Zuweisung von Gewerbeflächen von Landesinteresse

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Die Ansiedlung von Unternehmen in Gewerbegebieten von Landesinteresse kann auch durch direkte Zuweisung von Liegenschaften in Gewerbegebieten erfolgen. 

Nach erfolgter Enteignung können Land und Gemeinden Liegenschaften in Gewerbegebieten an Unternehmen vergeben.  Die Liegenschaften werden an Unternehmen zur Ausübung ihrer jeweiligen betrieblichen Tätigkeiten zugewiesen. Die Zuweisung an Unternehmen kann auf vier verschiedene Arten erfolgen:

1) ins Eigentum;
2) mit Überbaurecht;
3) in Konzession;
4) in Miete.

Die Zuweisung erfolgt mit Beschluss der Landesregierung auf Vorschlag eines eigens von derselben eingesetzten Landesrätekomitees.

  1. Dieses direkte Zuweisungsverfahren kommt nur für jene Unternehmen zur Anwendung, die ihren Antrag um Zuweisung bereits vor der Reform des Landesraumordnungsgesetzes vom April 2017 eingereicht haben und für welche zu demselben Zeitpunkt bereits eine formelle Festlegung der zuständigen Körperschaft für eine Zuweisung vorgelegen hat. Ist dies nicht der Fall, kommt das Ansiedlungsverfahren zur Anwendung;
  2. Die Zuweisung setzt die Unterzeichnung einer einseitigen Verpflichtungserklärung seitens des begünstigten Unternehmens voraus;
  3. Erfolgt die Zuweisung mit Überbaurecht, in Konzession oder in Miete, kann die zuweisende Körperschaft die Leistung einer Bankgarantie zur Einhaltung der Verpflichtungen verlangen;
  4. Liegenschaften können auch Leasingunternehmen zugewiesen werden, wenn diese sich verpflichten, Betriebsanlagen zu errichten und die Immobilie an Unternehmen zu vermieten.

Privatpersonen dürfen Gewerbeimmobilien nicht nutzen.

Antrag um Grundzuweisung (muss bereits vor der Gesetzesreform vom 07.04.2017 eingereicht worden sein).

Der Zuweisungspreis wird vom Amt für Schätzungen und Enteignungen auf der Grundlage des Marktwertes ermittelt. In der Schätzung werden eine eventuelle Wertminderung aufgrund der vom Landesraumordnungsgesetz vorgesehenen gesetzlichen Verpflichtungen und die allfälligen von der zuweisenden Körperschaft getragenen Kosten für die Erstellung des Durchführungsplanes und die Erschließung berücksichtigt.

LandesraumordnungsgesetzL.G. vom 11. August 1997, Nr. 13, Abschnitt V, in der Fassung vor der Reform durch das Landesgesetz vom 19. Juli 2013, Nr. 10;

Übergangsbestimmungen zum LandesraumordnungsgesetzL.G. vom 19. Juli 2013, Nr. 10;

Durchführungsverordnungen für Gewerbegebiete:

Dekret des Landeshauptmanns vom 7. Juli 2008, Nr. 32;
• Dekret des Landeshauptmanns vom 5. Mai 2015, Nr. 12;
• Dekret des Landeshauptmanns vom 21. Januar 2016, Nr. 6;

Maßnahmen für die Erschließung von Gewerbebauland
L.G. vom 20. August 1972, Nr. 15, Art. 35 septies
Dieses Gesetz regelt die Förderungen für die primäre Erschließung in Gewerbegebieten, welche die Landesregierung gewährt;

Beschluss der Landesregierung vom 8. Juli 2014, Nr. 834 - Anwendungskriterien für die Aufteilung und Finanzierung der Kosten für die primäre Erschließung für Gewerbegebiete;

Beschluss der Landesregierung vom 30. September 2014, Nr. 1130 - Qualitätsstandards für die Planung der Gewerbegebiete.

Die gewerblichen Liegenschaften und darauf errichteten Gebäude müssen für die Ausübung der in Gewerbegebieten zulässigen Tätigkeiten genutzt werden. Nach ihrer Zuweisung dürfen sie zwanzig Jahre lang weder veräußert, vermietet oder verpachtet werden, noch dürfen dingliche Rechte oder andere Nutzungsrechte in Bezug auf diese eingeräumt werden.

Die Abtretung von Quoten, Beteiligungen oder Aktien seitens der zuweisungsbegünstigten Personen- oder Kapitalgesellschaften ist nur bis zu einem Höchstausmaß von 49 Prozent erlaubt.

In wenigen Ausnahmefällen kann von den obgenannten Bestimmungen nach einer eigenen Mitteilung des zuweisungsbegünstigten Unternehmens abgewichen werden:

  • im Falle von Hypotheken für aufgenommene Finanzierungen im Rahmen der betrieblichen Tätigkeit sowie Eintragung von Dienstbarkeiten im öffentlichen Interesse;
  • wenn das Eigentum an der zugewiesenen Liegenschaft und/oder der dort errichteten Gebäude einer Leasinggesellschaft zum Zwecke einer Leasingfinanzierung abgetreten wird.

Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen kommen die in dem L.G. 13/97 beigelegten Tabellen A und B aufgelisteten Sanktionen zur Anwendung.

Für den Fall, dass vor Ablauf der zwanzigjährigen Verpflichtungszeit die zugewiesenen Liegenschaften oder darauf errichtete Gebäude zur Gänze oder zum Teil veräußert werden, an ihnen dingliche Rechte eingeräumt werden bzw. vom zuweisungsbegünstigten Unternehmen Quoten, Beteiligungen oder Aktien abgetreten werden, haften das zuweisungsbegünstigte Unternehmen und die Erwerber solidarisch gegenüber der zuweisenden Körperschaft für die Zahlung der Sanktionen.

Das Amt für Handwerk und Gewerbegebiete, das die Gewerbegebiete des Landes verwaltet, kann bei der Zuweisung von Gewerbeflächen Auflagen zu Umwelt- und Emissionsstandards machen und weitere Bedingungen stellen. Bei Verstößen gegen diese Auflagen können Strafzahlungen in der Höhe von bis zu 20 Prozent des Marktwertes der zugewiesenen Liegenschaft verhängt werden. Hält das Unternehmen die vereinbarten Termine zu Bebauungszeitpunkt oder Tätigkeitsbeginn nicht ein, so hat dies den Verfall der Ansiedlung zur Folge.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 25.10.2019)

Zuständige Einrichtung

Amt für Handwerk und Gewerbegebiete
Landhaus 5, Raiffeisenstraße 5, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 36 40
0471 41 36 41
E-Mail: handwerk@provinz.bz.it
PEC: handwerk.artigianato@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/wirtschaft

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 9:00  bis 13:00 Uhr und von 14:00 bis 17:30 Uhr

Termine

Die Fristen zur Einreichung eines Antrages um Grundzuweisung sind mit der Reform des Landesraumordnungsgesetzes im April 2017 abgelaufen. Alle Anträge, für die eine formelle Festlegung vonseiten der Landesverwaltung vorliegen, werden nach dem vorgenannten Verfahrensmuster bearbeitet. Alle anderen Anträge wurden mit Dekret der Direktorin der Abteilung Wirtschaft Nr. 10528/2017 vom 12.06.2017 archiviert.