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Gewerbegebiete: Paradigmenwechsel spart Zeit, Geld und Bürokratie

Kein Reförmchen, sondern einen regelrechten Paradigmenwechsel stellt die Neuordnung der Gewerbegebiete dar. Darauf hat Landesrat Thomas Widmann heute (18. Juli) bei der Vorstellung der Reform gepocht. Die Abkehr von Enteignung und Zuweisung helfe, Zeit, Geld und Bürokratie zu sparen, und mache Südtirol in Sachen Ansiedlungspolitik wieder konkurrenzfähig.

Haben heute die Gewerbegebiets-Reform vorgestellt: LR Widmann und BLS-Direktor Stofner (Foto: DiKom/ohn)

Jahrzehntelang sind in Südtirol Gewerbegebiete enteignet und ansiedlungswilligen Unternehmen zugewiesen worden. Eine Prozedur, die mit einer Reihe von Nachteilen verbunden war, wie Ulrich Stofner, Direktor der Standortmarketing-Agentur BLS, heute erklärte: "Es handelt sich um ein dirigistisches, bürokratisches, zeitintensives Verfahren, das noch dazu verfassungsrechtlich Fragen aufgeworfen hat, weil Flächen Privaten enteignet wurden, um sie danach anderen Privaten zuzuweisen", so Stofner. Darüber hinaus sei die Zuweisung mit einer Reihe von 20 Jahre gültigen Verpflichtungen für die Unternehmen verbunden gewesen (es durfte etwa weder zweckentfremdet, noch verkauft, noch vermietet werden): "Solche Bindungen sind völlig marktfern, weil Unternehmen flexibel auf sich ändernde Situationen reagieren müssen", so der BLS-Direktor.

Die von der Landesregierung auf den Weg gebracht und nun vom Landtag in der Raumordnungsnovelle verabschiedete Reform der Gewerbegebiete mache dieser überkommenen Prozedur nun ein Ende: "Wir ersetzen sie mit einem Verfahren, das zwar die Planungshoheit bei den Gemeinden belässt, das ansonsten aber die Politik entmachtet und den Markt bestimmen lässt", so Landesrat Widmann heute. Zudem sei das neue Verfahren wesentlich schlanker und damit auch schneller umzusetzen: "Hat es bisher von - im allerbesten Fall - einem Jahr bis zu sieben, acht Jahre gedauert, bis ein Unternehmen angesiedelt werden konnte, werden es künftig vier Monate bis zu einem Jahr sein", so Widmann.

Möglich wird dies durch die Einführung des Prinzips der freien Grundverfügbarkeit. "Die Gemeinden entscheiden also, ob und wo ein Gewerbegebiet ausgewiesen wird, sie entscheiden über den Durchführungsplan auch über die Spielregeln innerhalb des Gewerbegebiets, alles andere bleibt aber den privaten Verhandlungen zwischen Grundeigentümern und Unternehmern überlassen", so der Landesrat. Als hoheitliche Verfahren - bis dato Ausweisung, Enteignung, Durchführungsplan, Zuweisung, Baukonzession - bleiben nur noch drei: die Ausweisung eines Gewerbegebiets im Bauleitplan, die Verabschiedung des Durchführungsplans sowie die Baukonzession.

Neben der Streichung ganzer Schritte wurde zudem Zeit gewonnen, indem die verbleibenden beschleunigt wurden. "Das Raumordnungsgesetz sieht wichtige Instrumente vor, etwa das zeitgleiche Starten aller Prozeduren oder die frühzeitige Einbindung der Raumordnungskommission", erklärt Widmann, der noch auf eine weitere Neuerung verweist, die die Gewerbegebietsreform mit sich bringt: Erschließungsarbeiten können künftig bis zu einem Umfang von fünf Millionen Euro ohne die komplexen Verfahren einer öffentlichen Ausschreibung vergeben werden. "Damit wird auch sichergestellt, dass die Arbeiten im Land bleiben", so der Landesrat. Für Gemeinden, denen das Geld fehlt, um Erschließungsarbeiten durchzuführen, wird zudem ein Zugang zum Rotationsfonds geschaffen.

Bestehen bleibt das Verfahren von Enteignung und Zuweisung nur noch in Ausnahmefällen, etwa wenn es darum geht, Zersiedelung oder Flächenhortung zu verhindern, strategische Ansiedlungen zu ermöglichen (etwa kleiner, heimischer Betriebe) oder die Flächen des Gewerbegebiets organisch zu nutzen. Erstmals schafft die Reform zudem einen rechtlichen Rahmen für die Ausweisung übergemeindlicher Gewerbegebiete, deren Verwaltung die Gemeinden in einem entsprechenden Abkommen regeln.

Die Gewerbegebietsreform tritt mit der Raumordnungsnovelle in Kraft, demnach also 60 Tage nach Veröffentlichung des neuen Gesetzes. "Wir rechnen, dass das Ende September sein wird", so Stofner heute. Ab dann, so Widmann, sei Südtirol in Sachen Unternehmens-Ansiedlung wieder konkurrenzfähig.


LPA

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