Steinbrüche, Gruben und Torfstiche - Genehmigung und Kontrolle der Abbautätigkeit

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Genehmigung und Kontrolle der Abbautätigkeit 

Das Ansuchen um Genehmigung zum Abbau eines Steinbruches, einer Grube oder eines Torfstichs kann vom Grundstückseigentümer, dem Fruchtnießer, dem Erbpächter, deren Rechtsnachfolgern sowie einem vom Grundstückseigentümer ermächtigten Dritten eingereicht werden.  Mit der Genehmigungsmaßnahme wird auch das Auflagenheft für den Betrieb des Steinbruchs, der Grube oder des Torfstichs genehmigt, welches die in der Genehmigung angeführten Vorschriften enthält. Darin sind die Dauer der Genehmigung unter Berücksichtigung des Umfangs des Vorkommens und seiner rationellen Nutzung festgesetzt, sowie die Maßnahmen zur Vermeidung von Schäden, die den anliegenden Grundstücken durch den Betrieb der Grube, des Steinbruchs oder des Torfstichs entstehen können.

Notwendige Unterlagen siehe unter "Formulare und Anlagen"

Das Gesuch muss auf den dafür vorgesehenen Vordrucken abgefasst und mit einer Stempelmarke von 16,00 Euro versehen werden.

Für digitale Gesuche kann die Stempelmarke im virtuellen Wege oder mittels Bezahlung durch F24 entrichtet werden.

Landesgesetz vom 19. Mai 2003, Nr. 7Bestimmungen über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche.

Dekret des Landeshauptmanns vom 6. Juni 2005, Nr. 24Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche.

Dekret des Landeshauptmanns vom 20. Dezember 2012, Nr. 47: Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche.

Dekret des Landeshauptmanns vom 4. September 2014, Nr. 27: Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche.

Dekret des Landeshauptmanns vom 17. Dezember 2018, Nr. 38: Änderung der Durchführungsverordnung zum Landesgesetz über Steinbrüche, Gruben und Torfstiche.

gesetzesvertretendes Dekret vom 30. Mai 2008, Nr. 117: Übernahme der Richtlinie 2006/21/ EG bezüglich Bewirtschaftung der Abfälle aus der Bergbauindustrie, welche die Richtlinie 2004/35/EG abändert.

D.P.R. vom 9. April 1959, Nr. 128: Norme di polizia delle miniere e delle cave.

gesetzesvertretendes Dekret vom 25. november 1996, Nr. 624: Attuazione della direttiva 92/91/CEE  relativa alla sicurezza e salute dei lavoratori nelle industrie estrattive per trivellazione e della direttiva 92/104/CEE relativa alla sicurezza e salute dei lavoratori nelle industrie estrattive a cielo aperto o sotterranee.

gesetzesvertretendes Dekret vom 9. April 2008, Nr. 81: Einheitstext zum Arbeitsschutzkoordiniert mit den ergänzenden Bestimmungen des gesetzesvertretenden Dekrets vom 3. August 2009, Nr. 106, Einheitstext zum Arbeitsschutz. 

Alle Unterlagen müssen digital unterzeichnet werden.

Diese müssen dem Amt mittels PEC Mail, mit folgenden Kriterien zugeschickt werden:

- Alle Dateien müssen in PDF-Format geliefert werden.

- Die maximale Datengröße aller Dateien zusammen darf 20 Mbyte nicht überschreiten.

- Die Dateinamen dürfen mit Ausnahme des Punktes vor der Dateibezeichnung (xx.pdf) keine Punkte enthalten.

- Aus dem Dateinamen müssen der Inhalt und das Format ersichtlich sein (z.B. „Anlage1-Uebersichtskarte-A3.pdf“). Umlaute und Sonderzeichen im Dateinamen sind nicht zulässig (mit Ausnahme von „-„).

- Dokumente dürfen nicht auf mehreren Dateien aufgeteilt werden, es ist nicht zulässig z.B. das Titelblatt von Zeichnungen oder Berichten in getrennten Dateien zu liefern. 

- Um die Unterlagen übersichtlich zu gestalten und die Anzahl der Dateien zu reduzieren sind die Unterlagen in möglichst wenigen Dateien zu bündeln.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 17.01.2019)

Zuständige Einrichtung

35.2. Amt für Industrie und Gruben
Landhaus 5, Raiffeisenstraße 5, 39100 Bozen
Telefon: 0471 413700
0471 413701
Fax: 0471 413707
E-Mail: industrie@provinz.bz.it
PEC: industrie.industria@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/wirtschaft/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr

Termine

Das Gesuch um Erteilung der Genehmigung zum Abbau eines Steinbruchs, einer Grube oder eines Torfstichs kann jederzeit eingereicht werden.