Beiträge für die Errichtung von Abfallbewirtschaftungsanlagen und -maßnahmen

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Artikel 12 Absätze 1 und 2 des Landesgesetzes vom 26. Mai 2006, Nr. 4, sieht vor, dass den Gemeinden, deren Verbänden, den Bezirksgemeinschaften, den Sonderbetrieben und den Kapitalgesellschaften mit mehrheitlicher  Beteiligung der öffentlichen Hand Beiträge gewährt werden können, und zwar für die Projektierung, die Errichtung und die außerordentliche Instandhaltung von Abfallbewirtschaftungsanlagen, einschließlich der entsprechenden Flächen und des Nebenzubehörs, für den Erwerb und die Bereitstellung der für die Organisation der Dienste notwendigen Flächen, für den Ankauf von Maschinen, Fahrzeugen und aller sonstigen Ausrüstungen für die Abfallbewirtschaftung, für die Sanierungen laut Artikel 40 desselben Landesgesetzes, für die Sanierung und Rekultivierung von Abfalldeponien sowie für die Ausarbeitung von gemeindeübergreifenden Studien und Konzepten für die Abfallbewirtschaftung.

Die Anträge, die eine Ausgabe unter 10.000,00 Euro vorsehen, werden nicht angenommen.

Das Verwaltungsamt für Umwelt überprüft die formelle Richtigkeit des Antrags.

Die technische Bewertung der Maßnahmen laut Artikel 23 Absatz 1 des Gesetzes obliegt dem Landesamt für Abfallwirtschaft nach den Kriterien der Notwendigkeit, Dringlichkeit, Angemessenheit er Kosten und der Haushaltsverfügbarkeit.

Folgende Unterlagen müssen beigelegt werden:
a) Beschluss  der  Körperschaft  oder  Gesellschaft, die den Antrag stellt,
b) detaillierte Kostenschätzung,
c) Zeitplan der Tätigkeiten und Kosten.

Der Antrag ist mit einer Stempelmarke von 16,00 Euro zu versehen. Davon befreit sind die vom Gesetz vorgesehenen Ausnahmen.

Die Stempelsteuer kann entrichtet werden, indem man im Ansuchen (im dazu vorgesehenen Feld) die Identifikationsnummer und das Datum der Stempelmarke angibt. Die Stempelsteuer kann auch mittels Formulars F23 entrichtet werden, welches dem Ansuchen eingescannt beizufügen ist (STEUFERKODEK = 456T; AMT ODER KÖRPERSCHAFT = TBD)

Für alle telematisch erteilten Verwaltungsakten oder -maßnahmen ist die Stempelsteuer pauschal in Höhe von 16,00 Euro zu bezahlen, unabhängig von der Anzahl der Blätter (Absatz 591, Stabilitätsgesetz Nr. 147/2013).

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 09.10.2018)

Zuständige Einrichtung

29.6. Amt für Abfallwirtschaft
Landhaus 9, Amba-Alagi-Straße 35, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 18 80
Fax: 0471 41 18 89
E-Mail: abfallwirtschaft@provinz.bz.it
PEC: abfallwirtschaft.gestionerifiuti@pec.prov.bz.it
Website: http://umwelt.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr

Termine

Die Anträge können jederzeit dem Verwaltungsamt für Umwelt der Autonomen Provinz Bozen vorgelegt werden.