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LH Kompatscher trifft Wirtschaftsring: Von Steuern bis Breitband

Die Gespräche mit den Sozialpartnern in den ersten Wochen der neuen Amtszeit der Landesregierung gehen weiter. Nach den Vertretern der großen Gewerkschaftsbünde waren heute (31. Jänner) die im Südtiroler Wirtschaftsring organisierten Verbände zu Gast bei Landeshauptmann Arno Kompatscher. Ihre Vorschläge reichen von einer Reform der IRAP über ein Vergabegesetz bis hin zur Nutzung von Datenleitungen.

Nach den Gewerkschaften der Wirtschaftsring: LH Kompatscher mit den Vertretern der angeschlossenen Verbände (Foto: DiKom/mb)

"Wir haben ein ehrgeiziges Regierungsprogramm aufgelegt, in dessen Mittelpunkt Wirtschaft und Arbeit und - damit zusammenhängend - Bildung und Ausbildung stehen", so Landeshauptmann Kompatscher heute nach dem Gespräch. Es sei deshalb nur folgerichtig, wenn man nun Vertreter der Sozialpartner zum Gespräch lade: "Wir wollen ihnen unsere Ideen und Pläne vorstellen, vor allem aber ihre Anliegen und Forderungen anhören", so Kompatscher. Nach einem Treffen mit den großen Gewerkschaftsbünden vergangene Woche folgte deshalb heute jenes mit dem Wirtschaftsring und bereits am Dienstag, 4. Februar, werden alle Sozialpartner im Palais Widmann erwartet.

Der Wirtschaftsring hatte heute einen ganzen Katalog an Ideen, Anregungen und Forderungen präsentiert. "Wir konnten feststellen, dass wir in vielem übereinstimmen und bei manchem auch schon dabei sind, die nötige Vorarbeit leisten", so der Landeshauptmann. Andere Anliegen seien nicht unmittelbar umsetzbar: "Da wird es längere Zeit und auch die Mithilfe anderer Gremien und Institutionen brauchen", so Kompatscher.

Als Beispiele für unmittelbar umzusetzende Vorschläge nannte der Landeshauptmann heute vor allem steuerliche Reformen, die schon in den Entwürfen von Haushalt und Finanzgesetz Platz finden sollen. "Es geht uns einerseits um eine Entlastung der Familien, die wir durch eine Reform des Zuschlags auf die Einkommenssteuer IRPEF erreichen, andererseits um eine Entlastung der Unternehmen", so Kompatscher. Diese solle vor allem über die Immobiliensteuer erreicht werden: "Wir suchen nach einem Weg, Gewerbeimmobilien weniger stark zu belasten", so der Landeshauptmann. Zudem sei heute auch bereits über eine Neuausrichtung der Wertschöpfungssteuer IRAP diskutiert worden: "Es gibt Ansätze, die nicht unbedingt auch Kosten für die öffentliche Hand nach sich ziehen müssen", so Kompatscher.

Einig sind sich Landesregierung und Wirtschaft zudem darüber, dass es ein neues Landesgesetz zur Vergabe öffentlicher Aufträge brauche. "Wir werden ein solches auflegen, sobald der neue europäische Rahmen steht", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus wurde heute über die Sicherung der Wirtschaft in der Peripherie ebenso beraten, wie über die Infrastruktur, allen voran die öffentlichen Datennetze. "Der Wirtschaftsring hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht, wie die öffentlichen Breitbandverbindungen effizient genutzt werden können", so Kompatscher heute.

Wirtschaftsring-Präsident Hansi Pichler sprach heute von einem konstruktiven Gespräch: "Wir haben unsere Anliegen und Ideen vorgelegt, mit denen wir unser Land gemeinsam voranbringen, die Wirtschaft sichern und Arbeitsplätze schaffen können", so Pichler. Man sei in vielen Bereichen auf Wohlwollen und offene Türen gestoßen: "Wir sind deshalb sehr zuversichtlich, dass wir gemeinsam den Wirtschaftsstandort Südtirol stärken können", so der Wirtschaftsring-Präsident heute nach dem Treffen im Palais Widmann in Bozen.


LPA

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