Gemeinnutzungsgüter - Gutachten für Veräußerung bzw. Erwerb von Grundstücken, Dienstbarkeiten, Erbbaurechte - Freischreibung der Nutzungsrechte

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Gemeinnutzungsgüter sind gesetzlich unveräußerlich. In bestimmten Fällen (z.B. Grenzregelungen, Zufahrts- oder Zubehörsflächen) kann bei geringem Flächenausmaß und sofern die Rechte der Nutzungsberechtigten nicht wesentlich geschmälert werden, mit positivem Gutachten des Landesrates für Landwirtschaft eine Veräußerung, ein Erwerb oder Tausch von Grundstücken durchgeführt werden.
Dies gilt ebenfalls für die Errichtung eines Oberflächenrechts oder einer Dienstbarkeit sowie für die Aufhebung oder Herabsetzung des vom Gesetz vorgesehenen Grenzabstandes.

Die entsprechenden Anträge sind beim Amt für bäuerliches Eigentum einzureichen.

Hinweis:

Das erforderliche Gutachten wird vor Beschlussfassung seitens des Verwaltungskomitees oder des Gemeindeausschusses beantragt. Nach Erhalt des Gutachtens wird der Beschluss gefasst und anschließend zur Rechtmäßigkeitskontrolle an das Aufsichtsamt der Abteilung Örtliche Körperschaften übermittelt.

Das positive Gutachten verfällt, wenn nicht innerhalb der Frist von drei Jahren mittels Eintragung ins Grundbuch davon Gebrauch gemacht wird.

Antragsformulare zum Herunterladen:

In den folgenden Fällen von Grundveräußerungen ist kein Gutachten vorgeschrieben:

  • Veräußerung von Grundstücken, die im Bauleitplan für andere Zwecke bestimmt sind (z.B. Wohnbauzone oder Gewerbegebiet);
  • Veräußerung landwirtschaftlich intensiv nutzbarer Grundstücke;
  • Veräußerung von Grundstücken zur Errichtung von Anlagen zur Verwertung land-, wald- oder weidewirtschaftlicher Erzeugnisse;
  • bei Enteignung im öffentlichen Interesse.

Für die genannten Fälle ist lediglich ein Antrag zur Freischreibung der Gemeinnutzungsrechte einzureichen. 

Antragsformular zum Herunterladen:

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(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 11.01.2019)

Zuständige Einrichtung

31.3. Amt für bäuerliches Eigentum
Landhaus 6, Brennerstraße 6, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 50 30
0471 41 50 31
Fax: 0471 41 50 39
E-Mail: baeuerliches.Eigentum@provinz.bz.it
PEC: lweigentum.agriproprieta@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/landwirtschaft/

Termine

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