalfaro das Bundesland Tirol, im November 1994 kommt es zu einem Gegenbesuch des österreichischen Staatspräsidenten Klestil in Rom.

6.4.1993

Im Chigi-Palast in Rom tritt die im Mai 1992 vom Südtiroler Landtag bestellte Achter-Kommission, die sich im Sinne der „Paket”-Maßnahme 137 mit dem Schutz der Sprachminderheiten und allen in Zukunft anfallenden Problemen hinsichtlich der Absicherung und des Ausbaues der Autonomie zu befassen hat, zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Wenige Tage später, am 9. April, verabschiedet der Minsterrat in Rom das Legislativdekret zur Errichtung der autonomen Sektion Bozen des Oberlandesgerichtes sowie zur Stellenplanerweiterung beim Bozner Landesgericht. Am 8. Mai 1993 wird – nach vorhergehenden Polemiken – das Dekret zur Gleichstellung der deutschen Sprache bei Gericht und bei der Polizei rechtskräftig.

22.9.1993

Die SVP-Leitung übergibt dem italienischen Miniterpräsidenten Carlo Azeglio Ciampi ein 16 Punkte umfassendes Memorandum, in dem insbesondere auf die Gefahr der Aushöhlung der Autonomie und sonstige anstehende Probleme (Wahlreform, Proporz, Ladiner usw.) verwiesen wird. Zwei Tage später, am 24. September, beschließt der Ministerrat in Rom, dass Südtirol in den Ausschuss der Regionen Europas einen effektiven Vertreter entsenden kann, und zwar in der Person des Landeshauptmannes .

1.10.1993

Österreichs Außenminister Alois Mock erklärt vor der UNO-Vollversammlung in New York, dass in Südtirol auch nach der Streitbeilegungserklärung Österreichs gegenüber Italien “noch einige Probleme offen geblieben sind und mit der Dynamik der Entwicklung neue Probleme hinzutreten”. Insgesamt habe aber – so Mock – die Streitbeilegung dazu beigetragen, die Spannungen zwischen den einzelnen Volksgruppen in Südtirol abzubauen.

Die Mitte Mai 1994 nach mit großen parteipolitischen Veränderungen verbundenen italienischen Parlamentswahlen vom 26./27. März 1994 neugebildete Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi mit Einschluss von Ministern der Alleanza Nazionale verspricht zwar, die Südtirol-Autonomie voll zu respektieren, jedoch kommt es zu häufigen politischen Reibereien zwischen Bozen und Rom, z.B. anlässlich der Neubestellung der Sechser- und Zwölferkommission. Gegen die von Regionenminister Giuliano Urbani am 14. September 1994 bei der konstituierenden Sitzung der Zwölferkommission namens der Regierung und ganz im Gegensatz zur bisherigen Praxis vorgenommene Ernennung des Präsidenten in der Person des Forza-Italia-Kammerabgeordneten Giancarlo Innocenzi zieht einen gerichtlichen Einspruch der Landesregierung nach sich.

Die am 27. September 1994 vom römischen Ministerrat beschlossenen einseitigen Kürzungen am Südtiroler Landeshaushalt führen zu einem „in Südtirols Autonomiegeschichte noch nie dagewesenen schwerwiegenden Eingriff in die Landesautonomie” (so Landeshauptmann Durnwalder). Erst nach zähem Ringen erfolgt am 10. November 1994 im Kammerplenum eine Rücknahme der geplanten Haushaltskürzungen.

20.10.1994

Nach 75 Jahren kommt es in Bozen wiederum zu einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen von Nord- und Südtirol mit einem Bekenntnis zur geplanten Europa-Region Tirol, dem sich eine Woche später bei einer gemeinsamen Sitzung der Trentiner und der Südtiroler Landesregierung auch der Trentiner Landeshauptmann Carlo Andreotti anschließt. Erstes konkretes Zeichen dieser grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nach außen ist die Eröffnung der unter einem Dach untergebrachten Verbindungsbüros der drei Länder am 18. Oktober 1995 in Brüssel.

1.1.1995

Mit dem Vollzug des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union eröffnen sich neue Möglichkeiten in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf regionaler Ebene. Mit der Inkraftsetzung des Abkommens von Schengen im Winter 1997/98 werden die Grenzkontrollen abgebaut, womit die vor 80 Jahren gezogene Brennergrenze noch weniger spürbar wird.

Die im September 1994 von der Regierung vollzogene einseitige Ernennung des Präsidenten der Zwölferkommission wird Ende März 1995 vom Verfassungsgerichtshof in Rom als rechtswidrig erklärt. Erst im Frühsommer 1995 kann die Kommission – nachdem sie über Monate lahmgelegt war – ihre Arbeit wieder aufnehmen. Am 4. Juli 1995 wird Altlandesrat Giancarlo Bolognini zum neuen Kommissionspräsidenten gewählt; die am 19. bzw. am 26. Juli von der Zwölferkommission gutgeheißenen Durchführungsbestimmungen für den Übergang der Arbeitsämter und des Motorisierungsamtes an das Land werden vom Ministerrat am 2. August 1995 genehmigt.

19.7.1996

Die im Mai 1996 neugewählte italienische Regierung des Mitte-Links-Bündnisses unter Regierungschef Romano Prodi zeigt sich autonomiefreundlich. Bereits am 19. Juli 1996 werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen zur Schule, zur Finanzregelung und zur Regelung der Zweisprachigkeit bei den Konzessionsbetrieben vom Ministerrat genehmigt. Am 10. Juli 1997 tritt in Rom die sog. 137er-Kommission zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Mit Staatsgesetz wird im Mai 1997 dem Land die Befugnis zur Errichtung einer Universität in Südtirol übertragen. Am 31. Oktober 1997 wird in Bozen die Freie Universität Bozen gegründet, welche am 10. November 1998 feierlich eröffnet wird.

1.4.1998

Mit großer Erleichterung werden von der Bevölkerung das Inkrafttreten des Schengen-Abkommens zwischen Italien und Österreich (am 1. April 1998) und der damit verbundene Wegfall der Grenzbarrieren aufgenommen. Mit der am 1. Jänner 2002 vollzogenen Einführung der europäischen Einheitswährung Euro ist ein weiterer wichtiger Schritt für die neue europäische Wirtschafts- und Währungsunion gesetzt. Gleichzeitig wird von Südtirol gemeinsam mit anderen Alpenländern in den EU-Gremien auf eine bessere Berücksichtigung der speziellen Erfordernisse der Berggebiete bei der Neuausrichtung der EU-Förderpolitik gedrängt.

Mit viel Interesse wird in Südtirol die Diskussion über Regionalismus- und Föderalismusmodelle in Italien mitverfolgt. Für die anstehende Verfassungsreform wird von den SVP-Kammerabgeordneten ein Reformkonzept erstellt, das die Abschaffung der bisherigen Region Trentino-Südtirol und die Errichtung einer eigenen Region Südtirol („Bundesland“ Südtirol) mit mehr Eigenständigkeit und Selbstverwaltungsbefugnissen vorsieht. Im Koalitionsprogramm der im März 1999 neugebildeten Regionalregierung sind die Umgestaltung der Region und die Delegierung von Regionalkompetenzen festgeschrieben.

19.11.1998

Am 19. November 1998 werden vom römischen Ministerrat fünf weitere Autonomiedurchführungsbestimmungen, darunter jene wichtigen für den Übergang der staatlichen Immobilien und Kulturdenkmäler an das Land, verabschiedet.

10.09.1999

Vom römischen Ministerrat werden die wichtigen Durchführungsbestimmungen für die Energieversorgung in Südtirol genehmigt. Darin enthalten ist auch der Übergang aller staatlich verbliebenen Flussläufe in Südtirol an das Land. In der italienischen Abgeordnetenkammer erfolgt am 23. November 1999 die erste Abstimmung zur Reform des Autonomiestatutes.

Insgesamt steigt in den 90er Jahren das internationale Interesse an Südtirols Autonomie-Lösung; vor allem Sprachminderheiten in den Staaten des ehemaligen Ostblocks orientieren sich bei den Versuchen zur Lösung ihrer Probleme am Südtiroler Autonomie-Modell. Dazu wird im Herbst 1998 im Auftrag der Südtiroler Landesregierung ein Antrag für eine EU-Bestimmung zum einheitlichen Schutz von Sprachminderheiten in Europa fertiggestellt, der am 16. Juni 1999 an den österreichischen Außenminister Wolfgang Schüssel übergeben wird.

25.10.2000

Das italienische Parlament genehmigt nach zweifacher Lesung in Kammer und Senat das Verfassungsgesetz zur Reform der Statute der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut. Damit werden die beiden Länder Südtirol und Trentino gegenüber der Region wesentlich aufgewertet; zudem werden u. a. den Ladinern in Südtirol und im Trentino wesentliche Schutz- und Vertretungsrechte eingeräumt sowie die Möglichkeit der Berufung von Mitgliedern der Landesregierung von außen geschaffen.

08.03.2001

Im römischen Senat erfolgt die endgültige Verabschiedung des Föderalismus-Verfassungsgesetzes, das allerdings erst nach dem positiven Ausgang einer am 7. Oktober 2001 abgehaltenen Volksbefragung am 9. November 2001 in Kraft treten kann. Diese Verfassungsänderung sieht u.a. den Wegfall des römischen Sichtvermerkes für die vom Landtag genehmigten Landesgesetze vor, ebenso wie die Ausweitung der primären Gesetzgebungsbefugnis des Landes und auch die Einfügung des Begriffes „Südtirol“ in die italienische Verfassung.

In den ersten Monaten des Jahres 2001 werden noch zahlreiche und wichtige Autonomiedurchführungsmaßnahmen erlassen. Nach den italienischen Parlamentswahlen vom 13. Mai 2001, welche in Südtirol und im Trentino zu einem großen Wahlerfolg des Mitte-Links-Bündnisses führen, auf gesamtstaatlicher Ebene allerdings einen Regierungswechsel bringen, kommt es zu politischen Reibereien zwischen Rom und Bozen. Das frostige politische Klima hält auch im Jahre 2002 an und wird infolge des Referendums über die Rückbenennung des Bozner Friedensplatzes in Siegesplatz (5. Oktober 2002) noch angespannter.

Die wiederholten Bemühungen und Aussprachen von Landeshauptmann Durnwalder mit höchsten römischen Regierungsvertretern lassen allerdings zwischendurch immer wieder Hoffnungen auf eine Verbesserung der Beziehungen aufkommen.

26.10.2003

Die Landtagswahlen vom 26. Oktober 2003 waren erstmals im eigentlichen Sinn des Wortes Wahlen zum Südtiroler Landtag; die 35 Gewählten wurden als Landtagsabgeordnete gewählt, erst in zweiter Linie bilden sie gemeinsam mit den Landtagsabgeordneten der Provinz Trient den Regionalrat. Am 12. Dezember 2003 erfolgte die Neuwahl der Südtiroler Landesregierung, am 18. Februar 2004 wurde die neue Regionalregierung bestellt, wobei im Sinne der getroffenen politischen Abmachungen in der ersten Hälfte der Legislatur der Südtiroler Landeshauptmann und im zweiten Teil der Amtszeit der Trentiner Landeshauptmann den Vorsitz führen.

Zu einem wahren „Wechselbad der politischen Gefühle“ (so Landeshauptmann Durnwalder) entwickelten sich im Laufe des Jahres 2004 die Diskussionen und Verhandlungen zur italienischen Föderalismusreform, wobei das Pendel zwischen Ministerzusagen zur Aufrechterhaltung der Südtiroler Autonomie und angedrohten Abstrichen und Eingriffen laufend hin und her ging.

16.11.2005

Im Zuge der Abstimmungen in Kammer und Senat (endgültige Genehmigung am 16. November 2005) konnten zwar Autonomie- und Sprachminderheitenrechte verteidigt und zu einem Teil auch abgesichert werden, von einem wirklichen bundesstaatlichen Modell war diese von der Mitte-Rechts-Regierung, insbesondere von der „Lega Nord“, vorangetriebene Verfassungsreform (die sog. „Devolution“) weit entfernt; das mit einfacher Mehrheit verabschiedete Verfassungsgesetz wurde durch das Referendum vom 25. Juni 2006 außer Kraft gesetzt.

Die harten politischen Auseinandersetzungen haben im Laufe des Jahres 2005 auch die Wahlgänge (im Mai und im November) zur Bestellung des Bozner Gemeinderates bzw. des Bürgermeisters beeinflusst.

9./10.04.2006

Die aus den Parlamentswahlen vom 9./10. April 2006 mit knapper Mehrheit als Wahlsieger hervorgegangene Mitte-Links-Koalition unter Ministerpräsident Romano Prodi zeige Verständnis für Südtiroler Anliegen und Forderungen; so wurden mehrere jahrelang auf Eis gelegte Autonomiedurchführungsbestimmungen (u.a. zum Übergang des Bozner Musikkonservatoriums an das Land und zur Energie) in der zweiten Jahreshälfte 2006 vom römischen Ministerrat verabschiedet.

21.09.2006

Am 21. September 2006 wurde im Nationalrat in Wien mit großer Mehrheit ein Antrag zur Verankerung einer Südtirol-Schutzklausel in der künftigen österreichischen Verfassung angenommen.

10.08.2007

Landeshauptmann Luis Durnwalder und Verteidigungsminister Arturo Parisi unterzeichnen  eine Vereinbarung, die ein Tauschgeschäft zwischen Staat und Land vorsieht. So errichtet das Land auf den bestehenden Kasernengeländen Wohnhäuser für Berufssoldaten und deren Familien, der Staat tritt dafür Militärareale an das Land ab. Ein Jahr später, am 23. Juli 2008, wird ein Protokoll zu dieser Vereinbarung unterzeichnet, das verschiedene Phasen der Umsetzung vorsieht. Am Ende werden die Militärareale in Südtirol nahezu halbiert, indem der Staat rund 90 Hektar Kasernengelände an das Land abtritt. Dieses wird im Gegenzug rund 200 Militärwohnungen in Südtirol errichten.

11.04.2008

Mit der Unterzeichnung des entsprechenden Abkommens zwischen der Landesenergie-Gesellschaft SEL und dem italienischen Stromriesen Edison wird eine neue gemeinsame Gesellschaft aus der Taufe gehoben, die die sieben bisher von Edison geführten Wasserkraftwerke in Südtirol verwaltet. Die Unterzeichnung des Abkommens stellt einen historischen Schritt dar, nachdem sie dem Land die Möglichkeit gibt, seinem öffentlichen Auftrag auch im strategisch wichtigen Bereich der Energie nachzukommen. Das Ziel ist, den Energiebedarf im Land aus eigenen, erneuerbaren Quellen und zu annehmbaren Preisen für die Bürger zu decken.

23.10.2008

In Rom wird ein Vertrag zwischen dem Land und dem italienischen Energiekonzern Enel unterzeichnet, mit dem das Enel-Stromverteilernetz in Südtirol an die Landesenergiegesellschaft SEL abgetreten wird. Gleichzeitig vereinbart man, eine gemeinsame Gesellschaft zu gründen, die ab 2011 jene Wasserkraftwerke in Südtirol übernehmen soll, für die SEL oder Enel die Konzession zugesprochen bekommen.

13.-14.04.2008

Die Parlamentswahlen in Italien enden mit einer Bestätigung der Mitte-Rechts-Koalition in der Regierung. Für die Beziehungen zwischen Rom und Bozen ist dies der Startschuss zu einer langen Phase des Stillstands, der sich etwa in der lange hinausgezögerten Ernennung der Sechser- und Zwölferkommission (es dauert rund eineinhalb Jahre bis zu einer teilweisen Aufhebung der Blockade) und dem daraus folgenden Stopp für alle Durchführungsbestimmungen zum Autonomiestatut manifestiert. Unstimmigkeiten gibt es auch in Bezug auf die Rolle der autonomen Provinzen im Rahmen der Föderalisierung des Staates und – allgemeiner – im Verhältnis zwischen Staat und Regionen.

26.10.2008

Es finden die Wahlen zum Südtiroler Landtag statt, der in seine 14. Legislaturperiode geht. Am 30. Dezember trifft sich die neue Landesregierung zu ihrer ersten Sitzung, in deren Rahmen auch die Zuteilung der Zuständigkeitsbereiche an die einzelnen Mitglieder erfolgt. Am 17. Februar 2009 wird zudem die neue Regionalregierung gewählt, der in der ersten Hälfte der Legislaturperiode Luis Durnwalder als Präsident vorsteht. Er wird in der zweiten Hälfte von Lorenzo Dellai abgelöst.

15.10.2009

Im Gedenkjahr an die 200. Wiederkehr der Tiroler Freiheitskämpfe treffen sich die Landesregierungen von Südtirol, dem Bundesland Tirol und des Trentino in Innsbruck, um ein Maßnahmenpaket zur Konkretisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schnüren. Es finden sich darin Projekte, die von der Mobilität über Bildung, Kultur und Umwelt bis hin zu Energie, Wirtschaft und Forschung reichen. Zudem will man der Europaregion mehr politisches Profil geben und beschließt die Einrichtung eines Euregio-Büros in Bozen.

25.10.2009

In Südtirol finden die ersten gesetzeseinführenden Volksabstimmungen statt. Fünf Gesetzentwürfe werden den 390.398 Wahlberechtigten zur Abstimmung vorgelegt: einer zum Zugang von Nicht-Südtirolern zur Wohnbauhilfe, ein weiterer zur Neuregelung von „Freizeitwohnsitzen”, zwei zur Direkten Demokratie sowie einer zur Landesbeteiligung am Bozner Flughafen. Sollen die Volksabstimmungen gültig sein, muss jede einzelne davon ein Beteiligungsquorum von 40 Prozent erreichen, allerdings liegt die Wahlbeteiligung zwischen 37,8 und 38,2 Prozent. Die Volksabstimmungen sind damit nicht gültig, die vorgelegten Entwürfe gelten als abgelehnt, die bisherige Regelung der einzelnen Materien bleibt in Kraft.

30.11.2009

In Mailand unterzeichnen Landeshauptmann Luis Durnwalder und die Minister Giulio Tremonti sowie Roberto Calderoli ein Abkommen, das die Finanzierung der Südtiroler Autonomie auf neue Beine stellt. Mit dem „Mailänder Abkommen“ rücken gesicherte Einnahmen („Neun Zehntel auf alles“) an die Stelle der bisher stets unsicheren und umstrittenen variablen Anteile an der Finanzierung. Festgeschrieben wird zudem, dass sich Südtirol und das Trentino am Sparkurs der Regierung beteiligen, indem sie diese durch die Übernahme weiterer Kompetenzen entlasten und Ausgleichszahlungen für Grenzgemeinden tätigen.

25.5.2010

Altlandeshauptmann Silvius Magnago stirbt 96-jährig in Bozen. Magnago gilt als Vater der Südtiroler Autonomie, war von 1960 bis 1989 Landeshauptmann und hat in dieser Zeit Südtirol politisch wie administrativ gefestigt. Ihm kommt auch das Verdienst zu, in seiner Amtszeit stets das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen im Land gefördert und mit Südtirol den Weg hin zu Wohlstand und Entwicklung eingeschlagen zu haben.

14.6.2011

Auf Schloss Thun am Nonsberg unterzeichnen die drei Landeshauptleute Luis Durnwalder (Südtirol), Lorenzo Dellai (Trentino) und Günther Platter (Bundesland Tirol) den Gründungsakt des Europäischen Verbunds territorialer Zusammenarbeit (EVTZ) mit Namen “Euregio Tirol-Südtirol-Trentino“. Der EVTZ gilt als institutioneller Arm der Euregio, ist mit einer eigenen Rechtspersönlichkeit ausgestattet und damit auch imstande, für die drei Länder aktiv zu werden. Als Schlüsselbereiche der Tätigkeit des EVTZ gelten die Entwicklung des Grünen Korridors entlang der Brennerachse, die Zusammenarbeit in Gesundheitswesen und Wirtschaft sowie die Kooperation der Forschungseinrichtungen.

Meine Autonomie

Wie schaut die Südtirol-Autonomie in deinen Augen aus? Schick uns ein Foto, das für dich Ausdruck der Entwicklung unseres Landes ist und werde damit Teil der Autonomie-Geschichte.

» Zur Bildergalerie