Beiträge für Investitionen an Verbände, Vereine und Genossenschaften im Bereich Menschen mit Behinderungen, Sozialpsychiatrie und Abhängigkeitserkrankungen
Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Vereinigungen, Genossenschaften und andere Körperschaften, welche kraft ihres Statutes auf Landesgebiet Tätigkeiten im Bereich Menschen mit Behinderung, Sozialpsychiatrie und Abhängigkeitserkrankungen ausüben, können beim Amt für Menschen mit Behinderungen ein Ansuchen zur  Gewährung eines Beitrages für Investitionen einreichen.

Entsprechende Kriterien:

• Kriterien für die Gewährung von Beiträgen an öffentliche und private Körperschaften, welche im Sozialbereich tätig sind

Zugangsvoraussetzungen

Beitragsberechtigt sind öffentliche und private Körperschaften, welche bestimmte Qualitätsstandards erfüllen.

(Siehe in der Anlage: "Kriterien und Modalitäten zur Beitragsgewährung")

Termine

Das vom gesetzlichen Vertreter der Körperschaft unterzeichnete Beitragsansuchen ist auf einem entsprechenden Vordruck abzufassen und beim zuständigen Landesamt der Abteilung Sozialwesen innerhalb 28. Februar des Bezugsjahres einzureichen.

Wenn auf dem entsprechenden Haushaltskapitel Restbeträge vorhanden sind, so dürfen auch außerhalb der genannten Frist eingereichte Ansuchen berücksichtigt werden; sie sind in jedem Fall spätestens bis zum 30. September des Bezugsjahres einzureichen.

Innerhalb 30. Juni des auf die Auszahlung des Vorschusses folgenden Jahres muss wenigstens die Abrechnung für den Betrag des Vorschusses eingereicht werden.

Notwendige Dokumente

Dem Beitragsansuchen sind folgende Unterlagen beizulegen:

1. Kopie des Gründungsakts und des Statuts oder die Erklärung, dass diese Unterlagen dem Amt in der geltenden Fassung bereits vorgelegt wurden;
2. mit statistischen Daten versehener Bericht über die im Vorjahr durchgeführte Tätigkeit mit Angabe der im Vergleich zu den geplanten Zielsetzungen erreichten Ergebnisse;
3. Planungsbericht über die im Bezugsjahr vorgesehene Tätigkeit mit Angabe der Begründung für allfällige Ausgabenerhöhungen im Vergleich zum Vorjahr;
4. Erklärung betreffend die Mehrwertsteuerposition (im Ansuchen);
5. Erklärung betreffend die Entrichtung der IRAP (im Ansuchen);
6. Erklärung über die Beachtung der Rechtsvorschriften, welche das Recht auf Arbeit der Menschen mit Behinderung regeln;
7. Konformitätsgutachten über die Ausgaben für jene Ansuchenden, die mit den Trägerkörperschaften der Sozial- oder der Gesundheitsdienste eine Vereinbarung haben;
8. Kopie der eventuellen Bestätigung der Eintragung in das Landesgenossenschaftsregister oder entsprechende Eigenerklärung;
9. für Arbeiten und Ankäufe von über 7.500,00 Euro sind wenigstens drei Kostenvoranschläge, das Projekt und der entsprechende erläuternde technische Bericht vorzulegen; für niedrigere Beträge genügt ein Kostenvoranschlag;
10. Begründung für die Durchführung der Arbeiten beziehungsweise die Ankäufe mit Angabe des ausgewählten Kostenvoranschlags;
11. Protokoll über die vom zuständigen Organ erteilte Ermächtigung zur Durchführung der Arbeiten beziehungsweise der Ankäufe;
12. Bestätigung der Einhaltung der geltenden Landes- und EU- Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Bauaufträge.

Kosten

Stempelmarke von 14,62 Euro auf dem Vordruck des Beitragsansuchens, außer die Körperschaft ist im Verzeichnis der ehrenamtlichen Organisationen eingetragen oder es handelt sich um eine gemeinnützige Organisation.

Verweis auf Gesetzesbestimmungen; Verordnungen

• Landesgesetz vom 30. April 1991, Nr. 13, Artikel 20bis