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Hundert Millionen Euro für Südtirols Gemeinden
62 Millionen Euro für Investitionen und 38 Millionen Euro für laufende Ausgaben wird das Land Südtirol den Gemeinden im Sinne eines heute gefassten Beschlusses überweisen.
Die Landesregierung hat heute (1. Oktober) auf Vorschlag von Landeshauptmann und Gemeinden-Landesrat Arno Kompatscher den Weg frei gemacht, um den 116 Gemeinden Südtirols weitere Geldmittel für das Jahr 2019 zur Verfügung zu stellen. Es geht dabei um einen zusätzlichen Beitrag für Investitionen in Höhe von 61,82 Millionen Euro sowie die vierte Rate für die laufenden Ausgaben im Wert von 38,29 Millionen Euro.
"Mit der Genehmigung des Nachtragshaushalts 2019 haben wir die Voraussetzung geschaffen, um den Gemeinden diese weiteren Finanzierungsbeträge zur Verfügung zu stellen", betonte der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung.
Die Landesregierung hat heute den Entwurf der endgültigen Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung 2019 genehmigt. Mit dem heutigen Regierungsbeschluss wurde der Landeshauptmann zudem ermächtigt, diese Vereinbarung zu unterzeichnen.
Somit kann das Land den Gemeinden die vierte Rate des Finanzierungsbeitrags zur Deckung der laufenden Ausgaben von 38,29 Millionen Euro überweisen. Damit wird der Jahresbetrag von insgesamt 153,70 Millionen Euro erreicht. Im Bereich Investitionen wächst die Landesfinanzierung im Sinne von Artikel 3 des Landesgesetzes Nr. 27/1975 (Fixquoten) mit dem Zusatzbetrag von 61,82 Millionen Euro auf einen Gesamtbetrag von fast 176 Millionen Euro an.
jw
