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Veröffentlichung der Ausschreibungsbedingungen DAI über und unter EU-Schwelle für die Verfahren betreffend Planung, Bauleitung, Planung und Bauleitung

Unter der Sektion "Ausschreibungsunterlagen" - "Ausschreibungsbedingungen und Anlagen" - "Dienstleistungen Architektur und Ingenieurwesen:

  • Verfahren über EU-Schwelle - Planung, Bauleitung, Planung und Bauleitung
  • Verhandlungsverfahren unter EU-Schwelle - Planung, Bauleitung, Planung und Bauleitung (Vereinfachte Verfahren gemäß BLR 778/2018)

sind die neuen Ausschreibungsbedingungen

mit den folgenden Änderungen zur Verfügung gestellt:

  1. Auf der ersten Seite wurden ein Warnhinweis und eine Farblegende eingefügt, damit die Vergabestellen die Ausschreibungsbedingungen besser ausfüllen können;
  2. Zahlung des ANAC-Beitrags: Es wurden die neuen Zahlungsmethoden eingefügt, welche die Behörde in der Mitteilung vom 11.11.2019 veröffentlicht hat und welche ab dem 16.12.19 gültig sind;
  3. Anlagen C benötigt keine Stempelsteuer: Nach der Stellungnahme der Agentur der Einnahmen mit dem Schreiben Nr. 906-101/2019 müssen die Anlagen C, welche Teil des wirtschaftlichen Angebots sind, in der Ausschreibungsphase nicht mehr mit einer Stempelmarke versehen werden. In den Abschnitten bezüglich des wirtschaftlichen Angebots wurde jede Referenz auf die Stempelsteuer gelöscht.
  4. Weitervergabe: In seinem Urteil vom 26. September 2019 im Rechtsstreit C-63/18 hat die 5. Sektion des Europäischen Gerichtshofs die Unvereinbarkeit des Artikels 105 des GvD Nr. 50/2016 mit der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über das öffentliche Auftragswesen erklärt. Die Angabe einer Quote für die Weitervergabe wurde aus den Ausschreibungsbedingungen gelöscht.
  5. Reduzierung des Koeffizienten für die technische Punktezahl: Nach der Änderung von Art. 18 Abs. 5 LG 16/2015 durch LG 3/2019 wurde der Abschnitt, der sich auf die Reduzierung der Punktezahl für Referenzen bezieht, die mehr als zehn Jahre vor dem Datum der Veröffentlichung der Bekanntmachung durchgeführt wurden, gelöscht.

SV