Rekurs Pflegegeld

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Ist eine pflegebedürftige Person (oder deren gesetzliche Vertretung) der Meinung, dass bei der Pflegeeinstufung der Pflegebedarf nicht vollständig erfasst wurde, kann sie bei der Berufungskommission Rekurs einlegen.

Die Berufungskommission überprüft die eingereichten Unterlagen und hört das zuständige Einstufungsteam an. Bei Bedarf kann die Kommission zusätzlich den Allgemeinmediziner der pflegebedürftigen Person oder andere ExpertInnen hinzuziehen oder eine Vertrauensperson anhören. In komplexen oder unklaren Situationen führt die Kommission einen Hausbesuch bei der pflegebedürftigen Person durch oder lädt die pflegebedürftige Person zu einem persönlichen Gespräch nach Bozen ein.

Unter „Formulare und Anlagen“ finden Sie die Vorlage für den Rekurs.

Um die Rekursstellung zu erleichtern, kann Einsicht in den Erhebungsbogen genommen werden, den das Einstufungsteam nach dem Hausbesuch anfertigt.

Die pflegebedürftige Person (oder deren gesetzlicher Vertreter) kann eine Kopie des Erhebungsbogens beantragen, indem sie eine schriftliche Anfrage einreicht. Dieser Anfrage muss die Kopie der Identitätskarte der pflegebedürftige Person bzw. des gesetzlichen Vertreters beigelegt werden. Die Aushändigung des Erhebungsbogens erfolgt ausschließlich an die pflegebedürftige Person, an eine bevollmächtigte Person oder via PEC-mail. Der Erhebungsbogen kann nicht auf dem Postweg oder über normale E-mail verschickt werden.

Alle Informationen im Erhebungsbogen unterliegen dem Datenschutzgesetz (Privacy) und können nicht ohne schriftliche Zustimmung der betroffenen Person an Dritte weitergegeben werden. Auch in der Übermittlung der Informationen müssen Datenschutz und Sicherheit garantiert werden.  

Der Antrag um eine Kopie des Erhebungsbogens kann auch über ein Patronat eingereicht werden.

Der Rekurs muss innerhalb 45 Tagen ab Erhalt der Mitteilung des Einstufungsergebnisses eingereicht werden. Der Rekurs muss von der pflegebedürftigen Person selbst oder deren gesetzlichen Vertreter unterschrieben werden.

Der Rekurs kann über Einschreibebrief oder PEC-mail geschickt werden oder auch persönlich im Dienst für Pflegeinstufung in Bozen abgegeben werden.  

Folgende Elemente müssen enthalten sein:

  • eine ausführliche Begründung des Rekurses mit einer detaillierten Beschreibung des Pflegebedarfs (welche Art von Hilfe wird wie oft und aus welchem Grund benötigt und ausgeführt),
  • Daten der pflegebedürftigen Person,
  • Daten der Person, die den Rekurs einreicht,
  • Kopien der Identitätskarten,
  • Unterschrift der pflegebedürftigen Person oder der gesetzlichen Vertretung.

Folgende Elemente sind von Nutzen:

  • Protokollnummer und Datum der amtlichen Mitteilung zum Einstufungsergebnis (Kopie des Ergebnisbriefes beilegen)
  • eventuell vorhandene, beim Zeitpunkt der Einstufung aktuelle, fachärztliche Zeugnisse,
  • Berichte von an der Pflege beteiligten Diensten,
  • das Ansuchen um Anhörung einer Vertrauensperson der pflegebedürftigen Person.

Mit dem Rekurs sind keine Gebühren verbunden, abgesehen von den Kosten für den Einschreibebrief.

Für den Ausdruck des Erhebungsbogens fallen Kopiespesen von 0,15 € pro Seite an (ca. 12 Seiten).

Die Berufungskommission wird von der Landesregierung eingesetzt und besteht aus einem Arzt/einer Ärztin, einer Sozialfachkraft sowie einem/r Krankenpfleger/in.

Für weitere Informationen können Sie sich an das Pflegetelefon 848 800 277 wenden.

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 27.11.2017)

Zuständige Einrichtung

Funktionsbereich Dienst für Pflegeeinstufung
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 848 800 277
0471 41 83 32 Sekretariat
Fax: 0471 41 82 19
E-Mail: einstufung.valutazione@provinz.bz.it
einstufung.valutazione@provinz.bz.it
PEC: einstufung.valutazione@pec.prov.bz.it
einstufung.valutazione@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/familie-soziales-gemeinschaft
http://www.provinz.bz.it/familie-soziales-gemeinschaft

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 9:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag: von 8:30 bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr

Termine

Der Rekurs muss innerhalb 45 Tagen ab Erhalt des Einstufungsergebnisses eingelegt werden.

Die Entscheidung erfolgt schriftlich in der Regel innerhalb einer Frist von 120 Tagen ab der Rekursstellung. Das Ergebnis wird mittels Einschreibebrief mitgeteilt