Beiträge für Zivilschutzmaßnahmen, wenn keine unmittelbar drohende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit besteht (Art. 5 des Landesgesetzes 12. Juli 1975, Nr. 34)

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Der Beitrag kann für folgende Zivilschutzmaßnahmen gewährt werden:

  1. Vorbeugungsmaßnahmen, wie die Errichtung von Schutzbauwerken, die Errichtung von Notstromversorgungsanlagen zur Gewährleistung der essenziellen Dienste oder die Durchführung von anderen Zivilschutzmaßnahmen zur Reduzierung des Risikos,
  2. Wiederherstellung oder Wiederaufbau der beschädigten öffentlichen Bauwerke, wie Straßen, Trinkwasserleitungen, Kanalisierungen und Gebäude, einschließlich der Einrichtung und Ausstattung,
  3. Erstellung von Zivilschutzplänen, Erstellung von  Gefahrenzonenplänen oder Klassifizierung des spezifischen Risikos,
  4. Erwerb der notwendigen Güter und Dienstleistungen, um die Ziele der Vorbeugung und der Wiederinstandsetzung zu erreichen, wie Untersuchungen, Studien, Gutachten, Gefahrenkarten, Überwachungs- und Alarmierungssysteme.

Die örtliche Körperschaft muss unverzüglich nach Feststellung der Gefahrensituation oder nach Eintritt des Schadensereignisses eine entsprechende schriftliche Mitteilung an das Amt für Zivilschutz richten.
In der Regel lädt das Amt für Zivilschutz daraufhin alle zuständigen Landesämter zu einem Ortsaugenschein ein und berät dabei die örtliche Körperschaft über die zu treffenden Zivilschutzmaßnahmen.

Zwecks Beitragsgewährung darf die örtliche Körperschaft mit der Durchführung der  Zivilschutzmaßnahme frühestens nach Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens beginnen.

Arbeiten

  1. Ausführungsprojekt,
  2. Kopie des Verwaltungsaktes bezüglich der Genehmigung der Zivilschutzmaßnahme durch das zuständige Organ der örtlichen Körperschaft,
  3. Kopie der Baukonzession, sofern gesetzlich vorgeschrieben,
  4. Kopie des technischen, verwaltungsmäßigen und wirtschaftlichen Gutachtens des technischen Landesbeirates für öffentliche Arbeiten bei Bauvorhaben mit einem Auftragswert laut Artikel 1 des Landesgesetzes vom 21. Oktober 1992, Nr. 38, in geltender Fassung,
  5. Erklärung:
    • über eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,
    • dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme noch nicht begonnen wurde,
    • in Kenntnis zu sein, dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme frühestens nach Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens begonnen werden darf und dass diese jedoch noch kein Recht auf die Gewährung eines Beitrages bewirkt.

Lieferungen und Dienstleistungen

  1. Kopie des Kostenvoranschlages oder der Kostenschätzung
  2. Kopie des Verwaltungsaktes bezüglich der Genehmigung der Zivilschutzmaßnahme durch das zuständige Organ der örtlichen Körperschaft,
  3. Erklärung:
    • über eventuelle andere finanzielle Unterstützungen für dieselbe Zivilschutzmaßnahme,
    • dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme noch nicht begonnen wurde,
    • in Kenntnis zu sein, dass mit der Durchführung der Zivilschutzmaßnahme frühestens nach Erhalt der Mitteilung über die positive Überprüfung des Beitragsansuchens  begonnen werden darf und dass diese jedoch noch kein Recht auf die Gewährung eines Beitrages bewirkt.

Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenfrei.

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 26.06.2017)

Zuständige Einrichtung

Amt für Zivilschutz
Drususallee 116, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 60 41
Fax: 0471 41 60 59
E-Mail: zivilschutz@provinz.bz.it
PEC: zs.pc@pec.prov.bz.it
Website: http://afbs.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag: von 8.30 Uhr bis 13.00 Uhr und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Termine

Für die Nutzung dieses Dienstes sind keine besonderen Termine einzuhalten.