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Landesbeitrag 2019 zum Staatsschuldenausgleich beschlossen
Südtirol trägt im Sinne von Mailänder Abkommen und Sicherungspakt zum Staatssschuldenausgleich bei. Wie der Landesbeitrag bezahlt wird und wie hoch er ist, hat die Landesregierung festgeschrieben.
Das Land Südtirol wird im Jahr 2019 mit 353.379.014 Euro aus dem eigenen Landeshaushalt zum Abbau der staatlichen Verschuldung beitragen. Hinzu kommt ein weiterer Betrag von 97.317.915 Euro an Geldmitteln der Region Trentino-Südtirol, die Südtirol zustehen. Auch das Trentino wird seinen Betrag leisten. Dieser entspricht 309.157.439 Euro an eigenen Haushaltsmitteln und 96.104.068 Euro an regionalen Mitteln, die für das Trentino bestimmt sind. Die Summen und die Aufteilung sind in einer Vereinbarung festgeschrieben, deren Entwurf die Landesregierung gestern (22. Oktober) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Finanzlandesrat Arno Kompatscher gutgeheißen hat.
"Wie alle Regionen kommt auch Südtirol seiner solidarischen Verpflichtung nach und trägt im Sinne der staatlichen Finanzbestimmungen zum Abbau der Staatsschulden bei", erklärte Landeshauptmann Kompatscher nach der Regierungssitzung. Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es gelungen sei, diesen Beitrag zum staatlichen Schuldenausgleich genau zu definieren: "Vor ziemlich genau fünf Jahren, am 15. Oktober 2014, habe ich in Rom den so genannten Sicherungspakt unterzeichnet. In dieser Folgevereinbarung zum Mailänder Abkommen werden objektive Parameter für die Berechnung unseres Beitrages festgeschrieben. Das schafft Planungssicherheit und beugt staatlichen Zugriffen auf Mittel des Landes vor." Der Landeshauptmann verwies auch auf die internationale Absicherung dieses Abkommens.
Heute nun hat die Landesregierung den Vereinbarungsentwurf zwischen Land Südtirol, Trentino und Region Trentino-Südtirol genehmigt, in dem Beträge für das Jahr 2019 festgelegt werden, die aus den drei Haushalten nach Rom fließen. Im Sinne des Sicherungspaktes setzen sich die Summen aus einem fixen Anteil zusammen und tragen den Zinsen Rechnung, die der Staat für seine Schulden zu bezahlen hat. Zudem wird bei der Bemessung dem Bruttoinlandsprodukt BIP zu Grund gelegt. Abgezogen wurden die Ausgaben Südtirols und des Trentino für den Nationalpark Stilfserjoch von insgesamt 5,492 Millionen Euro.
Mit der heutigen Genehmigung des Vereinbarungsentwurfs wurde auch Landeshauptmann Kompatscher ermächtigt, den Vertrag zu unterzeichnen. Anschließend wird das Wirtschafts- und Finanzministerium in Rom darüber informiert.
LPA/jw
