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Treffen Kompatscher-Boccia: Zuständigkeiten wiederherstellen
Um die vollumfängliche Wiederherstellung der autonomen Kompetenzen des Landes ging es heute (18. Jänner) im Gespräch zwischen LH Kompatscher und Minister Boccia. Kompatscher: "Konstruktiver Dialog".
Die Agenda in Sachen Autonomie und Minderheitenschutz für die kommenden Monate steht: Das ist das Ergebnis des heutigen (18. Jänner) Arbeitstreffens zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher und dem Minister für regionale Angelegenheiten und Autonomie Francesco Boccia im Palais Widmann in Bozen. Es ist der erste offizielle Besuch des Regionenministers in Südtirol seit der Ernennung der neuen italienischen Regierung im September 2019. Dementsprechend lang war die Liste der Gesprächsthemen, die vom Gesundheitswesen über die Finanzbeziehungen bis hin zur Zuständigkeit in Sachen Umwelt und Personal reichte. Letztere, die Personalkompetenz, war bereits im vergangenen Oktober Gegenstand von Verhandlungen, als LH Kompatscher erstmals mit Minister Boccia in Rom zusammentraf.
Wie Landeshauptmann Kompatscher im Anschluss an das heutige Treffen betonte, "war dies ein erster wichtiger Schritt, um gemeinsamen und auf konstruktive Art und Weise unsere Autonomie weiterzuentwickeln und an die aktuellen Erfordernisse anzupassen."
"Generelle Wiederherstellung" der Kompetenzen
Ganz oben auf der Liste der Gesprächsthemen stand die Wiederherstellung des vollen Umfangs der Zuständigkeiten des Landes nach der Verfassungsreform 2001. "Seither sind unsere Kompetenzen in einigen Bereichen eingeschränkt worden, was an verschiedenen Interpretationen der Regierungen in Rom ebenso wie jenen des Verfassungsgerichtshofs lag", unterstreicht LH Kompatscher. "Fakt ist, dass wir heute unsere Kompetenzen in einigen Bereichen nicht mehr im selben Umfang ausüben können wie 1992, als Österreich vor der UNO die Streitbeilegungserklärung unterzeichnete."
Ziel ist es, dass Land und Staat gemeinsam an einer "generellen Wiederherstellung" der Zuständigkeiten arbeiten. "Wir verlangen nur, was uns zusteht, also unsere Kompetenzen in vollem Umfang auszuüben", hebt der Landeshauptmann hervor. Da diese Kompetenzen Voraussetzung für die Streitbeilegung 1992 waren, unterstützt auch Österreich ihre Wiederherstellung: Sie fand explizit Eingang in den Koalitionsvertrag der neuen österreichischen Bundesregierung. "Vor dem Hintergrund, dass Österreich hier seine Schutzfunktion wahrnimmt, möchten wir mit der italienischen Regierung eine gemeinsame Vorgangsweise finden, die unsere primären Zuständigkeiten in Bereichen wie Personal, Handel, Raumordnung und Fürsorge wiederherstellt", erklärt Kompatscher.
Durchführungsbestimmung zur Gleichstellung der beiden Sprachen
Ein weiteres wichtiges Anliegen ist jenes der Gleichstellung der deutschen und italienischen Sprache bei der Eintragung in die Berufskammern oder Berufskollegien. Auch wer nur eine der beiden Landessprachen spricht, muss das Recht haben, in die Landesverzeichnisse der Berufskammern eingetragen zu werden, wobei die Berufsausübung in diesem Fall auf das Land Südtirol beschränkt bleibt. Diese Regelung wurde vom Ministerrat vor dem Verfassungsgerichtshof beanstandet. Erst vor kurzem hat die Landesregierung beschlossen, das eigene Gesetz vor dem Verfassungsgericht zu verteidigen.
Gleichzeitig arbeitet Landeshauptmann Kompatscher an einer politischen Lösung: "Wir zielen auf eine Durchführungsbestimmung ab, die von Rom mitgetragen wird und die das Prinzip der Gleichstellung der beiden Landessprachen anerkennt – und zwar auch, was die Eintragung in die Berufskammern betrifft. Auf diese Weise kann die Ausübung wichtiger Dienste für die Bevölkerung sichergestellt werden", betont der Landeshauptmann.
Neues Gefängnis Bozen
Nicht zuletzt befassten sich Kompatscher und Boccia heute auch mit dem Stand der Dinge in Sachen neues Gefängnis in Bozen. "Die Bedingungen in der derzeitigen Haftanstalt sind schon seit geraumer Zeit nicht mehr annehmbar. Wir müssen so rasch wie möglich die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Vereinbarung von 2010 zur Errichtung eines neuen Gefängnisses in Form eines Public-Private-Partnership (PPP) umgesetzt wird", erklärte LH Kompatscher abschließend.
Diese und weitere Themen wurden beim anschließenden Arbeitsmittagessen vertieft, an dem neben Landeshauptmann Kompatscher und Regionenminister Boccia auch die in Südtirol gewählten Parlamentarier und die Mitglieder der Sechser-Kommission teilnahmen.
LPA/sf/mpi
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