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Vordrucke Direktvergabe
Hinsichtlich der Auftragsformulare für Direktvergaben (unter 140.000 EUR für Lieferungen und Dienstleistungen und 150.000 EUR für Bauleistungen) ist festzustellen, dass sie nach der Auslegung gestaltet sind, wonach sowohl der öffentliche Auftraggeber als auch der Wirtschaftsteilnehmer die zutreffende nationalen und regionalen CCNL und die Personalkosten angeben müssen (mit Ausnahme von geistiger Dienstleistung und Lieferungen ohne Montage).
Sollte sich der Auftraggeber für die andere Auslegung entscheiden, wonach diese Angaben nur bei offenen, nichtoffenen und Verhandlungsverfahren zu machen sind, muss der Auftraggeber die Auftragsformulare anpassen und die Verantwortung für die getroffene Wahl übernehmen.
Was die Stellungnahme der AOV betrifft, so warten wir auf eine entsprechende Entscheidung des zuständigen Ministeriums.
Die Formulare für die Direktvergabe mit den oben genannten Angaben werden veröffentlicht.
SV
