Fahrerbescheinigungen für Nicht-EU-Bürger

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Die Fahrerbescheinigung bestätigt, dass ein Nicht-EU-Bürger unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und Kollektivverträge von einem Transportunternehmer beschäftigt wird. Das Vorweisen dieser Bescheinigung gilt seit dem 19.03.2003 für alle Nicht-EU-Bürger, welche im internationalen Transport tätig sind.

Die Fahrerbescheinigung ist namentlich und Eigentum des Arbeitgebers. Sie wird in dreifacher Ausfertigung ausgestellt:

  • eine Kopie bleibt am Firmensitz oder am Sitz, welchem der Fahrer ständig zugewiesen ist. Bei Leiharbeitern bleibt die Fahrerbescheinigung am Firmensitz des Betriebes, welcher den Fahrer effektiv beschäftigt;
  • eine Kopie wird vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer, welcher in der Bescheinigung namentlich angeführt ist, ausgehändigt;
  • eine Kopie bleibt beim Arbeitsinspektorat oder dem örtlich zuständigen Inspektionsdienst, welche die Bescheinigung ausgestellt haben.

Die Fahrerbescheinigung wird vom Arbeitsinspektorat oder vom örtlich zuständigen Inspektionsdienst in Bezug auf den Rechtssitz des Arbeitgebers oder den operativen Sitz, welchem der Fahrer ständig zugewiesen ist, ausgestellt. Bei Leiharbeit wird das zuständige Amt für die Ausstellung in Hinblick auf den operativen Sitz des Betriebes, welcher den Fahrer effektiv beschäftigt, festgelegt. 

Die Fahrerbescheinigung muss nicht nur für  abhängige Arbeitnehmer und Leiharbeiter, sondern auch für folgende Fahrer aus Nicht-EU-Ländern beantragt werden:

  • für den Betriebsinhaber, gesetzlichen Vertreter oder Gesellschafter eines Transportunternehmens;
  • für mitarbeitende Familienmitglieder oder stille Gesellschafter;
  • für arbeitende Genossenschaftsmitglieder.

Der Arbeitgeber ist in den folgenden Fällen verpflichtet, die Bescheinigung unverzüglich zurückzugeben:

  • Fehlen einer der Voraussetzungen, die für die Ausstellung notwendig waren (z. B. Ende des Arbeitsverhältnisses);
  • Fälligkeit der Bescheinigung.

Die Fahrerbescheinigung muss den Kontrollorganen vorgewiesen werden. Jährlich werden 20 % der ausgestellten Bescheinigungen kontrolliert. Bei Unregelmäßigkeiten können die Kontrollorgane die Bescheinigung einziehen.

Für die Ausstellung der Fahrerbescheinigung muss vom Betriebsinhaber bzw. gesetzlichen Vertreter ein eigenes Ansuchen, versehen mit einer Stempelmarke zu 16,00 €, eingereicht werden. Dem Antrag müssen außerdem folgende Unterlagen beigelegt werden:

  • eine Stempelmarke zu 16,00 € für jede einzelne Fahrerbescheinigung;
  • die EU-Lizenz für die Ausübung des internationalen Warentransportes laut EG Verordnung 881/92;
  • die Aufenthaltsgenehmigung des Fahrers (falls eine Kopie vorgelegt wird, muss das Original innerhalb von 30 Tagen ab Ausstellung der Bescheinigung nachgereicht werden);
  • Einstellungserklärung mit Angabe der Matrikelnummer und des angewandten Kollektivvertrages;
  • die Anmeldung des Arbeitsverhältnisses beim Amt für Arbeitsmarktbeobachtung (nur für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis beim Arbeitsinspektorat nicht online aufscheint);
  • die  Lohnübersicht bezüglich der letzten Entlohnung;
  • die letzten beiden Modelle DM 10/2 und die entsprechenden Einzahlungsbestätigungen (F24);
  • für den Fall, dass der Fahrer kein abhängiges Arbeitsverhältnis hat, muss der Antragsteller Unterlagen vorweisen, dass es sich beim Fahrer um den Inhaber, einen Verwaltungsrat der Gesellschaft, einen Gesellschafter einer Personengesellschaft, ein mitarbeitendes Familienmitglied, einen stillen Gesellschafter oder ein arbeitendes Genossenschaftsmitglied handelt;
  • bei Leiharbeitern muss das beschäftigende Unternehmen auch den Leiharbeitsvertrag vorlegen;
  • Fahrerqualifizierungsnachweis des Nicht-EU-Bürgers.

Eine Stempelmarke zu 16,00 € für jede einzelne Fahrerbescheinigung.

Verordnung (EG) Nr. 484/2002 des europäischen Parlaments und des Rates vom 1. März 2002 zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 881/92 und (EG) Nr. 3118/93 des Rates hinsichtlich der Einführung einer Fahrerbescheinigung.

Bitte beachten Sie die spezifischen Informationen der Gemeinden / der Bezirksgemeinschaften.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 06.10.2017)