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Muster eines Verwaltungsabkommens für die Realisierung spezifischer öffentlicher Arbeiten bei Fehlen des erforderlichen Qualifizierungsniveaus gemäß ANAC-System
Hiermit teilen wir mit, dass die Agentur für öffentliche Verträge – AOV den Vergabestellen ein Muster eines Verwaltungsabkommens für die Realisierung spezifischer öffentlicher Arbeiten zur Verfügung stellt, und zwar in Ermangelung des erforderlichen Qualifizierungsniveaus für die Anfrage des CIG (L1, L2 oder L3). Für eine vertiefte Erläuterung der Qualifizierungsbestimmungen und der entsprechenden Ebenen wird auf das Rundschreiben AOV Nr. 9 vom 21. September 2023 verwiesen.
Artikel 62, Absatz 9, des gesetzesvertretenden Dekrets vom 31. März 2023, Nr. 36 bestimmt, dass "9. Die Inanspruchnahme der qualifizierten Vergabestelle (...) wird durch ein Abkommen gemäß Artikel 30 des Einheitstextes der Gesetze über die Ordnung örtlicher Körperschaften, wie im gesetzesvertretenden Dekret vom 18. August 2000, Nr. 267, oder gemäß Artikel 15 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, oder durch eine andere Methode (...) formalisiert.
Das zur Verfügung gestellte Muster bezieht sich auf die Realisierung eines einzelnen Bauvorhabens und integriert ein Verwaltungsabkommen, das gemäß Artikel 18-bis des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, und Artikel 15 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, abgeschlossen wird.
Wie vom Südtiroler Gemeindenverband mit der Mitteilung Nr. 153/2023 vom 23. November d. J. den örtlichen Körperschaften im Voraus mitgeteilt, können die Gemeinden, die nicht über das erforderliche Qualifikationsniveau verfügen, alternativ eine gemeinsame Verwaltung von Befugnissen und Diensten einrichten oder ein Verwaltungsabkommen für ein spezifisches Bauvorhaben abschließen.
Darüber hinaus können die Vergabestellen je nach Bedarf angemessene Änderungen am Muster vornehmen. Das Muster kann auch von den Vergabestellen des Landesgebiets, die nicht Gemeinden oder Bezirksgemeinschaften sind, verwendet werden, nach Anpassung der Bezugnahmen auf die Ordnung örtlicher Körperschaften. In den kommenden Wochen wird den Vergabestellen auch ein ähnliches Muster eines Verwaltungsabkommen für Dienstleistungen und Lieferungen zur Verfügung gestellt.
SV
