Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Artikel 31 des Gesetzes vom 4. November 2010, Nr. 183, in geltender Fassung, verfügt, dass alle Schlichtungsversuche, die Arbeitstreitigkeiten beinhalten, freiwillig sind. Das bisherige Verfahren, das bei Schlichtungsversuchen im öffentlichen Dienst angewandt wurde, ist abgeschafft. Dieselbe Kommission ist für alle Schlichtungsversuche, sei es für Streitfälle im privaten als auch im öffentlichen Dienst zuständig.

Der Schlichtungsantrag wird bei der Schlichtungskommission für Arbeitsstreitfälle beim Arbeitsservice hinterlegt. Der Antrag muss unter anderem die Fakten und die Grundlage der Forderung, die Gegenstand der Schlichtung ist, enthalten. Gleichzeitig muss eine Kopie des Antrages der Gegenpartei zugestellt werden.

Falls die Gegenpartei beabsichtigt sich in das Verfahren einzulassen, hat sie 20 Tage nach Erhalt des Antrages Zeit, einen Schriftsatz mit einer eventuellen Gegenforderung beim Arbeitsservice zu hinterlegen. Lässt sich die Gegenpartei innerhalb der 20 Tage nicht in das Verfahren ein, so kann sich jede der beiden Parteien an die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Durchsetzung der Forderung wenden.

Lässt sich die Gegenpartei hingegen innerhalb der 20 Tage in das Verfahren ein, so setzt die Kommission innerhalb von 10 Tagen ab Hinterlegung des Einlassungsschriftsatzes durch die beklagte Partei, den Schlichtungstermin fest.

Der Schlichtungsversuch muss innerhalb der 30 folgenden Tage durchgeführt werden.

Wenn der Schlichtungsversuch gelingt, wird eine Einigungsniederschrift unterzeichnet und der Streitfall ist endgültig abgeschlossen. Gelingt der Schlichtungsversuch nicht, so unterbreitet die Kommission einen Lösungsvorschlag. Wird der Vorschlag nicht angenommen, so werden die Gründe für die Ablehnung in der Niederschrift vermerkt.

Während des Schlichtungsverfahrens können die Parteien der Kommission das Mandat übertragen, den Streitgegenstand als Schiedskollegium zu lösen. In diesem Fall muss der Schiedsspruch innerhalb von 60 Tagen erfolgen.

Neben der Schlichtungskommission und dem dabei vorgesehenen Schiedsverfahren, können Arbeitsstreitfälle auch von einem anderen, von den Parteien bestimmten, Schiedskollegium verhandelt werden sofern dies in den Kollektivverträgen vorgesehen ist.

Die Schiedsklauseln können nicht vor Beendigung der Probezeit oder in jedem Fall nicht vor Ablauf von 30 Tagen ab Abschluss des Arbeitsvertrages vereinbart werden. Eine im Arbeitsvertrag eingefügte Schiedsklausel muss von der Bescheinigungskommission begutachtet werden. Dabei stellt die Kommission fest, ob es der tatsächliche Wille der Parteien ist, Arbeitstreitigkeiten nicht vor dem ordentlichen Gericht, sondern in einem Schiedsverfahren zu lösen.

Gegenstand des Schiedsverfahrens können alle Streitgegenstände mit Ausnahme der Auflösung von Arbeitsverhältnissen sein.

Beantragt eine Partei den freiwilligen Schlichtungsversuch, so kann sie den Antrag beim Arbeitsservice hinterlegen. Gemäß Rundschreiben des Ministeriums für Arbeit und Sozialpolitik vom 25. November 2010 muss der Schlichtungsantrag von der antragstellenden Partei eigenhändig unterschrieben werden. Zudem muss der Antrag der Gegenpartei mittels Einschreiben mit Rückantwort, mittels zertifizierter E-Mail oder persönlich zugestellt werden. Falls sich die Gegenpartei innerhalb der 20 Tage nach erfolgter Zustellung des Antrages in das Verfahren einlässt, lädt der Arbeitsservice die Parteien zum Schlichtungsversuch ein.

Die antragstellende Partei muss die Unterlagen beilegen, welche die Forderungen belegen. Lässt sich die Gegenpartei in das Verfahren ein, so muss sie die Dokumente beilegen, welche die Gegenforderungen und Einwände belegen.

Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenfrei.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 09.03.2017)

Zuständige Einrichtung

19.3. Arbeitsservice
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 418606
E-Mail: as@provinz.bz.it
PEC: as.sl@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/arbeit

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Termine

Für die Wahrnehmung der Forderungen gelten die Fristen, die im Zivilgesetz vorgesehen sind. Betrifft der Streitgegenstand die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses, so hat die Partei nach der erfolgten Anfechtung, gemäß Artikel 32 des Gesetzes vom 4. November 2010, Nr. 183, 270 Tage Zeit, um vor dem Arbeitsservice einen Schlichtungstermin zu beantragen oder den Rekurs beim Landesgericht zu hinterlegen. Lässt sich die Gegenpartei innerhalb der 20 Tage nach erfolgter Zustellung des Antrages nicht in das Verfahren ein oder endet der Schlichtungsversuch negativ, so muss der Rekurs gegen die Entlassung innerhalb von 60 Tagen beim Landesgericht hinterlegt werden.