Investitionsfonds

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Die Landesgesetze vom 11. Juni 1975, Nr. 27 sowie vom 14. Februar 1992, Nr. 6 regeln die Finanzierung öffentlicher Arbeiten im Interesse der Gebietskörperschaften. Die Detailregelung zu den im Gesetz festgelegten Grundzügen findet sich in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung, welche jährlich vom Koordinierungskomitee für die Gemeindenfinanzierung neu verhandelt und unterzeichnet wird.

Das Land hat sich verpflichtet, den Gemeinden jährlich folgende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen:

1. Beiträge gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27

6,67 Prozent des Gesamtbetrages (9.011.207,16 Euro) werden nach den Kriterien laut Artikel 5 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27 als Verlustbeiträge für Bauvorhaben gewährt, die dringend und notwendig sind und sonst wegen der Finanzlage der Gemeinde nicht durchgeführt werden können.

Besonders berücksichtigt werden Gemeinden bis 3.000 Einwohner für die Verwirklichung von Vorhaben zur Erfüllung institutioneller Aufgaben (Grunddienste) sowie übergemeindliche Vorhaben.

Die Gewährung erfolgt mit Dekret des Landesrates auf Antrag der Gemeinde. Dieser beinhaltet auch einen Zeitplan (Chronoprogramm) der durchzuführenden Arbeiten sowie einen Finanzierungsplan. Eine eigens eingesetzte Arbeitsgruppe erarbeitet nach Bewertung aller eingereichten Gesuche einen Vorschlag an den Landesrat. Die Einreichfristen finden sich in der jeweiligen Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung.

Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien, die mit Dekret des Landeshauptmannes vom 15. September 2016, Nr. 29 (Abrechnungsmodalitäten für Investitionsbeiträge an Gemeinden) festgelegt wurden. Bei öffentlichen Bauarbeiten werden nach Vorlage der Baubeginnmeldung 50 Prozent des Beitrages (bezogen auf das jeweilige Jahr) ausbezahlt. Dem letzten Auszahlungsantrag ist die Abnahmebescheinigung oder, sofern diese nicht erforderlich ist, die Bescheinigung des Bauleiters über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu übermitteln.

Bei technischen Spesen, beweglichen Gütern und allen anderen finanzierbaren Investitionsvorhaben erfolgt die Auszahlung auf der Grundlage der Ausgabenaufstellung der Gemeinde.

2. Beiträge gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 1. Juni 1975, Nr. 27   in Verbindung mit Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14. Februar 1992, Nr. 6

93,33 % des Investitionsfonds (126.000.000 Euro) werden nach den Modalitäten für die Bereitstellung der Kapitalbeiträge gemäß Artikel 3 des Landesgesetzes vom 1. Juni 1975, Nr. 27 in Verbindung mit Artikel 5 des Landesgesetzes vom 14.2.1992, Nr. 6 vergeben.

Jeder Gemeinde steht im Zehnjahreszeitraum 2016 bis 2025 ein Kapitalbeitrag für Investitionen zu. Die Höhe dieser Beiträge wurde auf der Grundlage von Bedarfskriterien ermittelt. Die Tabelle 3 der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung legt die Höhe des Kapitalbeitrages fest, der jeder Gemeinde pro Jahr zusteht. Die finanzierbaren Vorhaben sind im Artikel 2 des Landesgesetzes 27/1975 sowie in der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung aufgelistet.

Die Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung sieht folgendes vor:

  • 40 % der Kapitalbeiträge werden von Amtswegen jährlich in zwei gleichbleibenden Raten ausgezahlt.

Die Abrechnung erfolgt mit der Abschlussrechnung des jeweiligen Jahres gemäß den Modalitäten der Vereinbarung über die Gemeindenfinanzierung

  • 60 % der Kapitalbeiträge werden auf Antrag der Gemeinde bereitgestellt, wobei folgender Höchstbetrag gilt: das Zehnfache von 60% des Betrages, welcher der jeweiligen Gemeinde jährlich zugewiesen wird. Die Gemeinden können zusätzlich auch die Bereitstellung der Finanzmittel im Ausmaß von 40% für die Folgejahre beantragen, sofern sie auf die Auszahlung von Amtswegen verzichten.

Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien, die mit Dekret des Landeshauptmannes vom 15. September 2016, Nr. 29 (Abrechnungsmodalitäten für Investitionsbeiträge an Gemeinden) festgelegt wurden. Bei öffentlichen Bauarbeiten werden auf der Grundlage der von den Gemeinden vorgelegten Baubeginnmeldung 50 Prozent des Beitrages (bezogen auf das jeweilige Jahr) ausbezahlt. Dem letzten Auszahlungsantrag ist die Abnahmebescheinigung oder, sofern diese nicht erforderlich ist, die Bescheinigung des Bauleiters über die ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten zu übermitteln.

Bei technischen Spesen, beweglichen Gütern und allen anderen finanzierbaren Investitionsvorhaben erfolgt die Auszahlung auf der Grundlage der Ausgabenaufstellung der Gemeinde.

Es werden die vom Art. 2 des Landesgesetzes vom 11. Juni 1975, Nr. 27 und vom Abkommen zur Gemeindenfinanzierung vorgesehenen Vorhaben finanziert.

Öffentliche Arbeiten - Antrag auf Bereitstellung eines Kapitalbeitrages laut Art. 3 LG 27/1975 und Art. 5 LG 6/1992 (PDF oder WORD)

Öffentliche Arbeiten - Gesuch um Sonderbeitrag laut Art. 5, Reservefonds mit Finanzierungsplan (PDF oder WORD)

Öffentliche Arbeiten - Abrechnung - Bescheinigung ordnungsgemäße Ausführung der Arbeiten (PDF oder WORD)

Öffentliche Arbeiten - Abrechnung - Bescheinigung ordnungsgemäße Lieferung der Einrichtung (PDF oder WORD)

Öffentliche Arbeiten - Abrechnung - Ersatzerklärung - 40% Investitionsbeitrag (PDF oder WORD)

Öffentliche Arbeiten - Abrechnung - Ersatzerklärung anstelle der Unterlagen (PDF oder WORD)  

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 16.10.2018)

Zuständige Einrichtung

Amt für die Förderung öffentlicher Bauarbeiten
Landhaus 1, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 11 40
0471 41 11 42
Fax: 0471 41 11 49
E-Mail: foerderung.bauarbeiten@provinz.bz.it
PEC: foerderungbauarbeiten.promozioneopere@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/oertliche-koerperschaften/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr