Wichtige Mitteilungen zum Notstand Covid-19

Die Dienste der Abteilung Arbeit in Bozen, Meran, Schlanders, Brixen, Bruneck und Neumarkt können vorerst nur mit vorheriger Terminvereinbarung über E-Mail oder Telefon in Anspruch genommen werden.

Um einen Termin beim Arbeitsinspektorat vorzumerken, werden Sie ersucht Ihren Besuch unter den Telefon-Nummern 0471/418540-41 oder 0471/418550 (für Anzeigen) vorzumerken.

Artikel 22, Absätze 1 und 5 der Notverordnung vom 17. März 2020, Nr. 18 bestimmt, dass die Autonomen Provinzen Bozen und Trient die Begünstigung der außerordentlichen Lohnausgleichskasseverfahren über Leistungen, welche die entsprechenden Landesfonds genehmigen, für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses für alle Arbeitnehmer des Privatsektors, die keinen Anspruch auf andere Unterstützungen haben, abwickeln können.

In der Autonomen Provinz Bozen werden diese Begünstigungen, vom bilateralen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol, der gemäß Artikel 40 vom Legislativdekret vom 14. September 2015, Nr. 148 errichtet wurde, genehmigt und vom NISF ausbezahlt. Das lokale Rahmenabkommen vom 31.März/1. April 2020 zwischen der Autonomen Provinz Bozen und den Sozialpartnern bildet die Grundlage für die Aktivierung der Sonderleistungen des bilateralen Solidaritätsfond, die über das Fürsorgeinstitut NISF mit Sitz in Bozen bezahlt werden. Die Verlängerung des Lohnausgleichs Covid-19 wird im Rahmenabkommen vom 10.06.2020 vorgesehen. Für die Finanzierung der erweiterten Leistungen der Covid-19 bedingten sozialen Abfederungsmaßnahmen hat die Landesregierung den Betrag in Höhe von 20.000.000 Euro zu Gunsten des bilateralen Solidaritätsfonds der autonomen Provinz Bozen zur Verfügung gestellt. Damit die erweiterte Leistung, welche unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips genehmigt werden kann, effektiv bezahlt werden kann, ist die Veröffentlichung des entsprechenden Rundschreibens der Zentraldirektion der sozialen Abfederungsmaßnahmen des NISF mit Sitz in Rom erforderlich. 

Zugangskriterien

Begünstigte Arbeitgeber

  • alle privaten Arbeitgeber aller Sektoren, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen oder der Sonderlohnausgleichskasse fallen, einschließlich der Landwirtschaft, der Fischerei und des dritten Sektors, inklusive der zivilrechtlich anerkannten religiösen Körperschaften;
  • Arbeitgeber aller Betriebsgrößen, inklusive jener mit weniger als 6 Angestellten;
  • jene Betriebe, die ausschließlich in den Anwendungsbereich der Sonderlohnausgleichskasse CIGS fallen (z.B. Handelsbetriebe und Reisebüros mit mehr als 50 Angestellten) und die Beiträge für die ordentliche Lohnausgleichskasse nicht bezahlen bzw. die sozialen Abfederungsmaßnahmen nicht von einem privaten Fonds beziehen;

Die Produktionseinheiten müssen sich in Südtirol befinden.

Nicht berechtigt sind Arbeitgeber aus dem Haushaltssektor und Arbeitgeber, die Beiträge für die Lohnausgleichskasse in einen privaten Fonds eingezahlt haben.

Begünstigte Arbeitnehmer

  • Alle abhängig Beschäftigten unabhängig von der Vertragsform;
  • Qualifikation als Arbeiter, Angestellter, leitende Mitarbeiter;
  • Lehrlinge aller Ebenen und Vertragsformen (traditionelle Lehre: Berufsqualifizierung und Matura; berufsspezialisierende Lehre; Lehre zur Höheren Berufsbildung und Forschung);
  • abhängig Beschäftigte, die gemäß Art. 18 des G 97/1994 beschäftigt sind („Berggesetz“);
  • mitarbeitende Mitglieder von Genossenschaften mit abhängigem Arbeitsverhältnis;
  • Leiharbeiter, falls sie bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der auch berechtigt ist, die ordentlichen Abfederungsmaßnahmen für die eigenen abhängig Beschäftigten in Anspruch zu nehme; vorbehaltlich der mangelnden Kapazität des entsprechenden sektorenspezifischen Fonds. Den Antrag stellt die Leiharbeitsfirma;
  • Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Forstwirtschaft, die bei öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind und landwirtschaftliche Betriebe führen oder Forstarbeiten durchführen.

Die begünstigten Arbeitnehmer müssen während dem Zeitraum ab 23. Februar 2020 bis innerhalb 25. März 2020 als beschäftigt aufscheinen.

Ausgeschlossen sind leitende Angestellte (Führungskräfte), Hausangestellte, mit arbeitnehmerähnlichen Verträgen Beschäftigte („parasubordinati“) sowie Praktikanten.

Dauer der Leistung

Vom 23. Februar bis zum 31. Dezember 2020 für einen maximalen Zeitraum von 18 + 18 Wochen, wobei die letzten 18 Wochen in der Zeitspanne vom 13. Juli bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden können. Bekanntlich hatte das Gesetzesdekret vom 19. Mai 2020, Nr. 34 (DL Rilancio) eine Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen für weitere 9 Wochen vorgesehen. Die ersten 5 Wochen müssen innerhalb 31. August 2020 beantragt werden. Weitere zusätzliche vier Wochen sind für September vorgesehen (1. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020). Die zusätzliche Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen von 5 Wochen ist nur dann möglich, wenn man die bereits vorgesehenen 9 Wochen genossen hat. In den Bereichen Tourismus, Messen und Kongresse, Vergnügungsparks, Live-Veranstaltungen und Kinosälen ist es möglich, die genannten vier Wochen vor dem 1. September zu beantragen, sofern die gesamten 14 Wochen Ausgleichskasse bereits in Anspruch genommen worden sind. Das Gesetzesdekret vom 16. Juni 2020, Nr. 52, verfügte schließlich, dass nun auch jene Arbeitgeber, welche die Dauer des außerordentlichen Lohnausgleichs (9 + 5 Wochen) erschöpft haben und aufgrund der bisherigen Regelung bis zum 1. September 2020 zuwarten müssten, um die restlichen 4 Wochen beantragen zu können, ab sofort die außerordentliche Lohnausgleichskasse ohne Unterbrechung für weitere 4 Wochen beantragen können. Das Gesetzesdekret vom 14. August 2020, Nr. 104, welches eine weitere Höchstdauer der außerordentlichen Lohnausgleichskasse von 18 Wochen verfügt, sieht vor, dass Arbeitgeber, nach der Gewährung der ersten 9 Wochen, eine Beitragszahlung von 9 Prozent vornehmen müssen, sofern die beklagte Umsatzreduzierung weniger als 20 Prozent beträgt. Die Beitragszahlung in Höhe von 9 Prozent wird auf die Gesamtvergütung der Arbeitnehmer berechnet, welche von der Aussetzung betroffen sind und bezieht sich auf die Stunden, während der Reduzierung bzw. Aussetzung nicht gearbeitet wurden. Jene Arbeitgeber, welche hingegen keine Einschränkung ihres Umsatzes beklagen, sind verpflichtet eine Beitragszahlung in Höhe von 18 Prozent zu leisten. Die Beitragszahlung ist hingegen für Arbeitgeber, die einen Umsatzrückgang von mehr als 20 Prozent beklagen oder für Arbeitgeber, welche nach dem 1. Jänner 2019 mit ihrer Tätigkeit begonnen haben, nicht geschuldet. 

Höhe der Leistung

Die Höhe der Leistung beträgt 80% des letzten Bruttoeinkommens und orientiert sich an den Parametern des Lohnausgleichs, welche derzeit im Rundschreiben des NISF vom 10.02.2020, Nr. 20 festgelegt sind.

Ablauf und Fristen für das Gesuch

Das Gesuch einschließlich der Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist in telematischer Form beim NISF innerhalb des Folgemonats einzureichen, ab dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit eingesetzt hat. In der Regel wird das Ansuchen im Auftrag des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsberater oder Arbeitgeberverband gestellt.

Mitteilung des NISF über die Modalitäten der Antragsstellung

Das Gesuch konnte auch rückwirkend für die Zeiträume der Aussetzung ab 23. Februar eingereicht werden.

Das Gesuch ist auch an die territorialen Gewerkschaftsorganisationen weiterzuleiten.

Unternehmen mit mehreren Standorten, die Produktionseinheiten in fünf oder mehr Regionen oder autonomen Provinzen haben, reichen das Gesuch dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik weiter.

Weitere Informationen

Rundschreiben INPS-NISF Nr. 61 vom 23.05.2020 (nur italienisch)

Arbeitnehmer, die sich im Lohnausgleich befinden, dürfen für einen anderen Arbeitgeber oder als Selbstständige tätig sein. Während dieser Zeit hat der Arbeitnehmer kein Anrecht auf die Gewährung des Lohnausgleiches.

Voraussetzung: Der Arbeitnehmer muss vorab den Arbeitgeber informieren, bei dem er beschäftigt ist und bei dem das Verfahren für den Lohnausgleich anhängig ist. Dieser muss mit der vorübergehenden Tätigkeit des Arbeitnehmers einverstanden sein und dem NISF entsprechende Meldung erstatten (Artikel 8, Absätze 2 und 3 des gesetzesvertretenden Dekretes vom 14. September 2015, Nr. 148).

Die gelegentliche Mitarbeit „PrestO“ ist hingegen kompatibel mit dem Lohnausgleich.

Die Empfänger von sozialen Abfederungsmaßnahmen, die von ihrer Arbeitstätigkeit vollständig ausgesetzt sind, können in der Landwirtschaft für höchstens 30 Tage, welche für weitere 30 Tage verlängerbar sind, arbeiten und dabei im Jahr 2020 ein Einkommen bis zu 2.000 Euro erwirtschaften ohne Kürzungen zu erleiden.

Um die Zeit bis zur Auszahlung des Lohnausgleichs zu überbrücken wurde eine Partnerschaft mit den Banken eingegangen.

Diese ermöglicht Lohnausgleichsempfängern, von den Banken einen Vorschuss im Ausmaß von 1.400 Euro zum Null-Zins-Tarif überwiesen zu bekommen.

Als Anspruchsberechtigter gelten all jene Personen, die sich durch den aktuellen Covid-19-Notstand im Lohnausgleich befindet.

Interessierte können sich telefonisch an ihre Bank wenden, um weitere Informationen über die Vorgehensweise des Ansuchens zu erhalten.

Für die meisten Lohnausgleichformen kann der Vorschuss bereits gewährt werden. Für die restlichen folgen Klärungen in den nächsten Tagen.

Für Arbeitgeber, welche die sozialen Abfederungsmaßnahmen nicht mehr beantragen

Die privaten Arbeitgeber, mit Ausnahme jener, welche im landwirtschaftlichen Sektor tätig sind, können für einen Zeitraum von maximal vier Monaten und jedenfalls innerhalb 31. Dezember 2020 die Befreiung der Bezahlung der Beitragspflicht im Ausmaß der doppelten Lohnausgleichsstunden, welche in den Monaten Mai und Juni 2020 genossen wurden, beantragen, sofern sie die Verfahren der ordentlichen und der außerordentlichen Lohnausgleichskasse, sowie der ordentlichen Leistung gemäß Artikel 1 des Gesetzesdekretes vom 14. August 2020, Nr. 104, nicht mehr aktivieren.

Für Arbeitgeber, welche Arbeitnehmer mittels untergeordneter und unbefristeter Arbeitsverträge aufnehmen

Die privaten Arbeitgeber, mit Ausnahme jener, welche im landwirtschaftlichen Sektor tätig sind und nach dem 14. August 2020 Arbeitnehmer mit einem untergeordneten und unbefristeten Arbeitsvertrag aufnehmen, sind für eine Dauer von 6 Monaten ab der erfolgten Beschäftigungsaufnahme von der Bezahlung der vollständig vorgesehenen Sozialabgaben zu Ihren Lasten befreit. Die Begünstigung der vollständigen Befreiung der Sozialabgaben erstreckt sich nicht auf die Beiträge und Prämien, welche hingegen zu Gunsten des INAIL geschuldet sind. Die vorgesehene Beitragsbefreiung kann hingegen in keinem Fall von Arbeitgeber beantragt und gewährt werden, welche ein Lehrverhältnis oder einen Haushaltsvertrag begründen. Die gegenständliche Begünstigung der Beitragsbefreiung steht hingegen auch jenen privaten Arbeitgebern zu, welche nach dem 14. August 2020 und jedenfalls innerhalb 31. Dezember 2020, ein befristetes Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis umwandeln.

Seit 17. März 2020 sind alle behängenden Verfahren von kollektiven und individuellen Entlassungen, die nach dem 23. Februar 2020 eingeleitet worden sind, ausgesetzt. Die Einleitung von neuen Verfahren ist bis zum 31. Dezember 2020 und jedenfalls bis zum Ende des Lohnausgleichskasseverfahrens, welches infolge der Covid-19 Krise beantragt wurde, ausgesetzt. Die Aussetzung der Verfahren, welche eine Entlassung aus objektiven Gründen zum Gegenstand haben greift hingegen nicht im Fall von Entlassungen, welche durch die endgültige Einstellung der Betriebstätigkeit bedingt sind oder im Fall eines Konkursverfahrens ohne vorläufige Weiterführung des Betriebes, bei denen die Einstellung verfügt wurde,  

Der Arbeitgeber, der im Jahr 2020 vom Arbeitsvertrag wegen objektiv gerechtfertigtem Grund zurückgetreten ist, kann diesen Rücktritt widerrufen und den Antrag für die Covid-19 bedingte Lohnausgleichkasse stellen, und zwar ab Wirksamkeit der Entlassung. Das Arbeitsverhältnis wird als ununterbrochen betrachtet, ohne Mehrspesen oder Strafen für den Arbeitgeber.

Der befristete Arbeitsvertrag, deren Höchstdauer im privaten Sektor die 24 Monate nicht überschreiten kann, kann innerhalb vom 31. Dezember 2020 und aufgrund des Covid-19 Notstandes für höchstens 12 Monate ohne Angabe einer Begründung einmal verlängert oder erneuert werden.

Im Normalfall müssen die befristeten Arbeitsverträge bei einer Erneuerung oder Verlängerung nach einer Laufzeit von 12 Monaten laut Artikel 19, Absatz 1 des Gesetzesvertretenden Dekretes Nr. 81/2015 begründet werden.

Das Gesetzesdekret vom 17.03.2020, Nr. 18 und das Gesetzesdekret vom 19.05.2020 Nr. 34 sehen für die Monate März und April, eine monatliche Leistung von 600 Euro für folgende Kategorien vor:

  • Freiberufler, mit einer am 23.02.2020 aktiven MwSt. Nummer und Arbeitnehmer mit einer am gleichen Datum aktiven koordinierten und kontinuierlichen Mitarbeit, die in der Sonderverwaltung eingetragen sind, keine Rente beziehen und in keiner anderen Pflichtversicherung eingetragen sind; im Falle von erwiesenem Einkommensrückgang von 33% gegenüber des zweiten Halbjahres des Vorjahres bzw. der Auflösung der koordinierten und kontinuierlichen Mitarbeit zum 19.05.2020 beträgt die Vergütung für den Monat Mai 1.000 Euro.
  • Selbständige, die in den Sonderverwaltungen der AGO – Handwerker, Händler und Selbstbauer – eingetragen sind, keine Rente beziehen und in keiner anderen Pflichtversicherung eingetragen sind, mit Ausnahme der Sonderverwaltung;
  • Saisonarbeiter im Tourismus und in Kurorten, die zwischen dem 01.01.2019 und dem 17.03.2020 unfreiwillig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sind, keine Rente beziehen und am 17.03.2020 nicht beschäftigt waren; im Fall des Andauerns der Bedingungen zum 19.05.2020 wird eine Vergütung von 1.000 Euro für den Monat Mai ausbezahlt;
  • Arbeitnehmer, welche mittels Arbeitskräfteüberlassungsvertrag bei Firmen eingesetzt sind, die im Bereich Tourismus oder Thermalbäder beschäftigt sind und die ihr Arbeitsverhältnis unfreiwillig zwischen dem 01.01.2019 und 17.03.2020 aufgelöst haben, und zum 19.05.2020 kein Anrecht auf Pension, ein abhängiges Arbeitsverhältnis oder Arbeitslosenunterstützung haben;  für den Monat Mai wird eine Vergütung von 1.000 Euro ausbezahlt;
  • Befristet beschäftigte Arbeitnehmer in der Landwirtschaft, die im Jahr 2019 mindestens 50 tatsächliche Arbeitstage in der Landwirtschaft geleistet haben; für April wird die Leistung 500 Euro betragen;
  • Arbeitnehmer, die im Pensionsfonds für Arbeitnehmer im Schauspielwesen eingetragen sind, die 2019 mindestens 30 Tage Beiträge an denselben Fonds gezahlt haben, mit einem Einkommen von höchstens 50.000 €, und die keine Rente beziehen; die Vergütung wird für den Monat Mai zuerkannt, auch wenn im Jahr 2019 nur für 7 Tage Beiträge einbezahlt wurden und mit einem Einkommen von über 35.000 Euro, jedoch unter der Voraussetzung, dass der Antragsteller keine Pension erhält oder ein abhängiges Arbeitsverhältnis hat.

Die Vergütung wird nicht zum Einkommen berechnet.

Die Anträge müssen ab 1. April bis 3. Juni 2020 auf der Website des NISF/INPS gestellt werden.

 

Für die Monate April und Mai 2020 sieht das Gesetzesdekret vom 19.05.2020, Nr. 34 die Zuerkennung einer Vergütung von 600 Euro auch für einige Kategorien von Personen vor, die infolge des COVID 19 Notstandes ihre Tätigkeit oder ihr Arbeitsverhältnis beendet, reduziert oder ausgesetzt haben, unter der Bedingung dass sie nicht Empfänger von Pension oder Inhaber eines untergeordneten unbefristeten Arbeitsverhältnis, ausgenommen der Arbeit auf Abruf, sind:

  • saisonal abhängig Beschäftigte welche in anderen Sektoren als im Tourismus oder Thermalbädern beschäftigt sind, die ihr Arbeitsverhältnis unfreiwillig zwischen dem 1. Jänner 2019 und dem 31. Jänner 2020 beendet haben und die für mindestens 30 Tage in besagtem Zeitraum effektiv gearbeitet haben;
  • Arbeitnehmer auf Abruf, die im Zeitraum vom 1. Jänner 2019 und 31. Jänner 2020 mindestens 30 Tage gearbeitet haben;
  • Beschäftigte ohne Mehrwertsteuernummer, die am 23. Februar 2020 in der Sonderverwaltung und keiner anderen Vorsorgekasse eingeschrieben, und mindestens einen Monatsbeitrag einbezahlt haben und die im Zeitraum 1. Jänner 2019 und 23. Februar 2020 Inhaber von geringfügigen Beschäftigungsformen im Sinne des Art. 2222 ZGB waren und die seit dem 23. Februar keinen Vertrag mehr abgeschlossen haben;
  • Beauftragte von Tür zu Tür Verkäufen mit einem Einkommen von über 5.000 Euro aus dieser Tätigkeit im Jahr 2019 und Inhabern von aktiver Mehrwertsteuernummer und die in zum 23. Februar in der Sonderverwaltung und keiner anderen Vorsorgekasse eingeschrieben sind.

Für die Monate April und Mai 2020 sieht das Gesetzesdekret vom 19.05.2020, Nr. 34 eine Vergütung von 500 Euro auch für die Hausangestellten vor, die zum Stichtag 23. Februar 2020 einen oder mehrere Arbeitsverträge mit einer Gesamtwochenarbeitszeit von 10 Stunden, vorausgesetzt sie sind nicht mit dem Arbeitgeber zusammenlebend oder Empfänger einer Pension oder eines anderen unbefristeten Vertrages, ausgenommen Haushaltsverhältnis.

Die Vergütung wird nicht zum Einkommen berechnet.

Die Anträge können auf der Website des NISF/INPS gestellt werden.

 

Mit Dekret des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik vom 28. März 2020 wurden die Kriterien für die Anerkennung einer Vergütung von 600 Euro für März festgelegt. Die Vergütung ist auch für die Monate April und Mai vorgesehen, unter der Bedingung, dass die Begünstigten am Tag der Antragstellung keinen unbefristeten unselbständigen Arbeitsvertrag haben oder Pensionsempfänger sind.

  • für Selbständige und Freiberufler, die in privatrechtlichen Pflichtversicherungen eingeschrieben sind und im Steuerjahr 2018 ein Gesamteinkommen vor Abzug von Mieten, die der Ersatzsteuer - sog. "cedolare secca" - (Art. 3, Gesetzesdekret 23/11) oder dem Steuerregime der kurzzeitigen Vermietungen (Art. 4 Gesetzesdekret 50/17) unterliegen:

- von nicht mehr als 35.000 € erwirtschaftet haben, wenn ihre Tätigkeit durch die restriktiven Maßnahmen infolge des epidemiologischen Notstands COVID-19 eingeschränkt wurde;

- zwischen 35.000 und 50.000 € erwirtschaftet haben, im Fall von Einstellung der Tätigkeit (mit Schließung der MwSt.-Nummer, im Zeitraum zwischen dem 23. Februar 2020 und dem 31. März 2020) oder wegen der Reduzierung oder Aussetzung der Tätigkeit (zu diesem Zweck ist eine nachgewiesene Reduzierung von mindestens 33% der Einnahmen im ersten Quartal 2020 im Vergleich zu den Einnahmen im ersten Quartal 2019 erforderlich) als Folge des epidemiologischen Notstands durch COVID-19.

Die Vergütung wird nicht zum Einkommen berechnet.

Die Anträge müssen vom 1. April  bei den zuständigen Fürsorgeanstalten eingereicht werden.

 

Für die Monate April und Mai 2020 ist eine Vergütung von 600 Euro für jene Personen vorgesehen, die einen Mitarbeitervertag mit dem Nationalen Olympischen Komitee, dem italienischen Komitee für Paralympics, den nationalen Sportverbänden, den Sportvereinen, den Sportförderungskomitees, den Amateursportvereinen und -verbänden haben.

Die Anträge werden von der Gesellschaft Sport e Salute AG bearbeitet.

 

Alle genante Vergütungen:

  • sind nicht miteinander kumulierbar
  • sind nicht mit dem "Bürgereinkommen" vereinbar, beim selben oder höheren Betrag
  • sind nicht mit dem “Noteinkommen - reddito di emergenza” vereinbar
  • sind mit der ordentlichen Invaliditätszulage laut Gesetz 222/1984 vereinbar
  • sind mit dem Arbeitslosengeld NASpI und DIS-COLL vereinbar und kumulierbar (​Achtung: durch das "decreto rilancio" vom 19. Mai 2020 wurde nachträglich die Vereinbarkeit abgeschafft)
  • sind mit den Zuschüssen für Stipendien und Praktika vereinbar und kumulierbar

 

Für all diejenigen, die nicht in eine Gruppe von Begünstigten fallen, sieht das Gesetzesdekret vom 19.05.2020, Nr. 34 ein Notstandseinkommen vor. Dies betrifft alle Familien mit Wohnsitz in Italien und die sich in einer wirtschaftlichen Notsituation aufgrund der COVID-19 Pandemie befinden.

Das Notstandseinkommen wird auf nach erfolgtem Antrag, der auch über die Patronate erfolgen kann, vom INPS/NISF ausbezahlt. Der Antrag ist innerhalb dem 30. Juni 2020 einzureichen.

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Das Gesetzesdekret vom 14. August 2020, Nr. 104, sieht, bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen, eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro für folgende Kategorien vor:

  • Inhaber einer aktiven MwSt. Nummer, die am 17. März 2020 in der getrennten Sondervewaltung eingeschrieben sind können auf der Grundlage des Gesetzesdekretes vom 14. August 2020, Nr. 104, eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen, sofern sie in keinen anderen Fürsorgekassen eingeschrieben sind und zum Zeitpunkt der Antragsstellung nicht ein untergeordnetes Arbeitsverhältnis mit Vollzeit, unterhalten und nicht eine Rente beziehen. Die Beschäftigung mittels Vertrag auf Abruf bildet eine Ausnahme und ist zulässig;
  • Saisonsarbeiter im Tourismus und in Kurorten, deren Arbeitsverhältnis in der Zeitspanne vom 01.01.2019 und dem 17.03.2020 unfreiwillig beendet wurde, keine Rente beziehen und am 17.03.2020 kein untergeordentetes Arbeitsverhältnis unterhielten, können eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen.
  • Arbeitnehmer, welche mittels Arbeitskräfteüberlassungsvertrag beschäftigt sind und bei Unternehmen eingesetzt sind, welche im Bereich Tourismus und Thermalbäder tätig sind, deren Arbeitsverhältnis in der Zeitspanne zwischen 01.01.2019 und dem 17.03.2020 unfreiwillig beendet wurde, zum Datum vom 19. Mai 2020 keine Rente beziehen, kein untergeordnetes Arbeitsverhältnis unterhalten und keine Arbeitslosenunterstützung NASPI beziehen, wird für den Monat Mai eine Vergütung in Höhe von 1.000 Euro ausbezahlt. Das Gesetzesdekret vom 14. August 2020, Nr. 104 sieht zu Gunsten der genannten Arbeitnehmer eine zusätzliche allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro vor;
  • Arbeitnehmer, welche mittels Arbeitskräfteüberlassungsvertrag beschäftigt sind und bei Unternehmen eingesetzt sind, welche in anderen Sektoren als in in jenen des Tourismus und der Thermalbäder beschäftigt sind, deren Arbeitsverhältnis in der Zeitspanne zwischen 01.01.2019 und dem 17.03.2020 unfreiwillig beendet wurde und im genannten Zeitraum eine Arbeitstätigkeit für mindestens 30 Tage ausgeführt haben, können auf der Grundlage des Gesetzesdekretes vom 14. August 2020, Nr. 104 eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen, sofern die genannten Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Inhaber eines unbefristeten Arbeitsvertrages sind oder eine Rente beziehen. Die Beschäftigung mittels Vertrag auf Abruf bildet eine Ausnahme und ist zulässig;
  • Arbeitnehmer auf Abruf, welche die Arbeitstätigkeit in der Zeitspanne vom 01.01.2019 und dem 17. März 2020 für mindestens 30 Tage ausgeführt haben und infolge der Covid-19 Notlage eine Verringerung der Tätigkeit beklagen, können auf der Grundlage des Gesetzesdekretes vom 14. August 2020, Nr. 104, eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen, sofern sie zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Inhaber eines unbefristeten Arbeitsvertrages sind oder eine Rente beziehen;   
  • Selbständige Arbeiter ohne MwSt., welche nicht in den obligatorischen Fürsorgekassen eingetragen sind und in der Zeitspanne vom 01.01.2019 und dem 29.02.2020 gelegentliche Tätigkeiten laut Artikel 2222 BGB ausüben und am 17. März 2020 in der getrennten Sonderverwaltung eingetragen sind und im genannten Zeitraum mindestens eine monatliche Beitragszahlung getätigt haben und infolge der Covid-19 Krise eine  Reduzierung ihrer Arbeitstätigkeit beklagen, können auf der Grundlage des Gesetzesdekretes vom 14. August 2020, Nr. 104, eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen, sofern die genannten Arbeiter zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Inhaber eines unbefristeten Arbeitsvertrages sind oder eine Rente beziehen;
  • Beauftragte von Tür zu Tür Verkäufer, welche im Jahr 2019 ein Einkommen erwirtschaften, das mehr als 5.000 Euro beträgt und welche infolge des Covid-19 Notstandes eine Verringerung ihrer Arbeitstätigkeit beklagen, können auf der Grundlage des Gesetzesdekretes vom 14. August 2020, Nr. 104, eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen,  sofern die genannten Arbeiter zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht Inhaber eines unbefristeten Arbeitsvertrages sind oder eine Rente beziehen;
  • Arbeiter, welche im Pensionsfonds des Schauspielwesens eingetragen sind und für welche im Jahr 2019 für mindestens 30 Tage Sozialbeiträge eingezahlt wurden und welche nicht ein Einkommen über 50.000 Euro erwirtschaftet haben, können eine allumfassende Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen, sofern sie keine Rente beziehen;  
  • Arbeiter, welche im Pensionsfonds des Schauspielwesens eingetragen sind und für welche im Jahr 2019 für mindestens 7 Tage Sozialbeiträge eingezahlt wurden und welche die Einkommensgrenze in Höhe von 35.000 Euro  nicht überschritten haben, können die Gewährung der allumfassenden Leistung in Höhe von 1.000 Euro beantragen, sofern sie keine Rente beziehen.   

 

Für das landwirtschaftliche Arbeitslosengeld mit Bezugsjahr 2019 und welches im Jahr 2020 beantragt werden muss, ist die Frist bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Für Arbeitsverhältnisse, welche unfreiwillig zwischen dem 1. Jänner 2020 und dem 31. Dezember 2020 beendet wurden ist die Frist der Gesuchsstellung für das Arbeitslosengeld NASPI und DIS-COLL von 68 Tagen um weitere 60 Tage verlängert (die Tage sind somit 128 ab dem Datum der unfreiwilligen Beendigung des Arbeitsverhältnisses).

Die Leistungen der NASPI und DIS-COLL haben folgende Anlaufdaten:

  • ab dem achten Tag nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses, wenn der Antrag innerhalb des achten Tages gestellt wurde;
  • ab dem ersten Tag nachdem der Antrag gestellt wurde, wenn dies nach dem achten Tag geschehen ist;
  • ab dem 68. Tag nach Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses, wenn der Antrag innerhalb nach der Frist von 68 Tagen nach Beendigung des letztens Arbeitsverhältnisses gestellt wurde.

Die Leistungen von Arbeitslosengeld NASPI und DIS-COLL, welche zwischen dem 1. März und dem 30. April 2020 fertig ausbezahlt worden sind, werden für weitere zwei Monate verlängert und zwar ab dem Tag der letzten Auszahlung, unter der Bedingung, dass der Empfänger nicht Begünstigter einer anderen außerordentlichen Maßnahme gemäß dem vorigen Punkt ist. Der Betrag der zusätzlichen Auszahlung ist gleich hoch wie die Auszahlung des letzten Monats.

Die Empfänger von NASPI, DIS-COLL, Bürgereinkommen oder einer anderen sozialen Abfederungsmaßnahme zu null Stunden können in der Landwirtschaft für höchstens 30 Tage, welche für weitere 30 Tage verlängerbar sind, arbeiten und dabei im Jahr 2020 ein Einkommen bis zu 2.000 Euro erwirtschaften, ohne Kürzungen zu erleiden.

Das Gesetzesdekret vom 14. August 2020, Nr. 104 sieht vor, dass die Bezahlung der Arbeitslosenunterstützungen NASpI und DIS-COLL, welche in der Zeitspanne vom 1. Mai 2020 und 30. Juni 2020 endete, ab dem letzten Tag der Auszahlung für zwei weitere Monate verlängert bzw. fortgesetzt wird. Voraussetzung bildet, dass der Empfänger der einkommensstützenden Maßnahme nicht bereits Begünstigter einer anderen außerordentlichen Maßnahme ist. Die Höhe der sozialen Abfederungsmaßnahme entspricht dem Betrag der letzten bezogenen einkommensstützenden Maßnahme.

Die Dienste der Abteilung Arbeit in Bozen, Meran, Schlanders, Brixen, Bruneck und Neumarkt können vorerst nur mit vorheriger Terminvereinbarung über E-Mail oder Telefon in Anspruch genommen werden.

Arbeitnehmer, welche ihr saisonales Arbeitsverhältnis beenden und nach der vorherigen Saison ihre unmittelbare Verfügbarkeit mittels Antrag um Arbeitslosengeld erklärt haben, bleiben weiterhin in der Arbeitslosenliste eingetragen (mit aufrechtem Arbeitslosenstatus), wenn das Arbeitsverhältnis eine Dauer von weniger als 6 Monaten hatte. In diesem Fall ist es NICHT notwendig, im Arbeitsvermittlungszentrum zur Bestätigung dieses Sachverhaltes zu erscheinen. Falls Anrecht auf das Arbeitslosengeld NASpI oder DIS-COLL besteht, bitten wir Sie sich an das INPS/NISF oder ein Patronat zu wenden, um die Position zu überprüfen. ACHTUNG: Auch diese Einrichtungen sind vorerst ausschließlich über E-Mail oder Telefon erreichbar.

Alle bereits vereinbarten Termine für ein Beratungsgespräch sind abgesagt. Sobald sich die Lage entspannt und die Situation wieder stabil ist, werden von den Arbeitsvermittlungszentren und der Dienststelle für Arbeitsintegration neue Termine vereinbart/vergeben.

Die Bestätigung des Arbeitslosenstatus kann auch mittels Telefoninterview erfolgen indem das Arbeitsvermittlungszentrum kontaktiert wird.

Zur Zeit kontaktieren die Mitarbeiter der Arbeitsvermittlungszentren alle Personen, welche das Arbeitslosengeld angesucht haben, für die Unterschreibung der Leistungsvereinbarung. Das Interview findet gänzlich über Telefon statt.

Die Arbeitssuche kann selbständig über die eJobBörse erfolgen.

Die Förderung aller Projekte zum vorübergehenden Einsatz von Arbeitslosen gemäß LG 11/86 wird, nach dem vom Amts wegen erklärten Aussetzungszeitraum, ab dem 23. April 2020 wieder durchgeführt.

Sämtliche ausgesetzte Projekte dürfen unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie der geltenden hygienischen und sanitären Maßnahmen und Sicherheitsprotokolle zur Vermeidung der Krankheitsübertragung weiter durchgeführt werden. Die aufnehmende Struktur entscheidet, ob das Projekt weitergeführt wird oder ausgesetzt bleibt.

Den betroffenen Personen wird gemäß Artikel 28, Absatz 5 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3 die vorgesehene Vergütung und die zustehende Deckung des Fürsorgebeitrages auch während des Zeitraums der Aussetzung ausbezahlt, auch wenn sich die Person in Krankheit bzw. verpflichtender Quarantäne befindet.

Die Bezahlung der Tage der Aussetzung und die entsprechende Deckung des Fürsorgebeitrages werden auf der Grundlage des im Projekt vereinbarten Stundenplanes angewiesen. Die bezahlten Tage der Aussetzung entsprechen den Tagen effektiver Anwesenheit. Der Zeitraum der Aussetzung wird nach der Beendigung des Projekts nicht nachgeholt.

Die Förderung aller Arbeitseingliederungsprojekte für Menschen mit Behinderung mit einer individuellen Vereinbarung im Sinne des LG 7/2015, wird nach dem vom Amts wegen erklärten Aussetzungszeitraum, ab dem 23. April 2020 wieder durchgeführt.

Sämtliche ausgesetzte Projekte dürfen unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie der geltenden hygienischen und sanitären Maßnahmen und Sicherheitsprotokolle zur Vermeidung der Krankheitsübertragung weiter durchgeführt werden. Die aufnehmende Struktur entscheidet, ob das Projekt weitergeführt wird oder ausgesetzt bleibt. Die eventuelle Weiterführung ist der eigenen Fachkraft für die Arbeitsintegration mitzuteilen.

Die Landesverwaltung wird den betroffenen Personen gemäß Artikel 28, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3 ein monatliches Entgelt in Höhe von 400 € während des Zeitraums der Aussetzung zuerkennen. Das Entgelt wird von Amts wegen vonseiten des Arbeitsservice ausbezahlt.

Dieses Entgelt wird auch für alle Personen vorgesehen, dessen Arbeitseingliederungsprojekt in Bearbeitung für die Genehmigung durch das Landesamt Arbeitsservice ist und in den Zeitraum der Aussetzung fällt.

Der Zeitraum der Aussetzung kann nach der Beendigung des Projekts nachgeholt werden. Antrag dafür ist unter den E-Mail-Adressen as.sl@pec.prov.bz.it oder sl@provinz.bz.it einzureichen.

 

Vom 9. März bis zum 31. Mai 2020 sind alle gesetzlich vorgesehenen Verfalls- und Ausschlussfristen ausgesetzt. Weiters sind alle Fristen von Verwaltungsverfahren, aus denen zu erfüllende Pflichten für Firmen, Bürger und Freiberufler entstehen, in diesem Zeitraum ausgesetzt.

Die Frist für die Antragstellung von Auszahlungen für genehmigte Beiträge für die Anstellung von Menschen mit Behinderung laut LG 7/2015 ist bis zum 1. Juni 2020 verlängert.

Die Fristen welche in Aufnahmeprogrammen gemäß Artikel 11 des Gesetzes 68/1999 vereinbart wurden und deren Ablauf zwischen dem 9. März und 31. Mai liegen, sind bis zum 1. Juni verlängert.

Die Zahlungsfristen bezüglich der teilweisen Befreiung gemäß Artikel 5, Absatz 3 des Gesetzes 68/1999 vereinbart wurden und deren Ablauf zwischen dem 9. März und 31. Mai liegen, sind bis zum 1. Juni verlängert.

Alle Bestätigungen, Bescheinigungen Bewilligungen, Konzessionen, Ermächtigungen und alle Genehmigungsakten mit Fälligkeit zwischen dem 31. Jänner und dem 31. Juli 2020 behalten ihre Gültigkeit bis zu 90 Tagen nach der Beendigung des Notstandes COVID-19, d.h. zum 31. Oktober 2020.

Die Aufnahmegenehmigungen für die gezielte Arbeitsvermittlung gemäß Gesetz Nr. 68/1999, welche im Zeitraum vom 31. Jänner und dem 31. Juli 2020 verfallen, werden bis zum 31. Oktober 2020 verlängert.

Die Förderung von Praktika wird, nach dem vom Amts wegen erklärten Aussetzungszeitraum, ab dem 23. April 2020 wieder durchgeführt.

Sämtliche ausgesetzte Praktika dürfen unter Anwendung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, sowie der geltenden hygienischen und sanitären Maßnahmen und Sicherheitsprotokolle zur Vermeidung der Krankheitsübertragung weiter durchgeführt werden. Die aufnehmende Struktur entscheidet, ob das Projekt weitergeführt wird oder ausgesetzt bleibt.

Die eventuelle Weiterführung ist als neuer Antrag in ProPraktika einzugeben und, wo vorgesehen, über ProNotel2 anzumelden.

Die Landesverwaltung wird den betroffenen Personen, welche in einem Praktikum zum Einstieg in die Arbeitswelt zugunsten auf dem Arbeitsmarkt benachteiligter Personen involviert sind, gemäß Artikel 28, Absatz 1 des Landesgesetzes vom 16. April 2020, Nr. 3 ein monatliches Entgelt in Höhe von 400 € während des Zeitraums der Aussetzung zuerkennen. Das Entgelt wird vonseiten des Arbeitsservice ausbezahlt. Das Gesuch ist unter den E-Mail-Adressen as.sl@pec.prov.bz.it oder sl@provinz.bz.it einzureichen.

Aufenthaltsgenehmigungen sind bis zum 31. August 2020 verlängert.

Bis zum 31. August verlängert sind auch:

  • saisonale Arbeitsgenehmigungen laut Art. 24, Abs. 2 des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286;
  • Arbeitsgenehmigungen für Sonderfälle gemäß Art. 27 und ff. des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286 (Forschung, BlueCard, innerbetriebliche Versetzungen);
  • Aufenthaltsgenehmigungen wegen Familienzusammenführung gemäß Art. 29 und ff. des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286;
  • Umwandlungen der Aufenthaltsgenehmigungen aus Studiengründen in Arbeitsgründe oder von saisonaler Arbeit in nichtsaisonale unselbständige Arbeit;
  • Aufenthaltsgenehmigungen gemäß Art. 5, Abs. 7 des gesetzvertretenden Dekrets vom 25. Juli 1998, Nr. 286

Außerdem ist eine Verlängerung der Gültigkeit der saisonalen Aufenthaltsgenehmigungen bis zum 31. Dezember 2020 vorgesehen, welche zwischen dem 23. Februar 2020 und dem 31. Mai 2020 verfallen sind.

Artikel 103 des Gesetzesdekretes vom 19. Mai 2020, Nr. 34, sieht zwei Verfahren zur Legalisierung vor:

    A) ein Verfahren zur Legalisierung von Arbeitsverhältnissen mit italienischen, EU- und Nicht-EU-Bürgern, die bereits vor dem 8. März 2020 auf dem Staatsgebiet anwesend waren;
    B) die Möglichkeit für Nicht-EU-Bürger eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer von 6 Monaten ab Antragstellung zu beantragen, wenn die eigene ab 31. Oktober 2019 verfallenen war

    Das Verfahren für die Legalisierung betrifft folgende Sektoren:

    • Landwirtschaft, Tierhaltung und -aufzucht, Fischerei und Fischzucht und damit verbundene Tätigkeiten
    • Personenbetreuung für sich selbst oder Familienmitglieder, wenn auch nicht zusammenlebend, die an Krankheiten leiden, welche die Selbstständigkeit einschränken
    • Haushaltsarbeit

    A) Legalisierung von Arbeitsverhältnissen

    Arbeitgeber – Voraussetzungen

    Den Antrag zur Legalisierung von Arbeitsverhältnissen können jene Arbeitgeber stellen, die in den oben genannten Sektoren beabsichtigen, entweder einen Vertrag für ein abhängiges Arbeitsverhältnis abzuschließen oder das Bestehen eines irregulären Arbeitsverhältnisses zu erklären.

    Antragsteller können folgende Personen sein:

    • italienische Staatsbürger oder EU-Bürger;
    • Nicht-EU-Bürger, die im Besitz einer dauerhaften europäischen Aufenthaltsgenehmigung sind (Aufenthaltskarte)

    Der Arbeitgeber muss ein jährliches steuerpflichtiges Mindesteinkommen aufweisen:

    • für den Sektor Landwirtschaft, Tierhaltung und -aufzucht, Fischerei und Fischzucht und damit verbundene Tätigkeiten mindestens 30.000 Euro;
    • für den Sektor Haushalt oder Personenbetreuung:
      • mindestens 20.000 Euro, falls in der Familie nur eine Person ein Einkommen bezieht;
      • mindestens 27.000 Euro falls die Familie aus mehreren Personen besteht.

    Der Einkommensnachweis entfällt, wenn der Arbeitgeber an einer Krankheit oder einer Behinderung leidet, die seine Selbstständigkeit einschränken und der Antrag der Legalisierung dazu dient eine Person für dessen Pflege und Betreuung einzustellen. Zu diesem Zweck muss der Antragsteller einen Nachweis vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder dem konventionierten Hausarzt vorlegen, welcher die eingeschränkten Selbständigkeit vor dem Datum der Antragstellung bestätigt.

    Arbeitnehmer – Voraussetzungen

    Der Antrag um Legalisierung kann nur von italienischen oder Nicht-EU-Bürgern gestellt werden, die sich zum 8. März 2020 im Staatsgebiet aufgehalten haben.

    Der Aufenthalt in Italien kann über photographische und daktyloskopische Aufnahmen nachgewiesen werden oder über die Meldepflicht, gemäß Gesetz vom 28. Mai 2007, Nr. 68, oder über datierte, von öffentlichen Behörden ausgestellte Dokumente  (auch private Körperschaften oder Betriebe, die von Amtswegen oder mittels Vollmacht öffentliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen ausüber).

    In allen Fällen darf der Nicht-EU-Bürger Italien nach dem 8. März 2020 nicht mehr verlassen haben.

    Antragstellung

    Die Anträge zur Legalisierung der Arbeitsverhältnisse von Nicht-EU-Bürgern können vom 1. Juni bis zum 15. August 2020 (bis 22.00 Uhr) telematisch über das Portal des Innenministeriums eingereicht werden.

    Die Anträge für die Legalisierung von Arbeitsverhältnissen von italienischen Staatsbürgern und EU-Bürgern können vom 1. Juni bis zum 15. August 2020 telematisch über das Portal des NISF/INPS eingereicht werden.

    Für beide Verfahren gibt es keine Obergrenze von zugelassen Anträgen: Alle eingereichten Anträge werden behandelt.

    Gebühren

    Für die Legalisierung fallen für den Arbeitgeber folgende Gebühren an:

    • ein einmaliger Beitrag von 500 Euro für den Ablauf und Abwicklung des Legalisierungsverfahrens;
    • ein weiterer Pauschalbetrag für geschuldete Gehalts-, Beitrags,- und Steuerzahlungen für jeden Monat/Teil eines Monats, während dem ein unregelmäßiges Arbeitsverhältnis bestand, (wobei die Zeitspanne zwischen Beginndatum des Arbeitsverhältnisses und Einreichdatum des Legalisierungsantrages ausschlaggebend ist) (Gilt NUR für Arbeitgeber, welche das Bestehen eines irregulären Arbeitsverhältnisses im Antrag erklärt haben). Der entsprechende Monatsbetrag beträgt:
      • 300 Euro/Monat in den Sektoren Landwirtschaft, Viehzucht und Viehhaltung, Fischerei, Fischzucht und zusammenhängende Tätigkeiten (auf dem Formular F24 ist das Feld "Gebührenkode" mit dem Kode CFZP auszufüllen)
      • 156 Euro/Monat für den Sektor Haushalt (auf dem Formular F24 ist das Feld "Gebührenkode" mit dem Kode CFLD auszufüllen)
      • 156 Euro/Monat für den Sektor der Personenbetreuung (auf dem Formular F24 ist das Feld "Gebührenkode" mit dem Kode CFAS auszufüllen)
    • Stempelmarke in Höhe von 16,00 Euro.

     

    Benötigte Unterlagen:

    Sobald der Antrag gestellt wurde, muss die Quästur ein positives Gutachten abgeben. Um den Antrag zu vervollständigen und weiter bearbeiten zu können benötigt der Arbeitsservice folgende Unterlagen:

    Für den Arbeitgeber

    • Identitätskarte oder gleichwertiges Dokument;
    • dauerhafte europäische Aufenthaltsgenehmigung (Aufenthaltskarte), wenn der Arbeitgeber ein Nicht-EU-Bürger ist
    • Bestätigung der Überweisung des Pauschalbetrages von 500 Euro (F24);
    • Bestätigung für die erfolgte Überweisung des Pauschalbetrages für geschuldete Gehalts-, Beitrags,- und Steuerzahlungen für jeden Monat/Teil des Monats während dem ein unregelmäßiges Arbeitsverhältnis bestand (siehe oben für die Berechnung) (F24);
    • Stempelmarke zu 16,00 Euro, deren Erkennungsnummer im  Antrag angegeben worden ist;
    • Einkommensnachweis (letzte Steuererklärung des Arbeitgebers oder Bilanz des Unternehmens)
    • Ärztliches Zeugnis, welches vor Einreichen des Antrages vom öffentlichen Gesundheitsdienst oder von einem konventioniertem Arzt, welches die Beeinträchtigung des Arbeitgebers bestätigt (falls die Arbeitstätigkeit jene der Personenbetreuung ist).

    Für den Arbeitnehmer

    • Identitätskarte oder gleichwertiges gültiges Dokument (Passierscheine, Reiseerlaubnisse für Ausländer oder Staatenlose, Reiseerlaubnisse für politische Flüchtlinge, Bestätigungen der eigenen Identität die von der Botschaft des Ursprungslandes in Italien ausgestellt wurde)
    • Unterlagen, welche die Anwesenheit in Italien bestätigen - Bestätigungen oder Erklärungen, ausgestellt vor dem 8. März 2020 von öffentlichen Behörden (auch private Körperschaften oder Betriebe, die von Amtswegen oder mittels Vollmacht öffentliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen ausüben), wenn das Gutachten der Quästur den Aufenthalt in Italien nicht mit fotodaktyloskopischen Erhebungen nachweisen kann;
    • Kopie des Rechtstitels, mit dem der Arbeitnehmer seine Unterkunft besetzt (z.B. Leihvertrag, Mietvertrag - auch wenn nicht registriert) oder Erklärung für die Überlassung von Gebäuden zur Unterbringung, die bei der zuständigen Behörden für öffentlichen Sicherheit eingereicht wurde, falls der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber untergebracht wurde oder Gast bei einer dritten Person ist;
    • Erklärung über die hygienisch-sanitäre Eignung der Unterkunft, in der der Arbeitnehmer untergebracht ist (auch wenn der Arbeitnehmer beim Arbeitgeber wohnt). Falls diese bisher nicht ausgestellt wurde, muss eine Bestätigung über den entsprechenden Antrag, der bei der zuständigen Gemeinde eingereicht wurde, vorgelegt werden.

    Sobald die übermittelten Vorlagen geprüft worden sind, werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem gemeinsamen Termin beim Arbeitsservice geladen, um den Arbeits- und Aufenthaltsvertrag zu unterzeichnen. Zum vereinbarten Termin müssen die Parteien einen gültigen Ausweis mitbringen, bevorzugt jenen, welcher zusammen  mit den Unterlagen übermittelt worden ist.

    Während der Bearbeitung der Anträge ist es erlaubt eine Arbeitstätigkeit auszuüben allerdings nur bei jenem Arbeitgeber, der den Antrag gestellt hat und nach Übermittlung der Pflichtanmeldung.


    B) Legalisierung des Aufenthalts

    Nicht-EU-Bürger, mit einer ab 31. Oktober 2019 verfallenen Aufenthaltsgenehmigung, die weder erneuert noch umgewandelt wurde, können um eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung mit einer Gültigkeitsdauer von 6 Monaten ansuchen. Die Aufenthaltsgenehmigung ist nur in Italien gültig.

    Arbeitnehmer Voraussetzungen

    Der Antrag kann von Nicht-EU-Bürgern gestellt werden, die sich zum 8. März 2020 in Italien aufgehalten haben.

    Der Aufenthalt in Italien kann über photographische und daktyloskopische Aufnahmen nachgewiesen werden oder über die Meldepflicht, gemäß Gesetz vom 28 Mai 2007, Nr. 68, oder über datierte von öffentlichen Behörden ausgestellte Dokumente, (auch private Körperschaften oder Betriebe, die von Amtswegen oder mittels Vollmacht öffentliche Tätigkeiten oder Dienstleistungen  ausüben).

    In jedem Fall darf der Nicht-EU-Bürger das italienische Staatsgebiet nach dem 8. März nicht mehr verlassen haben.

    Zudem muss der Antragsteller nachweisen, dass er vor dem 31. Oktober 2019 in einem der drei betroffenen Sektoren tätig war.

    Antragstellung

    Die Anträge für die Ausstellung der vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung werden vom 1. Juni bis 15. August 2020 an die Quästur über die Postämter "sportello amico" mit dem sog. „Kit postale“ gestellt.

    Gebühren

    Für die Beantragung einer vorübergehenden Aufenthaltsgenehmigung fallen für den Arbeitnehmer folgende Kosten an:

    • Eine Pauschalgebühr in Höhe von 130 Euro + 30 Euro für Kosten für die Ausstellung der Aufenthaltsgenehmigung.
    • Stempelmarke zu 16,00 Euro

     

    Informationen und weiterführende Hinweise für die Antragstellung sind auf der Webseite des Innenministeriums und des INPS/NISF zu finden.

    www.interno.it

    www.inps.it

     

    Rechtsquellen

    Art. 103 Gesetzesdekret vom 19. Mai 2020, Nr. 34

    Art. 3 Gesetzesdekret vom 16. Juni 2020, Nr. 52

    Interministerielles Dekret vom 27. Mai 2020

    Rundschreiben des Innenministeriums, Abteilung Einwanderung vom 30. Mai 2020

    Rundschreiben des Innenministeriums, Abteilung öffentliche Sicherheit vom 30. Mai 2020

    Rundschreiben NISF/INPS vom 31. Mai 2020, Nr. 68

    Mitteilung NISF/INPS vom 4. Juni 2020, Nr. 2327

    Agentur der Einnahmen Erlass Nr.27/E vom 29. Mai 2020

    Rundschreiben des Innen- und Arbeitsministeriums vom 24. Juli 2020
    Anlage CO zum Rundschreiben des Innen- und Arbeitsministeriums vom 24. Juli 2020

    Dekret des Arbeitsministeriums vom 7. Juli 2020

    Rundschreiben des Innen- und Arbeitsministeriums vom 30. September 2020

    Agentur der Einnahmen Erlass Nr. 58/E vom 25. September 2020

     

    Das Legalisierungsverfahren in Kürze