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Arbeitsmarktreform: Zuständigkeiten Südtirols verteidigen
Die Landesarbeitskommission hat bei ihrer Sitzung am Mittwochnachmittag (4. November) über die im Zuge der italienischen Arbeitsmarktreform beschlossene Errichtung einer neuen gesamtstaatlichen Arbeits- und Inspektionsagentur und deren Auswirkungen auf Südtirol diskutiert. "Wir werden alles daran setzen, durch ein Abkommen mit dem Staat unsere Zuständigkeiten zu verteidigen", so LRin Stocker.
Mit 1. Jänner 2016 werden in Italien eine neue gesamtstaatliche Arbeitsagentur und ein gesamtstaatliches Arbeitsinspektorat ihre Tätigkeit aufnehmen. Mit den Auswirkungen der Einrichtung dieser beiden Agenturen auf Südtirol und den noch erforderlichen Abstimmungsnotwendigkeiten zwischen dem Land und dem Staat hat sich am gestrigen Mittwochnachmittag die Landesarbeitskommission beschäftigt. "Die Arbeitsmarktreform weist starke Zentralisierungstendenzen auf", informierte der Direktor der Landesabteilung Arbeit Helmuth Sinn. "Wir werden daher alles daran setzen, die Zuständigkeiten unseres Landes im Bereich der Arbeit zu verteidigen", so Arbeitslandesrätin Martha Stocker. "Das noch zu treffende Abkommen mit dem Staat muss die Besonderheiten Südtirols etwa in Sachen Zweisprachigkeit berücksichtigen und es uns ermöglichen, unsere Tätigkeiten auch zukünftig nach unseren Standards und Vorstellungen zu gestalten."
Die neue gesamtstaatliche Arbeitsagentur wird als Koordinierungsorgan für bereits vorhandene Einrichtungen im Bereich Arbeit wie die Arbeitsvermittlungszentren, die sozialen Abfederungsmaßnahmen des Fürsorgeinstituts NISF-INPS oder der Invalidenbetreuung des INAIL eingerichtet und gibt künftig Leitlinien und Standards vor. Nicht zuletzt aufgrund eines einheitlichen EDV-Systems werden die Vorgaben bis in die Verwaltungsdetails reichen. "Vor allem im Bereich der Meldung von Arbeitsverhältnissen werden jedoch nicht alle Funktionen unseres bisherigen Systems wie etwa die Einschreibung der Lehrlinge in die Berufsschulen berücksichtigt", so Abteilungsdirektor Sinn. Bei 300.000 Meldungen pro Jahr würden massive händische Nachbearbeitungen unweigerlich zu einer starken Beeinträchtigung der Datenauswertung und der Arbeitsmarktbeobachtung führen, so Sinn. Daher müsse das noch auszuhandelnde Abkommen mit dem Staat etwa vorsehen, dass die Meldungen der Arbeitgeber weiterhin über das umfassendere und zweisprachige System der Landesverwaltung gemacht werden können.
Das gesamtstaatliche Arbeitsinspektorat hingegen wird die Inspektionsdienste des NISF-INPS und des INAIL im sozialen Bereich zum Zweck einer Vereinheitlichung übernehmen. Für Südtirol sollen dabei Überschneidungen, Doppelgleisigkeiten und Zuständigkeitskonflikte mit dem Arbeitsinspektorat vermieden werden. "Es ist unsere Absicht, die betroffenen Inspektoren in die Landesverwaltung einzugliedern, zumal dadurch die Zweisprachigkeit gewährleistet werden kann und wir die Tätigkeit koordinieren könnten", erklärt Sinn. Unter den Mitgliedern der Landesarbeitskommission wurde eine Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Verhandlungsdelegation des Landes bestehend aus Generalsekretär Eros Magnago und Abteilungsdirektor Sinn gebildet.
Die Landesarbeitskommission hat bei ihrer gestrigen Sitzung zudem die Kontingente für saisonale Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger diskutiert und für das Jahr 2016 insgesamt 450 saisonale sowie 30 mehrjährige Quoten genehmigt. Weiters berichtete Abteilungsdirektor Sinn über die laufenden Projekte zum Einsatz von Arbeitslosen für gemeinnützige Vorhaben: Im Jahr 2015 wurden insgesamt 46 neue Projekte von 27 Gemeinden und einem Wohn- und Pflegeheim genehmigt. Diese umfassen etwa Archivarbeiten, Gartenarbeiten, Friedhofsarbeiten, Mensa- und Reinigungsdienste bei Kindergärten und Schulen, Straßenreinigung, Schneeräumung, das Aufstellen von Zäunen und die Mithilfe in Recyclinghöfen. 145 Personen – davon 25 mit Invalidität – konnten über diese Projekte beschäftigt werden.
mp
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Foto: LPA/Maria Pichler
