Wichtige Mitteilungen zum Notstand Covid-19

Alle Büros der Abteilung Arbeit in Bozen, Meran, Schlanders, Brixen, Bruneck und Neumarkt bleiben für das Publikum geschlossen.

Die Dienste können vorerst nur über E-Mail oder Telefon in Anspruch genommen werden.

Artikel 22, Absätze 1 und 5 der Notverordnung vom 17. März 2020, Nr. 18 bestimmt, dass die Autonomen Provinzen Bozen und Trient die Begünstigung der außerordentlichen Lohnausgleichskasseverfahren über Leistungen, welche die entsprechenden Landesfonds genehmigen, für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses für alle Arbeitnehmer des Privatsektors, die keinen Anspruch auf andere Unterstützungen haben, abwickeln können.

In der Autonomen Provinz Bozen werden diese Begünstigungen, vom bilateralen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol, der gemäß Artikel 40 vom Legislativdekret vom 14. September 2015, Nr. 148 errichtet wurde, genehmigt und vom NISF ausbezahlt. Das lokale Rahmenabkommen vom 2. April 2020 zwischen der Autonomen Provinz Bozen und den Sozialpartnern bildet die Grundlage für die Aktivierung der Sonderleistungen des bilateralen Solidaritätsfond, die über das Fürsorgeinstitut NISF mit Sitz in Bozen bezahlt werden.

Zugangskriterien

Begünstigte Arbeitgeber

  • alle privaten Arbeitgeber aller Sektoren, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen oder der Sonderlohnausgleichskasse fallen, einschließlich der Landwirtschaft, der Fischerei und des dritten Sektors, inklusive der zivilrechtlich anerkannten religiösen Körperschaften;
  • Arbeitgeber aller Betriebsgrößen, inklusive jener mit weniger als 6 Angestellten;
  • jene Betriebe, die ausschließlich in den Anwendungsbereich der Sonderlohnausgleichskasse CIGS fallen (z.B. Handelsbetriebe und Reisebüros mit mehr als 50 Angestellten) und die Beiträge für die ordentliche Lohnausgleichskasse nicht bezahlen bzw. die sozialen Abfederungsmaßnahmen nicht von einem privaten Fonds beziehen;

Die Produktionseinheiten müssen sich in Südtirol befinden.

Nicht berechtigt sind Arbeitgeber aus dem Haushaltssektor und Arbeitgeber, die Beiträge für die Lohnausgleichskasse in einen privaten Fonds eingezahlt haben.

Begünstigte Arbeitnehmer

  • Alle abhängig Beschäftigten unabhängig von der Vertragsform;
  • Qualifikation als Arbeiter, Angestellter, leitende Mitarbeiter;
  • Lehrlinge aller Ebenen und Vertragsformen (traditionelle Lehre: Berufsqualifizierung und Matura; berufsspezialisierende Lehre; Lehre zur Höheren Berufsbildung und Forschung);
  • abhängig Beschäftigte, die gemäß Art. 18 des G 97/1994 beschäftigt sind („Berggesetz“);
  • mitarbeitende Mitglieder von Genossenschaften mit abhängigem Arbeitsverhältnis;
  • Leiharbeiter, falls sie bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der auch berechtigt ist, die ordentlichen Abfederungsmaßnahmen für die eigenen abhängig Beschäftigten in Anspruch zu nehme; vorbehaltlich der mangelnden Kapazität des entsprechenden sektorenspezifischen Fonds. Den Antrag stellt die Leiharbeitsfirma;
  • Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Forstwirtschaft, die bei öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind und landwirtschaftliche Betriebe führen oder Forstarbeiten durchführen.

Die begünstigten Arbeitnehmer müssen während dem Zeitraum ab 23. Februar 2020 bis innerhalb 25. März 2020 als beschäftigt aufscheinen.

Ausgeschlossen sind leitende Angestellte (Führungskräfte), Hausangestellte, mit arbeitnehmerähnlichen Verträgen Beschäftigte („parasubordinati“) sowie Praktikanten.

Dauer der Leistung

Vom 23. Februar bis zum 31. August 2020 für einen Zeitraum von 9 Wochen. Die Notverordnung vom 19. Mai 2020, Nr. 34 (DL Rilancio) sieht eine Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen für weitere 9 Wochen vor. Die ersten 5 Wochen müssen innerhalb 31.August 2020 beantragt werden. Weitere zusätzliche vier Wochen sind für September vorgesehen (1. September 2020 bis zum 31.Oktober 2020). Die zusätzliche Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen von 5 Wochen ist nur dann möglich, wenn man die bereits vorgesehenen 9 Wochen genossen hat. In den Bereichen Tourismus, Messen und Kongresse, Vergnügungsparks, Live-Veranstaltungen und Kinosälen ist es möglich, die genannten vier Wochen vor dem 1. September zu beantragen, sofern die gesamten 14 Wochen Ausgleichskasse bereits in Anspruch genommen worden sind.

Höhe der Leistung

Die Höhe der Leistung beträgt 80% des letzten Bruttoeinkommens und orientiert sich an den Parametern des Lohnausgleichs, welche derzeit im Rundschreiben des NISF vom 10.02.2020, Nr. 20 festgelegt sind.

Ablauf und Fristen für das Gesuch

Das Gesuch einschließlich der Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist in telematischer Form beim NISF innerhalb des 4. Monats ab dem Monat einzureichen, ab dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit eingesetzt hat. In der Regel wird das Ansuchen im Auftrag des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsberater oder Arbeitgeberverband gestellt.

Mitteilung des NISF über die Modalitäten der Antragsstellung

Das Gesuch kann auch rückwirkend für die Zeiträume der Aussetzung ab 23. Februar eingereicht werden.

Das Gesuch ist auch an die territorialen Gewerkschaftsorganisationen weiterzuleiten.

Unternehmen mit mehreren Standorten, die Produktionseinheiten in fünf oder mehr Regionen oder autonomen Provinzen haben, reichen das Gesuch dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik weiter.

Weitere Informationen

Rundschreiben INPS-NISF Nr. 61 vom 23.05.2020 (nur italienisch)

Arbeitnehmer, die sich im Lohnausgleich befinden, dürfen für einen anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige tätig sein. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer kein Anrecht auf die Gewährung des Lohnausgleiches.

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss vorab den Arbeitgeber informieren, bei dem er beschäftigt ist und bei dem das Verfahren für den Lohnausgleich anhängig ist. Dieser muss mit der vorübergehenden Tätigkeit des Arbeitnehmers einverstanden sein und dem NISF entsprechende Meldung erstatten (Artikel 8, Absätze 2 und 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 14. September 2015, Nr. 148).

Die gelegentliche Mitarbeit „PrestO“ ist hingegen kompatibel mit dem Lohnausgleich.

Die Empfänger von sozialen Abfederungsmaßnahmen, die von ihrer Arbeitstätigkeit vollständig ausgesetzt sind, können in der Landwirtschaft für höchstens 30 Tage, welche für weitere 30 Tage verlängerbar sind, arbeiten und dabei im Jahr 2020 ein Einkommen bis zu 2.000 Euro erwirtschaften ohne Kürzungen zu erleiden.

Um die Zeit bis zur Auszahlung des Lohnausgleichs zu überbrücken wurde eine Partnerschaft mit den Banken eingegangen.

Diese ermöglicht Lohnausgleichsempfängern, von den Banken einen Vorschuss im Ausmaß von 1.400 Euro zum Null-Zins-Tarif überwiesen zu bekommen.

Als Anspruchsberechtigter gelten all jene Personen, die sich durch den aktuellen Covid-19-Notstand im Lohnausgleich befindet.

Interessierte können sich telefonisch an ihre Bank wenden, um weitere Informationen über die Vorgehensweise des Ansuchens zu erhalten.

Für die meisten Lohnausgleichformen kann der Vorschuss bereits gewährt werden. Für die restlichen folgen Klärungen in den nächsten Tagen.

Seit 17. März 2020 sind alle behängenden Verfahren von kollektiven und individuellen Entlassungen, die nach dem 23. Februar 2020 eingeleitet worden sind, ausgesetzt. Die Einleitung von neuen Verfahren ist für die Dauer von 5 Monaten, d. h. bis zum 16. August 2020 nicht erlaubt.

Der Arbeitgeber, der im Zeitraum vom 23. Februar bis zum 17. März 2020 vom Arbeitsvertrag wegen objektiv gerechtfertigtem Grund zurückgetreten ist, kann diesen Rücktritt widerrufen und den Antrag für die Lohnausgleichkasse stellen, und zwar ab Wirksamkeit der Entlassung. Das Arbeitsverhältnis wird als ununterbrochen betrachtet, ohne Mehrspesen oder Strafen für den Arbeitgeber.

Das Gesetzesdekret vom 17.03.2020, Nr. 18 und das Gesetzesdekret vom 19.05.2020 Nr. 34 sehen für die Monate März und April, eine monatliche Leistung von 600 Euro für folgende Kategorien vor:

  • Freiberufler, mit einer am 23.02.2020 aktiven MwSt. Nummer und Arbeitnehmer mit einer am gleichen Datum aktiven koordinierten und kontinuierlichen Mitarbeit, die in der Sonderverwaltung eingetragen sind, keine Rente beziehen und in keiner anderen Pflichtversicherung eingetragen sind; im Falle von erwiesenem Einkommensrückgang von 33% gegenüber des zweiten Halbjahres des Vorjahres bzw. der Auflösung der koordinierten und kontinuierlichen Mitarbeit zum 19.05.2020 beträgt die Vergütung für den Monat Mai 1.000 Euro.
  • Selbständige, die in den Sonderverwaltungen der AGO – Handwerker, Händler und Selbstbauer – eingetragen sind, keine Rente beziehen und in keiner anderen Pflichtversicherung eingetragen sind, mit Ausnahme der Sonderverwaltung;
  • Saisonarbeiter im Tourismus und in Kurorten, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 17.03.2020 unfreiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, keine Rente beziehen und am 17.03.2020 nicht beschäftigt waren; im Fall des Andauerns der Bedingungen zum 19.05.2020 wird eine Vergütung von 1.000 Euro für den Monat Mai ausbezahlt;
  • Arbeitnehmer, welche mittels Arbeitskräfteüberlassungsvertrag bei Firmen eingesetzt sind, die im Bereich Tourismus oder Thermalbäder beschäftigt sind und die ihr Arbeitsverhältnis unfreiwillig zwischen dem 01.01.2019 und 17.03.2020 aufgelöst haben, und zum 19.05.2020 kein Anrecht auf Pension, ein abhängiges Arbeitsverhältnis oder Arbeitslosenunterstützung haben;  für den Monat Mai wird eine Vergütung von 1.000 Euro ausbezahlt;
  • Befristet beschäftigte Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, die im Jahr 2019 mindestens 50 tatsächliche Arbeitstage in der Landwirtschaft geleistet haben; für April wird die Leistung 500 Euro betragen;
  • Arbeitnehmer, die im Pensionsfonds für Arbeitnehmer im Schauspielwesen eingetragen sind, die 2019 mindestens 30 Tage Beiträge an denselben Fonds gezahlt haben, mit einem Einkommen von höchstens 50.000 €, und die keine Rente beziehen; die Vergütung wird für den Monat Mai zuerkannt, auch wenn im Jahr 2019 nur für 7 Tage Beiträge einbezahlt wurden und mit einem Einkommen von über 35.000 Euro, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller keine Pension erhält oder ein abhängiges Arbeitsverhältnis hat.

Die Vergütung wird nicht zum Einkommen berechnet.

Die Anträge müssen ab 1. April bis 3. Juni 2020 auf der Website des NISF/INPS gestellt werden.

 

Für die Monate April und Mai 2020 sieht das Gesetzesdekret vom 19.05.2020, Nr. 34 die Zuerkennung einer Vergütung von 600 Euro auch für einige Kategorien von Personen vor, die infolge des COVID 19 Notstandes ihre Tätigkeit oder ihr Arbeitsverhältnis beendet, reduziert oder ausgesetzt haben, unter der Bedingung dass sie nicht Empfänger von Pension oder Inhaber eines untergeordneten unbefristeten Arbeitsverhältnis, ausgenommen der Arbeit auf Abruf, sind:

  • saisonal abhängig Beschäftigte welche in anderen Sektoren als im Tourismus oder Thermalbädern beschäftigt sind, die ihr Arbeitsverhältnis unfreiwillig zwischen dem 1. Jänner 2019 und dem 31. Jänner 2020 beendet haben und die für mindestens 30 Tage in besagtem Zeitraum effektiv gearbeitet haben;
  • Arbeitnehmer auf Abruf, die im Zeitraum vom 1. Jänner 2019 und 31. Jänner 2020 mindestens 30 Tage gearbeitet haben;
  • Beschäftigte ohne Mehrwertsteuernummer, die am 23. Februar 2020 in der Sonderverwaltung und keiner anderen Vorsorgekasse eingeschrieben, und mindestens einen Monatsbeitrag einbezahlt haben und die im Zeitraum 1. Jänner 2019 und 23. Februar 2020 Inhaber von geringfügigen Beschäftigungsformen im Sinne des Art. 2222 ZGB waren und die seit dem 23. Februar keinen Vertrag mehr abgeschlossen haben;
  • Beauftragte von Tür zu Tür Verkäufen mit einem Einkommen von über 5.000 Euro aus dieser Tätigkeit im Jahr 2019 und Inhabern von aktiver Mehrwertsteuernummer und die in zum 23. Februar in der Sonderverwaltung und keiner anderen Vorsorgekasse eingeschrieben sind.

Für die Monate April und Mai 2020 sieht das Gesetzesdekret vom 19.05.2020, Nr. 34 eine Vergütung von 500 Euro auch für die Hausangestellten vor, die zum Stichtag 23. Februar 2020 einen oder mehrere Arbeitsverträge mit einer Gesamtwochenarbeitszeit von 10 Stunden, vorausgesetzt sie sind nicht mit dem Arbeitgeber zusammenlebend oder Empfänger einer Pension oder eines anderen unbefristeten Vertrages, ausgenommen Haushaltsverhältnis.

Die Vergütung wird nicht zum Einkommen berechnet.

Die Anträge können auf der Website des NISF/INPS gestellt werden.

 

Mit Dekret des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik vom 28. März 2020 wurden die Kriterien für die Anerkennung einer Vergütung von 600 Euro für März festgelegt. Die Vergütung ist auch für die Monate April und Mai vorgesehen, unter der Bedingung, dass die Begünstigten am Tag der Antragstellung keinen unbefristeten unselbständigen Arbeitsvertrag haben oder Pensionsempfänger sind.

  • für Selbständige und Freiberufler, die in privatrechtlichen Pflichtversicherungen eingeschrieben sind und im Steuerjahr 2018 ein Gesamteinkommen vor Abzug von Mieten, die der Ersatzsteuer - sog. "cedolare secca" - (Art. 3, Gesetzesdekret 23/11) oder dem Steuerregime der kurzzeitigen Vermietungen (Art. 4 Gesetzesdekret 50/17) unterliegen:

- von nicht mehr als 35.000 € erwirtschaftet haben, wenn ihre Tätigkeit durch die restriktiven Maßnahmen infolge des epidemiologischen Notstands COVID-19 eingeschränkt wurde;

- zwischen 35.000 und 50.000 € erwirtschaftet haben, im Fall von Einstellung der Tätigkeit (mit Schließung der MwSt.-Nummer, im Zeitraum zwischen dem 23. Februar 2020 und dem 31. März 2020) oder wegen der Reduzierung oder Aussetzung der Tätigkeit (zu diesem Zweck ist eine nachgewiesene Reduzierung von mindestens 33% der Einnahmen im ersten Quartal 2020 im Vergleich zu den Einnahmen im ersten Quartal 2019 erforderlich) als Folge des epidemiologischen Notstands durch COVID-19.

Die Vergütung wird nicht zum Einkommen berechnet.

Die Anträge müssen vom 1. April  bei den zuständigen Fürsorgeanstalten eingereicht werden.

 

Für die Monate April und Mai 2020 ist eine Vergütung von 600 Euro für jene Personen vorgesehen, die einen Mitarbeitervertag mit dem Nationalen Olympischen Komitee, dem italienischen Komitee für Paralympics, den nationalen Sportverbänden, den Sportvereinen, den Sportförderungskomitees, den Amateursportvereinen und -verbänden haben.

Die Anträge werden von der Gesellschaft Sport e Salute AG bearbeitet.

 

Alle genante Vergütungen:

  • sind nicht miteinander kumulierbar
  • sind nicht mit dem "Bürgereinkommen" vereinbar, beim selben oder höheren Betrag
  • sind nicht mit dem “Noteinkommen - reddito di emergenza” vereinbar
  • sind mit der ordentlichen Invaliditätszulage laut Gesetz 222/1984 vereinbar
  • sind mit dem Arbeitslosengeld NASpI und DIS-COLL vereinbar und kumulierbar (​Achtung: durch das "decreto rilancio" vom 19. Mai 2020 wurde nachträglich die Vereinbarkeit abgeschafft)
  • sind mit den Zuschüssen für Stipendien und Praktika vereinbar und kumulierbar

 

Für all diejenigen, die nicht in eine Gruppe von Begünstigten fallen, sieht das Gesetzesdekret vom 19.05.2020, Nr. 34 ein Notstandseinkommen vor. Dies betrifft alle Familien mit Wohnsitz in Italien und die sich in einer wirtschaftlichen Notsituation aufgrund der COVID-19 Pandemie befinden.

Das Notstandseinkommen wird auf nach erfolgtem Antrag, der auch über die Patronate erfolgen kann, vom INPS/NISF ausbezahlt. Der Antrag ist innerhalb dem 30. Juni 2020 einzureichen.

Für das landwirtschaftliche Arbeitslosengeld mit Bezugsjahr 2019 und welches im Jahr 2020 beantragt werden muss, ist die Frist bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Für Arbeitsverhältnisse, welche unfreiwillig zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Dezember 2020 beendet wurden ist die Frist der Gesuchsstellung für das Arbeitslosengeld NASPI und DIS-COLL von 68 Tagen um weitere 60 Tage verlängert (die Tage sind somit 128 ab dem Datum der unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses).

Die Leistungen der NASPI und DIS-COLL haben folgende Anlaufdaten:

  • ab dem achten Tag nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses, wenn der Antrag innerhalb des achten Tages gestellt wurde;
  • ab dem ersten Tag nachdem der Antrag gestellt wurde, wenn dies nach dem achten Tag geschehen ist;
  • ab dem 68. Tag nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses, wenn der Antrag innerhalb nach der Frist von 68 Tagen nach Beendigung des letztens Arbeitsverhältnisses gestellt wurde.

Die Leistungen von Arbeitslosengeld NASPI und DIS-COLL, welche zwischen dem 1. März und dem 30. April 2020 fertig ausbezahlt worden sind, werden für weitere zwei Monate verlängert und zwar ab dem Tag der letzten Auszahlung, unter der Bedingung, dass der Empfänger nicht Begünstigter einer anderen außerordentlichen Maßnahme gemäß dem vorigen Punkt ist. Der Betrag der zusätzlichen Auszahlung ist gleich hoch wie die Auszahlung des letzten Monats.

Die Empfänger von NASPI, DIS-COLL, Bürgereinkommen oder einer anderen sozialen Abfederungsmaßnahme zu null Stunden können in der Landwirtschaft für höchstens 30 Tage, welche für weitere 30 Tage verlängerbar sind, arbeiten und dabei im Jahr 2020 ein Einkommen bis zu 2.000 Euro erwirtschaften, ohne Kürzungen zu erleiden.

Alle Büros der Abteilung Arbeit in Bozen, Meran, Schlanders, Brixen, Bruneck und Neumarkt bleiben für das Publikum geschlossen.

Die Dienste können vorerst nur über E-Mail oder Telefon in Anspruch genommen werden.

Arbeitnehmer, welche ihr saisonales Arbeitsverhältnis beenden und nach der vorherigen Saison ihre unmittelbare Verfügbarkeit mittels Antrag um Arbeitslosengeld erklärt haben, bleiben weiterhin in der Arbeitslosenliste eingetragen (mit aufrechtem Arbeitslosenstatus), wenn das Arbeitsverhältnis eine Dauer von weniger als 6 Monaten hatte. In diesem Fall ist es NICHT notwendig, im Arbeitsvermittlungszentrum zur Bestätigung dieses Sachverhaltes zu erscheinen. Falls Anrecht auf das Arbeitslosengeld NASpI oder DIS-COLL besteht, bitten wir Sie sich an das INPS/NISF oder ein Patronat zu wenden, um die Position zu überprüfen. ACHTUNG: Auch diese Einrichtungen sind vorerst ausschließlich über E-Mail oder Telefon erreichbar.

Alle bereits vereinbarten Termine für ein Beratungsgespräch sind abgesagt. Sobald sich die Lage entspannt und die Situation wieder stabil ist, werden von den Arbeitsvermittlungszentren und der Dienststelle für Arbeitsintegration neue Termine vereinbart/vergeben.

Die Bestätigung des Arbeitslosenstatus kann auch mittels Telefoninterview erfolgen indem das Arbeitsvermittlungszentrum kontaktiert wird.

Zur Zeit kontaktieren die Mitarbeiter der Arbeitsvermittlungszentren alle Personen, welche das Arbeitslosengeld angesucht haben, für die Unterschreibung der Leistungsvereinbarung. Das Interview findet gänzlich über Telefon statt.

Die Arbeitssuche kann selbständig über die eJobBörse erfolgen.

Die Förderung aller Projekte zum vorübergehenden Einsatz von Arbeitslosen gemäß LG 11/86 wird, nach dem vom Amts wegen erklärten Aussetzungszeitraum, ab dem 23. April 2020 wieder durchgeführt.

Sämtliche ausgesetzte Projekte dürfen unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie der geltenden hygienischen und sanitären Maßnahmen und Sicherheitsprotokolle zur Vermeidung der Krankheitsübertragung weiter durchgeführt werden. Die aufnehmende Struktur entscheidet, ob das Projekt weitergeführt wird oder ausgesetzt bleibt.

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 28, Absatz 5 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3 die vorgesehene Vergütung und die zustehende Deckung des Fürsorgebeitrages auch während des Zeitraums der Aussetzung ausbezahlt, auch wenn sich die Person in Krankheit bzw. verpflichtender Quarantäne befindet.

Die Bezahlung der Tage der Aussetzung und die entsprechende Deckung des Fürsorgebeitrages werden auf der Grundlage des im Projekt vereinbarten Stundenplanes angewiesen. Die bezahlten Tage der Aussetzung entsprechen den Tagen effektiver Anwesenheit. Der Zeitraum der Aussetzung wird nach der Beendigung des Projekts nicht nachgeholt.

Die Förderung aller Arbeitseingliederungsprojekte für Menschen mit Behinderung mit einer individuellen Vereinbarung im Sinne des LG 7/2015, wird nach dem vom Amts wegen erklärten Aussetzungszeitraum, ab dem 23. April 2020 wieder durchgeführt.

Sämtliche ausgesetzte Projekte dürfen unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie der geltenden hygienischen und sanitären Maßnahmen und Sicherheitsprotokolle zur Vermeidung der Krankheitsübertragung weiter durchgeführt werden. Die aufnehmende Struktur entscheidet, ob das Projekt weitergeführt wird oder ausgesetzt bleibt. Die eventuelle Weiterführung ist der eigenen Fachkraft für die Arbeitsintegration mitzuteilen.

Die Landesverwaltung wird den betroffenen Personen gemäß Artikel 28, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3 ein monatliches Entgelt in Höhe von 400 € während des Zeitraums der Aussetzung zuerkennen. Das Entgelt wird von Amts wegen vonseiten des Arbeitsservice ausbezahlt.

Dieses Entgelt wird auch für alle Personen vorgesehen, dessen Arbeitseingliederungsprojekt in Bearbeitung für die Genehmigung durch das Landesamt Arbeitsservice ist und in den Zeitraum der Aussetzung fällt.

Der Zeitraum der Aussetzung kann nach der Beendigung des Projekts nachgeholt werden. Antrag dafür ist unter den E-Mail-Adressen as.sl@pec.prov.bz.it oder sl@provinz.bz.it einzureichen.

 

Vom 9. März bis zum 31. Mai 2020 sind alle gesetzlich vorgesehenen Verfalls- und Ausschlussfristen ausgesetzt. Weiters sind alle Fristen von Verwaltungsverfahren, aus denen zu erfüllende Pflichten für Firmen, Bürger und Freiberufler entstehen, in diesem Zeitraum ausgesetzt.

Die Frist für die Antragstellung von Auszahlungen für genehmigte Beiträge für die Anstellung von Menschen mit Behinderung laut LG 7/2015 ist bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Die Fristen welche in Aufnahmeprogrammen gemäß Artikel 11 des Gesetzes 68/1999 vereinbart wurden und deren Ablauf zwischen dem 9. März und 31. Mai liegen, sind bis zum 1. Juni verlängert.

Die Zahlungsfristen bezüglich der teilweisen Befreiung gemäß Artikel 5, Absatz 3 des Gesetzes 68/1999 vereinbart wurden und deren Ablauf zwischen dem 9. März und 31. Mai liegen, sind bis zum 1. Juni verlängert.

Alle Bestätigungen, Bescheinigungen Bewilligungen, Konzessionen, Ermächtigungen und alle Genehmigungsakten mit Fälligkeit zwischen dem 31. Jänner und dem 31. Juli 2020 behalten ihre Gültigkeit bis zu 90 Tagen nach der Beendigung des Notstandes COVID-19, d.h. zum 31. Oktober 2020.

Die Aufnahmegenehmigungen für die gezielte Arbeitsvermittlung gemäß Gesetz Nr. 68/1999, welche im Zeitraum vom 31. Jänner und dem 31. Juli 2020 verfallen, werden bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

Die Förderung von Praktika wird, nach dem vom Amts wegen erklärten Aussetzungszeitraum, ab dem 23. April 2020 wieder durchgeführt.

Sämtliche ausgesetzte Praktika dürfen unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie der geltenden hygienischen und sanitären Maßnahmen und Sicherheitsprotokolle zur Vermeidung der Krankheitsübertragung weiter durchgeführt werden. Die aufnehmende Struktur entscheidet, ob das Projekt weitergeführt wird oder ausgesetzt bleibt.

Die eventuelle Weiterführung ist als neuer Antrag in ProPraktika einzugeben und, wo vorgesehen, über ProNotel2 anzumelden.

Die Landesverwaltung wird den betroffenen Personen, welche in einem Praktikum zum Einstieg in die Arbeitswelt zugunsten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Personen involviert sind, gemäß Artikel 28, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3 ein monatliches Entgelt in Höhe von 400 € während des Zeitraums der Aussetzung zuerkennen. Das Entgelt wird vonseiten des Arbeitsservice ausbezahlt. Das Gesuch ist unter den E-Mail-Adressen as.sl@pec.prov.bz.it oder sl@provinz.bz.it einzureichen.

Aufenthaltsgenehmigungen sind bis zum 31. August 2020 verlängert.

Bis zum 31. August verlängert sind auch:

  • saisonale Arbeitsgenehmigungen laut Art. 24, Abs. 2 des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286;
  • Arbeitsgenehmigungen für Sonderfälle gemäß Art. 27 und ff. des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286 (Forschung, BlueCard, innerbetriebliche Versetzungen);
  • Aufenthaltsgenehmigungen wegen Familienzusammenführung gemäß Art. 29 und ff. des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286;
  • Umwandlungen der Aufenthaltsgenehmigungen aus Studiengründen in Arbeitsgründe oder von saisonaler Arbeit in nichtsaisonale unselbständige Arbeit;
  • Aufenthaltsgenehmigungen gemäß Art. 5, Abs. 7 des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286

Das Notstandsdekret vom 19.Mai 2020, Nr. 4, sieht ein Verfahren zur Legalisierung von irregulären Arbeitsverhältnissen italienischer und ausländischer Staatsbürger vor, die sich auf dem Staatsgebiet aufhalten. Für ausländische Staatsbürger mit einer verfallenen Aufenthaltsgenehmigung zum 31.Oktober 2019 besteht die Möglichkeit eine zeitweilige Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von 6 Monaten ab Antragstellung zu beantragen.

Das Verfahren zur Legalisierung betrifft folgende Tätigkeitsbereiche:

  • Landwirtschaft, Tierhaltung und -aufzucht, Fischerei und Fischzucht und damit verbundene Tätigkeiten;
  • Personenbetreuung für sich selbst oder Mitglieder der eigenen Familie, die an Krankheiten leiden, welche die Selbstversorgung einschränken;
  • Haushaltsarbeit

Die Anträge können ab dem 1. Juni bis zum 15. Juli 2020 eingereicht werden.

Weitere Informationen und Einzelheiten werden veröffentlicht sobald diese verfügbar sind.