Zugang zu den Umweltinformationen und den Verwaltungsunterlagen der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Der Zugang zu den Umweltinformationen steht jedem (natürlicher oder juridischer Person) zu, ohne das eigene Interesse erklären oder nachweisen zu müssen.

Der Zugang zu den Verwaltungsunterlagen steht jedem (natürlicher oder juridischer Person) zu, der vorhat, ein direktes und konkretes Interesse zu schützen („rechtlich relevante Stellung“).

In einigen Fällen, die von der Gesetzgebung  vorgesehen sind, kann der Zugang verschoben, ausgeschlossen oder eingeschränkt werden.

Um den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen und den Umweltinformationen, die bei der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz vorliegen, auszuüben, kann die/der Interessierte zu den Ämter der  Agentur gehen.

Das Ansuchen um Zugang kann auch schriftlich eingereicht werden. Zu diesem Zweck kann das unten angeführte Formular
• mittels Fax oder Post
• mittels elektronischer Post: verw.umwelt@provinz.bz.it  oder zertifizierter elektronischen Post: verwaltungumwelt.amministrazioneambiente@pec.prov.bz.it

mit einer Kopie eines gültigen Erkennungsausweises an die Landesagentur für Umwelt und Kliaschutz übermittelt werden.

Falls die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz das informelle Ansuchen wegen Zweifel über die Zugänglichkeit der Unterlagen oder das Vorhandensein von Gegeninteressierten nicht annimmt, ist das schriftliche Ansuchen notwendig.

Gültiger Ausweis, der bei der Einreichung des Ansuschens vorzulegen ist; beim schriftlichen Ansuchen ist eine Kopie desselben beizulegen.
Im Falle von Vollmacht (auch als gesetzlicher Vertreter): Kopie der Vollmacht und eines gültigen Ausweises des Anweisenden.

Das Ansuchen um Verwaltungsunterlagen und Umweltinformationen in einfacher Kopie unterliegt nicht der Stempelgebühr. Das Ansuchen um originalgetreue Kopien von Verwaltungsunterlagen unterliegt der Stempelgebühr von 16 Euro.

Die Einsichtnahme in die Unterlagen ist unentgeltlich. 

Die Überlassung von Unterlagen in elektronischer Form ist kostenlos, mit Ausnahme eventueller von der Verwaltung getragener Kosten für die Wiedergabe auf externen Datenträgern, die der antragstellenden Person angelastet werden.
Für die Erstellung von Fotokopien oder von beglaubigten Kopien sämtlicher Arten von Unterlagen folgende Beträge zu zahlen:

  • 25 Cent pro Seite für Schwarzweißkopien im Fall von Papierformaten bis maximal 210x297 mm,
  • 45 Cent pro Seite für Schwarzweißkopien im Fall von Papierformaten über 210x297 mm,
  • 75 Cent pro Seite für Farbkopien im Fall von Papierformaten bis maximal 210x297 mm,
  • 1,40 Euro pro Seite für Farbkopien im Fall von Papierformaten über 210x297 mm.

Für Beträge bis maximal 2,00 Euro fallen keine Kosten an. Die antragstellende Person darf den Kopierauftrag für die angeforderten Unterlagen jedoch nicht splitten, um eine Zahlung zu vermeiden.

Die Gebühren sind auf das Postkontokorrent Nr. 273391 der autonomen Provinz Bozen - Schatzamt, oder auf das Bankkonto des Schatzamtes zu überweisen:

SCHATZAMT DER AUTONOMEN PROVINZ BOZEN
SÜDTIROLER SPARKASSE A.G.
Horazstraße, 4/d - BOZEN
IBAN IT93 N060 4511 6190 0000 0008 000
B.I.C. CRBZ IT 2B 107 

Für die Aushändigung von originalgetreuen Kopien, sind auch die Stempelgebühren zu entrichten (das gilt auch, für die Unterlagen, die Umweltinformationen enthalten). 

Für den Zugang zu den Umweltinformationen:

Gesetzesvertretendes Dekret Nr. 195 vom 19. August 2005,  betreffend die Umsetzung der Richtlinie 2003/4/EG zum Zugang zu den Umweltinformationen.

Zusätzliche Bestimmungen:

  • Aarhus-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten
  • Richtlinie  2003/4/EG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen
  • Dekret des Landeshauptmanns vom 13. Januar 2020, Nr. 4, „Verordnung über die Wahrnehmung des Rechts auf Zugang sowie der Rechte im Rahmen der Veröffentlichungs-, Transparenz- und Informationspflicht der öffentlichen Verwaltung“, insbesondere Artt. 41-46.

Für den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen:
Landesgesetz vom 22. Oktober 1993, Nr. 17, „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu Verwaltungsunterlagen“

Zusätzliche Bestimmungen:

Die Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz teilt ihre Entscheidung so früh wie möglich mit, und auf jeden Fall innerhalb 30 Tagen ab Erhalt des Ansuchens oder 60 Tagen im Falle von komplexen Ansuchen. In diesem Fall informiert die Landesagentur rechtzeitig den Antragsteller über die Verzögerung und deren Gründe.

Gegen die Entscheidung der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz kann man beim Regionalen Verwaltungsgericht von Trentino Südtirol - Autonome Sektion Bozen - innerhalb 30 Tagen ab dem Datum der Mitteilung Rekurs einreichen. Im Falle von Ansuchen um Zugang zu den Verwaltungsunterlagen, kann man ansonsten die Überprüfung der Entscheidung von Seiten der Kommission für den Zugang zu den Verwaltungsunterlagen im Sinne von Art. 27 des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 240, beantragen.

Neben dem Recht auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen und zu den Umweltinformationen, sieht die Gesetzgebung das Recht auf den Bürgerzugang vor. Hier finden Sie zusätzliche Informationen. 

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 06.03.2020)

Zuständige Einrichtung

29. Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz
Amba-Alagi-Straße 5, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 71 00
Fax: 0471 41 71 19
E-Mail: umweltagentur@provinz.bz.it
PEC: umwelt.ambiente@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 09.00 Uhr bis 12 Uhr
Donnerstag: von 08.30 Uhr bis 13.00 und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr