Genehmigung für den Bau von Wasserspeichern

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Die Staats- (im Besonderen das Gesetz vom 21. Oktober 1994, Nr. 584) und die Landesgesetze (Landesgesetz vom 14. Dezember 1990, Nr. 21) sehen mit dem Ziel der Gewährleistung der öffentlichen Unversehrtheit (Sicherheit der Gebiete und der Bevölkerung talseits der Stauanlagen und der Wasserspeicher), die Genehmigung der Ausführung und des Betriebe solcher Bauwerke durch das Amt der Autonome Provinz Bozen vor.

Der Dienst richtet sich an Besitzer und/oder Betreiber von Wasserspeichern jeglicher Nutzungsart (z.B. Trinkwasser, Stromerzeugung, Bewässerung und/oder Frostschutz, Beschneiung, Bergbau, Brandschutz, Erholung) mit den im Folgenden angeführten Dimensionen.   

Unter dem Abschnitt "Notwendige Dokumente" werden die erforderlichen Unterlagen für die technische  Überprüfung und den Erlass der Genehmigung zum Bau von Staudämmen und von Speichern, welche in Landeskompetenz fallen, nämlich mit den Dimensionen 5.000 m³ ≤ Volumen-Stauanlage ≤ 1.000.000 m³, Höhe-Staudamm ≤ 15 m, aufgelistet.

Je nach vorgesehener Nutzung sind weitere spezifische Genehmigungen und Bewilligungen seitens verschiedener Behörden und Ämter erforderlich.

Für Stauanlagen mit kleineren als oben genannten Dimensionen liegt die Kompetenz bei den Gemeinden; bei größeren Dimensionen unterliegen dieselben Zuständigkeiten bei der italienischen Generaldirektion für Stauanlagen (Direzione Generale Dighe=DGD) mit Sitz in Venedig (Fondamenta S.Severo Castello n. 5016, 30100 Venezia, Tel. 041 2410739, Fax. 041 2410742, ridvenezia@mit.gov.it.

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Erforderliche Unterlagen für die technische Überprüfung, die Genehmigung des Ausführungsprojekts  und den Erlass der Ausführungsbewilligung von Stauanlagen, die laut Landesgesetz vom 14. Dezember 1990, Nr. 21 in Landeskompetenz fallen:

5.000 m³ < Volumen-Speicher 1.000.000 m³ und  Höhe-Staudamm  15 m

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1. VORPROJEKT

a) Antrag um Behandlung des Vorprojekts einer Stauanlage (siehe Formulare und Anlagen > Formular 1) mit Datenschutzerklärung (Anlage A), vom Eigentümer oder Betreiber, die Anlage A auch vom beauftragten Projektanten, digital unterschrieben.

b) Vorprojekt (Art. 3, Abs.1, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21)  

Jegliche Unterlagen müssen beim Amt mittels PEC (hydrostauanlagen.idrodighe@pec.prov.bz.it), vom Eigentümer oder Betreiber und von einem Projektanten mit Berufsbefähigung, eingeschrieben im Berufsverzeichnis, digital eingereicht werden. Es wird zudem um eine Projektkopie mit sämtlichen Anlagen auf Papier ersucht.

Das Vorprojekt muss folgende Teile enthalten:

  1. Allgemeiner technischer Bericht;
  2. Hydraulischer Bericht;
  3. Hydrologischer Bericht;
  4. Geologischer Bericht;
  5. Geotechnischer Bericht;
  6. Studie der Risikozonen durch Überschwemmung, im Falle eines Dammbruches mit Lage-plan der möglichen Überflutungszonen;
  7. Pläne: mindestens Übersichtsplan, Lageplan mit Darstellung der Nutzungs-, Ableitungs- und Ablaufbauwerke, Hauptschnitt, Längsprofil, Regelquerschnitte und Plan der wichtigsten Zusatzbauwerke;
  8. Fotodokumentation.

Das Amt für Hydrologie und Stauanlagen holt für die vom Ge­setz vorgesehenen Fälle die Genehmigung bei der Militärbehörde ein. Zudem fordert es weitere für notwendig erachtete (geologisches, hydrologisches, Wildbachverbauung usw.) Gutachten an.

Die erforderlichen Unterlagen zum Ausführungsprojekt werden daraufhin Fall für Fall auf Basis des Vorprojekts angefordert, dies berücksichtigend die Eigenschaften der Bauwerke und die Auswirkungen für die darunter liegenden Gebiete, bezugnehmend auf das Dekret des Presidenten der Republik vom 1. November 1959, Nr. 1363 und Dekret des Ministeriums 26.06.2014.

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2. AUSFÜHRUNGSPROJEKT

a) Antrag um Behandlung des Ausführungsprojekts einer Stauanlage (siehe Formulare und Anlagen > Formular 2) mit Datenschutzerklärung (Anlage A, diese nur wenn sich im Vergleich zum Vorprojekt Eigentümer/Betreiber oder Projektant geändert haben), vom Eigentümer oder Betreiber, die Anlage A auch vom beauftragten Projektanten, digital unterschrieben. Zudem ist im Antrag die Identifikationsnummer mit Datum der eingezahlten Stempelmarke von 16,00 Euro anzuführen.

b) Ausführungsprojekt (Art. 3, Abs. 2, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21)  

Jegliche Unterlagen müssen beim Amt mittels PEC (hydrostauanlagen.idrodighe@pec.prov.bz.it), vom Eigentümer oder Betreiber und von einem Projektanten mit Berufsbefähigung, eingeschrieben im Berufsverzeichnis, digital eingereicht werden. Es wird zudem um eine Projektkopie mit sämtlichen Anlagen auf Papier ersucht.

Die Unterlagen des Ausführungsprojekts und das vom Amt für Hydrologie und Stauanlagen ausgearbeitete Lastenheft werden bei Stauanlagen mit einem Fassungsvermögen von mehr als 10.000 m³ oder mit einer Höhe von mehr als 10 m (lt. Art. 3, Abs. 2, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21) der Landeskommission für Stauanlagen zur technischen Überprüfung vorgelegt und vom Vorsitzenden der Landeskommission für Stauanlagen genehmigt.

Die Unterlagen des Ausführungsprojekts und das vom Amt für Hydrologie und Stauanlagen ausgearbeitete Lastenheft können (lt. Art. 3, Abs. 5, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21 ) bei Stauanlagen mit einem Fassungsvermögen bis 10.000 m³ und mit einer Höhe bis 10 m vom Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen genehmigt werden.

Das Lastenheft muss vom Bauherrn und vom beauftragten Bauleiter digital unterzeichnet werden.

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3. MITTEILUNG ERNENNUNG DES BAULEITERS

Mitteilung Ernennung des Bauleiters (siehe Formulare und Anlagen > Formular 3) muss vom Eigentümer oder Betrei­ber, als auch vom beauftragen Bauleiter digital unterschrieben werden.

Sollte der Bauleiter nicht dem Projektanten entsprechen, muss die Datenschutzerklärung (Anlage A) von diesem digital unterschrieben werden .

4. MITTEILUNG ERNENNUNG DER BAUABNAHMEKOMMISSION

Mitteilung der Mitglieder der Bauabnahmekommission (siehe Formulare und Anlagen > Formular 4), deren Beauftragung lt. Art. 5, Abs. 1, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21 durch die Eigentümer oder Betreiber erfolgt.

Die Mitteilung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber, als auch von den beauftragten Mitgliedern der Bauabnahmekommission unterzeichnet werden.

Zudem ist die Datenschutzerklärung (Anlage A) von allen Mitgliedern der Bauabnahmekommission digital zu unterzeichnen.

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5. GESUCH BEWILLIGUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER ARBEITEN

Gesuch Bewilligung zur Ausführung der Arbeiten (siehe Formulare und Anlagen > Formular 5), die im genehmigten Projekt vorgesehen sind  (Art. 4, Abs. 2, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21).

Die Mitteilung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber, als auch vom beauftragen Bauleiter digital unterschrieben werden.

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6. BEGINN DER ARBEITEN

Mitteilung des Beginns der Arbeiten (siehe Formulare und Anlagen > Formular 6), die im genehmigten Projekt vorgesehen sind.

Die Mitteilung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber, als auch vom beauftragen Bauleiter digital unterschrieben werden.

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7. MITTEILUNG ENDE DER ARBEITEN UND BEGINN DES EINJÄHRIGEN PROBEVOLLSTAUS

Mitteilung zum Ende der Arbeiten und Beginn des einjährigen Probevollstaus (siehe Formulare und Anlagen > Formular 7), die in den genehmigten Projekten lt. Lastenheft vorgesehen sind.

Die Mitteilung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber und vom Bauleiter digital unterschrieben werden. Es muss das Datum des Endes der Arbeiten und das Datum des Beginns des 1-jährigen Vollstaus enthalten sein.

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8. BAUABNAHME

Übermittlung der erforderlichen Unterlagen: Schlussbericht des Bauleiters (mit Anlagen betreffend die durchgeführten Materialproben und Untersuchungen in Bauphase und nach Erstfüllung des Beckens, mit Angabe des Datums des Arbeitsabschlusses), Endstand der Arbeiten mit jeglichen für die Bauabnahme erforderlichen Dokumenten.

Die Übermittlung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber und vom Bauleiter digital unterschrieben werden.  

Die in die Zuständigkeit des Landes fallenden Bauten werden (lt. Art. 5, Abs. 1, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21) von einer entsprechenden Kommission abgenommen, bestehend aus maximal drei Mitgliedern, befähigt und eingeschrieben im Berufsverzeichnis, mit spezifischer Kompetenz im Bereich Stauanlagen, von denen wenigstens ein Mitglied das Laureatsdiplom im Zivil- oder Umweltingenieurwesen haben muss. Für Speicher ohne Damm und einem Volumen unter 100.000 Kubikmetern kann die Abnahme von einem Zivil- oder Umweltingenieur, befähigt und eingeschrieben im Berufsverzeichnis, mit spezifischer Kompetenz im Bereich Stauanlagen, vorgenommen werden.

Nach Überprüfung der erforderlichen Unterlagen und der Bauabnahme, immer seitens der Bauabnahmekommission, stellt der Direktor des Amtes für Hydrologie und Stauanlagen (lt. Art. 5, Abs. 5, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21) die Unbedenklichkeitserklärung für den Betrieb des Bauwerks aus.

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9. MITTEILUNG ERNENNUNG DES FÜR DIE ÜBERWACHUNG BEAUFTRAGTEN FACHMANNS

Mitteilung Ernennung des für die Überwachung beauftragten Fachmanns, (Art. 5, Abs. 2, des Landesgesetzes vom 14. Dezember 1990, Nr. 21) (siehe Formulare und Anlagen > Formular 9).  

Die Mitteilung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber und vom beauftragten Fachmann digital unterschrieben werden.

Sollte der beauftragte Fachmann nicht dem Bauleiter oder Projektanten entsprechen, muss die Datenschutzerklärung (Anlage A) von diesem digital unterschrieben werden.

10. DURCHFÜHRUNG VON AUSSERGEWÖHNLICHEN INSTANDHALTUNGSARBEITEN BEI EINER STAUANLAGE. ANTRAG UM MITTEILUNG DER ANZUWENDENDEN VERWALTUNGSTECHNISCHEN SCHRITTE

Antrag um Mitteilung der anzuwendenden verwaltungstechnischen Schritte (siehe Formulare und Anlagen > Anlage 10). 

Die Mitteilung muss vom Eigentümer oder Betrei­ber digital unterschrieben werden.

Sollte der Projektant nicht dem beauftragten Fachmann, Bauleiter oder Projektanten entsprechen, muss die Anlage A (Datenschutzerklärung) von diesem digital unterschrieben werden (siehe Formulare und Anlagen > Anlage 10).

Beim Antrag um Bearbeitung des Ausführungsprojekts ist eine Stempelmarke von 16,00 € erforderlich. Dieser muss die Identifikationsnummer mit Datum der eingezahlten Stempelmarke beinhalten.

Die Gesetzestexte, die Dekrete und die geltenden Ministerial-Rundschreiben (technische Normen) sind im Internet abrufbar:

Landesgesetz vom 14. Dezember 1990, Nr.21

Landesgesetz vom 26. Mai 1976, Nr. 18

Für die staatlichen Normen wird auf die Internetseite der "Direzione Generale per le Dighe e le Infrastrutture idriche ed elettriche" verwiesen.

Amtsdirektor:

Stellvertreter:

Große Stauanlagen:

Restliche Stauanlagen:

Technisches Sekretariat und Dokumentenverwaltung:

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 21.10.2020)

Zuständige Einrichtung

Amt für Hydrologie und Stauanlagen
Drususallee 116, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 61 90
Fax: 0471 41 61 59
E-Mail: hydro-stauanlagen@provinz.bz.it
PEC: hydrostauanlagen.idrodighe@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 9.00 - 12.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr

An allen anderen Tagen nach Vereinbarung.