Abnahme und/oder Ermächtigung von Anlagen für die Verwertung und Wiederverwendung von Abfällen - Vereinfachtes Verfahren

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Im Sinne des Landesgesetzes Nr. 4 vom 26.05.2006 (Art. 26) sind Anlagen zur Bewirtschaftung von Abfällen genehmigungspflichtig. Anlagen für die Verwertung und Wiederverwendung von Abfällen die im Ministerialdekret vom 5.2.1998 angeführt sind, können in Form eines vereinfachten Verfahrens ermächtigt werden.

Das Ansuchen wird vom Anlagenbetreiber (Firmen) eingereicht.

Ansuchen, Technischer Bericht über das Verwertungsverfahren.

Der Antrag ist mit einer Stempelmarke von 16,00 Euro zu versehen. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man im Ansuchen (im dazu vorgesehenen Feld) die Identifikationsnummer und das Datum der Stempelmarke angibt. Die Stempelsteuer kann auch mittels Formulars F23 entrichtet werden, welches dem Ansuchen eingescannt beizufügen ist (STEUFERKODEK = 456T; AMT ODER KÖRPERSCHAFT = TBD).

Auch bei Ausstellung der Ermächtigung ist die Zahlung der Stempelsteuer von 16,00 Euro vorgesehen (siehe Formular "Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung"); Modalitäten wie oben angeführt.

Für alle telematisch erteilten Verwaltungsakten oder -maßnahmen ist die Stempelsteuer pauschal in Höhe von 16,00 Euro zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Blätter (Absatz 591, Stabilitätsgesetz Nr. 147/2013).

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 03.01.2018)

Zuständige Einrichtung

29.6. Amt für Abfallwirtschaft
Landhaus 9, Amba-Alagi-Straße 35, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 18 80
Fax: 0471 41 18 89
E-Mail: abfallwirtschaft@provinz.bz.it
PEC: abfallwirtschaft.gestionerifiuti@pec.prov.bz.it
Website: http://umwelt.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr

Termine

Das Ansuchen um Erneuerung der Ermächtigung muss sechs Monate vor Verfall derselben eingereicht werden und wenn sich die Tätigkeiten der Verwertung der Abfälle wesentlich ändern.

Zur Erinnerung: Die Zahlung der Stempelsteuer ist auch für die Ausstellung der Ermächtigung vorgesehen und muss mit einem früheren Datum erfolgen, als die Unterzeichnung der Selbsterklärung (siehe Formular "Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung").