Aktuelles
Staatlicher Gesundheitsfonds: Einigung in Rom erzielt
Eine Einigung zwischen Land und italienischer Regierung betreffend den Nationalen Gesundheitsfonds konnte Kompatscher am 6. Juni in Rom erzielen.
"Nach einer komplexen Verhandlung in Bezug auf den gesamtstaatlichen Gesundheitsfonds 2019, konnten wir vermitteln, dass Südtirol und das Trentino als autonome Provinzen nicht an die Finanzierungsparameter gebunden sind, die auf gesamtstaatlicher Ebene für den Gesundheitsbereich gelten", erklärte Landeshauptmann Arno Kompatscher heute, 6. Juni, am späten Nachmittag am Ende der Staat-Regionen-Konferenz in Rom. Er sei sehr zufrieden mit diesem erreichten Ergebnis, sagte Kompatscher.
Sein Trentiner Amtskollege Maurizio Fugatti sieht in der heutigen Einigung die besonderen Rechte der Sonderautonomien von Südtirol und dem Trentino bestätigt. Die Regierung habe den Besonderheiten der beiden autonomen Provinzen Rechnung getragen – diese seien nämlich unabhängig von den anderen Regionen zu betrachten, betonte Fugatti.
Südtirol und dsa Trentino finanzieren den gesamten Gesundheitsbereich mit Geldern aus ihrem eigenen Haushalt, wobei die auf Ministerebene festgelegten wesentlichen Unterstützungsvorgaben eingehalten werden. "Für die Erbringung von Gesundheitsdienstleistungen kann es daher keine staatlichen Ausgabenbeschränkungen geben", betonte Kompatscher.
Da sowohl Südtirol als auch das Trentino ihre Verwaltungsautonomie im Gesundheitsbereich wahren wollten, musste vergangenen Woche bekanntlich das Abkommen der Regionen mit der Regierung in Rom zum gesamtstaatlichen Gesundheitsfonds verschoben werden.
SAN
Bildergalerie
