Konzession oder Ermächtigung zur Besetzung eines öffentlichen Grundes entlang der Bahnlinie Meran-Mals

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Jeder, der auch nur vorübergehend Bereiche oder Gründe des Eisenbahndemanialgrundes des Landes besetzen will, muss einen entsprechenden Antrag beim Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr stellen.

Der Antrag im PDF-Format ist über eine einzige PEC-Kommunikation an die zertifizierte E-Mail-Adresse des Amtes für Eisenbahn und Flugverkehr einzureichen.
Wird der Antrag in Papierform gestellt, sind 3 Kopien einzureichen.
Der Antrag muss vor Beginn der Besetzung eingereicht werden.

Dem Antrag ist die erforderliche technische Dokumentation beizulegen. Ist der Antrag unvollständig, so wird der oder die Betroffene aufgefordert, die fehlenden Unterlagen nachzureichen. Wird dieser Aufforderung nicht innerhalb von 15 Tagen nachgekommen, wird der Antrag archiviert.

2 Stempelgebhren zu 16,00 € (für den Antrag und für das Auflagenheft).
Sollte der Auftraggeber oder die Auftraggeberin von der Stempelgebühr befreit sein, muss dies im Antrag auf Ermächtigung angegeben werden. 

Dauerhafte und vorübergehende Besetzungen:

  • als dauerhafte Besetzungen gelten ständige Besetzungen mit oder ohne Errichtung von Bauwerken, die sich über mindestens ein Jahr erstrecken. Diese Besetzungen sind konzessionspflichtig,
  • als vorbergehende Besetzungen gelten auch mit der Errichtung von Bauwerken verbundene Besetzungen, die sich über weniger als ein Jahr erstrecken. Dazu bedarf es einer Ermächtigung.
Die Gewährung der Konzession oder Ermächtigung erfolgt:
  • befristet: bei Konzessionen beträgt die Höchstdauer 29 Jahre,
  • unbeschadet der Rechte Dritter,
  • mit der Verpflichtung des Inhabers der Konzession oder Ermächtigung, allfällige Schäden zu ersetzen, die durch die Tätigkeiten entstehen, für deren Durchfhrung der öffentliche Grund besetzt wird,
  • mit Vorbehalt des Rechts der Landesverwaltung, falls erforderlich, weitere Verpflichtungen aufzuerlegen, einschließlich einer Sicherheitsleistung durch Hinterlegung einer nicht verzinslichen Kaution oder durch Leistung einer Bürgschaft für die Wiederherstellung des Zustands vor der Besetzung.
Gebühr:
  • die Gebühr ist vom Inhaber der Konzession oder Ermächtigung oder, sofern nicht vorhanden, vom faktischen Besetzer zu entrichten, auch bei widerrechtlichen Besetzungen. Sie wird im Verhältnis zur Fläche berechnet, die effektiv der öffentlichen Nutzung entzogen wurde.
  • Gebührenfrei sind die in Artikel 16 des DLH 33/2006 genannten Besetzungen, die im Antragsformular angegeben sind.
Verpflichtungen des Inhabers der Konzession oder Ermächtigung:
  • der Inhaber der Konzession oder Ermächtigung ist verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung DLH 33/2009, die einschlägigen technischen Vorschriften sowie die in der Konzession oder Ermächtigung enthaltenen Vorschriften über die Nutzungsart zu beachten,
  • bei Besetzungen, die mit der Errichtung von Bauwerken verbunden sind, ist der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Ermächtigung verpflichtet, auf eigene Kosten den früheren Zustand der Fläche wiederherzustellen und eventuell dort gelagertes Material zu entfernen,
  • der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Ermächtigung muss den öffentlichen Grund oder den Raum oberhalb oder unterhalb einer öffentlichen Fläche so nutzen, dass andere nicht in der Ausübung ihrer Rechte eingeschränkt oder behindert werden und Dritten kein Schaden zugefügt wird. Er muss außerdem für die einwandfreie Instandhaltung der errichteten Bauwerke sorgen,
  • der Inhaber oder die Inhaberin der Konzession oder Ermächtigung muss die Urkunden und sonstigen Dokumente, welche die Rechtmäßigkeit der Besetzung nachweisen, aufbewahren und sie auf Aufforderung des von der Landesverwaltung beauftragten Personals vorweisen. Er muss außerdem den Verlust, die Zerstörung oder die Entwendung dieser Schriftstücke unverzüglich der Landesverwaltung melden, die daraufhin auf Kosten des oder der Betroffenen ein Duplikat ausstellt.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 28.05.2019)

Zuständige Einrichtung

38.1. Amt für Eisenbahnen und Flugverkehr
Landhaus 3b, Silvius-Magnago-Platz 3, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 46 40
Fax: 0471 41 46 59
E-Mail: transport@provinz.bz.it
PEC: transport.trasporti@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/mobilitaet/

Termine

Für die Nutzung dieses Dienstes sind keine besonderen Termine einzuhalten.