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SWR-Spitze bei LH Kompatscher: Investitionen, Vergaben, Förderungen

Einen Abriss über die wichtigsten Schritte in der Wirtschaftspolitik der kommenden Monate hat Landeshauptmann Arno Kompatscher heute (10. September) der Spitze des Südtiroler Wirtschaftsrings (SWR) gegeben. Er betonte dabei, dass die Landesregierung auf Instrumente wie das neue Vergabegesetz, die Reform der Wirtschaftsdienstleister, die Neuordnung der Verwaltung und gezielte Investitionen setze.

Das ist der Spielraum: LH Kompatscher erläutert die wirtschaftspolitischen Maßnahmen, SWR-Präsident Moser hört zu (Foto: LPA/ohn)

Angeführt von Präsident Philipp Moser war die SWR-Spitze heute im Palais Widmann zu Gast, um dem Landeshauptmann ihre Anliegen vorzubringen und gleichzeitig einen Überblick über die wirtschaftspolitischen Maßnahmen der kommenden Monate zu bekommen. Kompatscher betonte beim Treffen, dass es nach wie vor eine Priorität der Landesregierung sei, Impulse zu geben, die zu Wirtschaftswachstum und stabilen Arbeitsmarkt-Verhältnissen beitragen könnten. "Solche Impulse versuchen wir auf verschiedensten Schienen zu geben", so der Landeshauptmann, der etwa die Investitionen der öffentlichen Hand als Beispiel nannte. "Gerade im Straßenbau investieren wir in diesem Jahr mehr als in den vergangenen drei Jahren - und das trotz sinkenden Haushalts", so Kompatscher.

Investitionen, wenn auch private, generieren soll auch die Maßnahme der Landesregierung, den Steuerbonus auf Sanierungen vorwegzunehmen. "Der Run auf diese Maßnahme ist immer noch ungebremst, wir stehen nun schon bei fast 200 Ansuchen im Gesamtumfang von rund sechs Millionen Euro", so der Landeshauptmann. Darüber hinaus wolle man dafür sorgen, dass durch das Südtiroler Vergabegesetz, an dem derzeit gearbeitet werde, eine effiziente, möglichst unbürokratische Vergabe öffentlicher Aufträge ermöglicht werden. "Auch dies sollte einen zusätzlichen Schub mit sich bringen", so Kompatscher.

Schubkraft sollen zudem die Finanzverhandlungen mit Rom entfalten, vorausgesetzt man kommt zu einem für das Land positiven Ergebnis: "Wenn hier einmal klare Verhältnisse geschaffen werden, fällt die Haushaltsplanung und die Budgetverwaltung leichter und wir können unsere Mittel effizienter einsetzen", so der Landeshauptmann. Für Effizienz soll zudem die Reorganisation der Verwaltung sorgen, deren Vorarbeiten schon laufen: "Wir stellen alles auf den Prüfstand, schauen uns an, welche Aufgaben, welche Dienste, welche Leistungen und Förderungen noch sinnvoll sind und richten die 'neue' Verwaltung daran aus", erklärte Kompatscher heute.

Ähnliches gelte auch für die vier öffentlichen Gesellschaften, die derzeit Wirtschaftsdienstleistungen erbringen (SMG, BLS, TIS und EOS). "Die Grundsatzentscheidung, aus diesen vier Dienstleistern einen zu machen, ist bereits getroffen, bis Ende des Jahres müssen alle Detailentscheidungen in Absprache mit den betroffenen Verbänden getroffen werden, damit wir in die Umsetzungsphase gehen können", so der Landeshauptmann.

LPA

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