Abnahme und Ermächtigung einer Anlage zur Verwertung bzw. Beseitigung von Abfällen

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Im Sinne des Landesgesetzes Nr. 4 vom 26.05.2006 sind Anlagen zur Bewirtschaftung von Abfällen genehmigungspflichtig. Das Genehmigungsverfahren wird durch den Artikel 2 des Dekretes des Landeshauptmannes Nr. 23. vom 11.07.2012 festgelegt.

Der Antrag um Abnahme und Ermächtigung wird vom Betreiber (Firmen) bei der Landesagentur für Umwelt eingereicht.

Ansuchen und Erklärung des Bauleiters, welche die Übereinstimmung der errichteten Anlage mit dem genehmigten Projekt bestätigt.

Der Antrag ist mit einer Stempelmarke von 16,00 Euro zu versehen. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man im Ansuchen (im dazu vorgesehenen Feld) die Identifikationsnummer und das Datum der Stempelmarke angibt. Die Stempelsteuer kann auch mittels Formulars F23 entrichtet werden, welches dem Ansuchen eingescannt beizufügen ist (STEUFERKODEK = 456T; AMT ODER KÖRPERSCHAFT = TBD).

Auch bei Ausstellung der Ermächtigung ist die Zahlung der Stempelsteuer von 16,00 Euro vorgesehen (siehe Formular "Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung"); Modalitäten wie oben angeführt.

Für alle telematisch erteilten Verwaltungsakten oder -maßnahmen ist die Stempelsteuer pauschal in Höhe von 16,00 Euro zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Blätter (Absatz 591, Stabilitätsgesetz Nr. 147/2013).

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 19.03.2018)

Zuständige Einrichtung

29.6. Amt für Abfallwirtschaft
Landhaus 9, Amba-Alagi-Straße 35, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 18 80
Fax: 0471 41 18 89
E-Mail: abfallwirtschaft@provinz.bz.it
PEC: abfallwirtschaft.gestionerifiuti@pec.prov.bz.it
Website: http://umwelt.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: von 09.00 Uhr bis 12 Uhr
Donnerstag: von 08.30 Uhr bis 13.00 und von 14.00 Uhr bis 17.30 Uhr

Termine

Das Ansuchen zur Ermächtigung muss vor Inbetriebnahme der Anlage eingereicht werden. Die Ermächtigung hat eine Gültigkeit von 10 Jahren, sechs Monate vor Verfall muss bei der Umweltagentur um Erneuerung angesucht werden.

Zur Erinnerung: Die Zahlung der Stempelsteuer ist auch für die Ausstellung der darauffolgenden Ermächtigung vorgesehen und muss mit einem früheren Datum erfolgen, als die Unterzeichnung der Selbsterklärung (siehe Formular "Stempelsteuer zur Ausstellung der Ermächtigung")