Ermächtigung einer mobilen Anlage zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Das Ermächtigungsverfahren für mobile Anlagen wird im Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes Nr. 23. vom 11.07.2012 festgelegt.

Für die Ermächtigung: Ermächtigt werden können Betreiberfirmen mit Rechtssitz in Südtirol, bzw. ausländische Gesellschaften als Anlageneigentümer mit einer Niederlassung in Südtirol.

Für die Ausübung der Tätigkeit vor Ort: Die Ausübung der Tätigkeit ist meldepflichtig. Die Tätigkeit kann nur von Betreibern mit Ermächtigung (diese kann auch von anderen Regionen ausgestellt sein) ausgeübt werden.

Für die Ermächtigung

  • Ansuchen gemäß Artikel 3 des Dekretes des Landeshauptmannes Nr. 23. vom 11.07.2012
  • Technischer Bericht zum Verwertungs- bzw. Beseitigungsverfahren
  • Technische Beschreibung der zum Einsatz kommenden Anlagen

Für die Ausübung der Tätigkeit vor Ort: Die Meldung der Aufnahme der Arbeiten vor Ort erfolgt mittels eines formlosen Mitteilung. Diese enthält folgende Informationen:

  • Angaben zur Firma
  • Verwertete bzw. beseitigte Abfallarten (Europäische Abfallkennziffer, Menge in Ton, Verfahren)
  • Unterlagen, welche die Einhaltung der Umweltschutzbestimmungen belegen
  • Kopie Ermächtigung

Der Antrag ist mit einer Stempelmarke von 16,00 Euro zu versehen. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man im Ansuchen (im dazu vorgesehenen Feld) die Identifikationsnummer und das Datum der Stempelmarke angibt. Die Stempelsteuer kann auch mittels Formulars F23 entrichtet werden, welches dem Ansuchen eingescannt beizufügen ist (STEUFERKODEK = 456T; AMT ODER KÖRPERSCHAFT = TBD).

Auch bei Ausstellung der Ermächtigung ist die Zahlung der Stempelsteuer von 16,00 Euro vorgesehen (siehe Formular " Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung"); Modalitäten wie oben angeführt.

Für alle telematisch erteilten Verwaltungsakten oder -maßnahmen ist die Stempelsteuer pauschal in Höhe von 16,00 Euro zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Blätter (Absatz 591, Stabilitätsgesetz Nr. 147/2013).

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 19.03.2018)

Zuständige Einrichtung

29.6. Amt für Abfallwirtschaft
Landhaus 9, Amba-Alagi-Straße 35, 39100 Bozen
Telefon: 0471 411887
Fax: 0471 41 18 89
E-Mail: manfred.nagler@provinz.bz.it
PEC: abfallwirtschaft.gestionerifiuti@pec.prov.bz.it
Website: http://umwelt.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr

Termine

Für die Ermächtigung: Das Ansuchen ist vor Inbetriebnahme der Anlage einzureichen.

Zur Erinnerung: Die Zahlung der Stempelsteuer ist auch für die Ausstellung der darauffolgenden Ermächtigung vorgesehen und muss mit einem früheren Datum erfolgen, als die Unterzeichnung der Selbsterklärung (siehe Formular "Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung").

Für die Ausübung der Tätigkeit vor Ort: Mindestens 60 Tage vor Aufstellung der Anlage informiert der Betreiber die Landesagentur für Umwelt. Nach Ablauf dieser Frist kann die Tätigkeit aufgenommen werden. Falls eine Unbedenklichkeitserklärung seitens der Landesagentur vorliegt, kann die Tätigkeit vor Ablauf der Frist aufgenommen werden.