Wiedergewinnung der Erstwohnung - Anmerkung der zehnjährigen Sozialbindung

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Für die Ermächtigung an das Amt für Ausgaben zur Auszahlung der Wohnbauförderung muss vorher* die Sozialbindung im Grundbuch angemerkt werden.

*  bei vorzeitiger Auszahlung kann die Bindung auch nachträglich angemerkt werden. 

Diese Bindung kann auf verschiedene Art und Weise im Grundbuch angemerkt werden:

A. notariell, u.zw. aufgrund:

  1. des Kaufvertrages, oder
  2. eines hypothekarischen Darlehensvertrages.

B. über die Gemeinde, aufgrund des Beschlusses über die Zuweisung von gefördertem Baugrund;

C. über das Amt für Wohnbauprogrammierung, aufgrund eines Dekretes des Direktors der Landesabteilung Wohnungsbau.

Im Anschluss wird die Vorgangsweise für die grundbücherliche Anmerkung der Bindung mit Dekret des Direktors der Abteilung Wohnungsbau aufgezeigt: 

1. Zuerst alle Unterlagen einreichen: Nach Einreichung beim Technischen Amt aller Unterlagen, die im Genehmigungsschreiben aufgezählt sind, stellt das genannte Amt das positive Gutachten für die Anmerkung der Sozialbindung aus.

Das Amt für Wohnbauprogrammierung schickt* sodann dem Gesuchsteller/der Gesuchstellerin den Vordruck „Antrag um Anmerkung der Sozialbindung" sowie die bereits ausgefüllten Einzahlungsvordrucke (Modell F23) in dreifacher Ausfertigung für die Einzahlung der Registergebühren zu; das Dekret des Direktors der Landesabteilung Wohnungsbau muss nämlich registriert werden). (432,00 Euro). Diese Gebühren können in jedem Postamt oder bei jeder Bank eingezahlt werden, indem alle drei Einzahlungsvordrucke vorgelegt werden.

*  Sollte der Gesuchsteller das Gesuch vorlegen, bevor er alle erforderlichen Unterlagen beim Technischen Amt eingereicht hat, mit der Absicht, so die Auszahlung des Beitrages zu beschleunigen, kann das Amt das Gesuch aus organisatorischen Gründen leider nicht behandeln und muss es daher archivieren.

2. Antrag ans Amt schicken: Nach erfolgter Einzahlung muss der Gesuchsteller ein Original des eingezahlten Mod. F23 als Einzahlungsbestätigung zusammen mit dem ausgefüllten „Antrag um Anmerkung der Sozialbindung" beim Amt für Wohnbauprogrammierung einreichen.  Dem Antrag muss eine Stempelmarke zu 16,00 Euro beigelegt werden. Gesuche ohne das eingezahlte Mod. 23 können nicht angenommen werden.

3. Registrierung des Dekretes: Nach Erhalt des Gesuches und des eingezahlten Mod. 23 erstellt das Amt das Dekret des Direktors der Abteilung Wohnungsbau und legt es zusammen mit dem Mod. F23  zur Registrierung bei der Agentur für Einnahmen vor.

4. Anmerkung der Sozialbindung durch das Grundbuchsamt: Sobald das Amt das registrierte Dekret zurückerhält, wird dieses zusammen mit einem Grundbuchsantrag an das jeweilige Grundbuchsamt übermittelt, welches die Eintragung der Sozialbindung vornimmt und dem Gesuchsteller sowie diesem Amt das entsprechende Grundbuchsdekret zukommen lässt.

5. Auszahlung des Beitrages bzw. Rückerstattung der Bankgarantie: Nach erneuter Überprüfung der grundbücherlichen Unterlagen kann schließlich die Buchhaltung dem Amt für Ausgaben die Zahlungsanweisung übermitteln, damit das letztgenannte Amt die Wohnbauförderung ausbezahlen kann. Die Auszahlung erfolgt direkt auf das vom Förderungsempfänger angegebene Bankkonto.

Falls der Gesuchsteller unter Vorlage einer Bankgarantie um vorzeitige Auszahlung angesucht hatte, kann das Amt nach erfolgter Anmerkung der Sozialbindung diese Bankgarantie an die Bank zurückerstatten, bzw. ein entsprechendes Entlastungsschreiben aussstellen, und teilt dies per Mail auch dem Gesuchsteller mit.

Achtung:      Die Sozialbindung ist für ein und dieselbe geförderte Wohnung nur einmal anzumerken, auch wenn Sie nach dem Gesuch für den Kauf später ein zweites Gesuch für die Wiedergewinnung derselben Wohnung einreichen. In diesem Fall beginnt die Laufzeit der Bindung neu zu starten, u.zw. mit dem Datum des Dekretes, mit welchem Ihr Gesuch um Wiedergewinnung genehmigt worden ist.

Gesamtausgaben:  448,00 Euro

Voraussetzung für das Verfahren der Anmerkung der Sozialbindung ist, dass der Förderungsempfänger grundbücherlicher Eigentümer der geförderten Wohnung ist.

Die Gesamtkosten betragen 448,00 €

Weitere Informationen erhalten Sie in der folgenden Gesetzesbestimmung:

Art. 62 des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 28.05.2019)

Zuständige Einrichtung

Amt für Wohnbauprogrammierung
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 87 28 (Lorena Soligo)
0471 41 87 31 (Giada Casagranda)
Fax: 0471 41 87 39
E-Mail: wohnbauprogrammierung@provinz.bz.it
PEC: wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/bauen-wohnen/gefoerderter-wohnbau/

Parteienverkehr:

Haupsitz Bozen:

Landhaus 12, Kanonikus - Michael - Gamperstraße 1

(Ecke Schlachthofstraße) - tel. 0471/418710/40/60

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und von 14:00 bis 17:30 Uhr

AUSSENSTELLE:

In Übereinstimmung mit den Schulferien sind unsere Außenstellen geschlossen. Auf der Webseite der Abteilung Wohnungsbau werden die jeweiligen Schließungen der Außenstellen bekanntgegeben

Brixen:

Regensburger Allee 18 (Villa Adele)

Jeden zweiten und vierten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Bruneck:

Kapuzinerplatz 3

Jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Meran:

Esplanade, Sandplatz 10

Jeden Dienstag von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Schlanders:

Schlandersburgstraße 6

Jeden ersten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr