Vergütung von Verfahrenskosten an Landesbedienstete

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Dem Personal des Landes und der Körperschaften des Landes können die getragenen Verfahrenskosten vergütet werden.
Auf Antrag der Betroffenen werden die Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten erstattet, welche sie für ihre Verteidigung in Straf- oder Zivilverfahren oder in Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Haftung vor dem Rechnungshof getragen haben und in welche sie wegen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Handlungen oder Unterlassungen im Dienst verwickelt wurden. [Dies gilt auch dann, wenn bei Verfahren vor dem Rechnungshof eine leichte Fahrlässigkeit festgestellt wird und die Kosten kompensiert werden, sowie im Falle einer Verwicklung in die Untersuchungsphase letzterer Verfahren, sofern von der Anwaltschaft des Landes für angemessen erachtet.]

Auf Antrag der Betroffenen werden die Anwalts-, Gutachter- und Gerichtskosten erstattet, welche sie für ihre Verteidigung in Straf- oder Zivilverfahren oder in Verfahren wegen verwaltungsrechtlicher Haftung vor dem Rechnungshof getragen haben und in welche sie wegen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig begangener Handlungen oder Unterlassungen im Dienst verwickelt wurden.

Im Falle einer Verurteilung in den genannten Gerichtsverfahren wird der Antrag auf Kostenvergütung abgelehnt.

Artikel 6 Absatz 2 des Landesgesetzes vom 9. November 2001, Nr. 16, Verwaltungsrechtliche Haftung der Verwalter und des Personals des Landes und der Körperschaften des Landes

Der Antrag wird in schriftlicher Form mit Schreiben an die Anwaltschaft gerichtet.

Für das Schreiben besteht Formfreiheit und es sind keine Stempelgebühren zu entrichten.

Die Vergütung erfolgt nach Vorlage der gemäß den einschlägigen Gebührenordnungen erstellten Rechnungen.


Für jede Gerichtsinstanz werden die Anwaltskosten für einen Verteidiger und für den allfälligen Korrespondenzanwalt vergütet. Die Gutachterkosten sind ebenfalls auf einen Gutachter für jedes einzelne mit dem Gutachten zusammenhängende Fachgebiet beschränkt.


Es können ferner Vorschüsse auf die Kosten gewährt werden, die jedoch im Falle einer Verurteilung zu erstatten sind.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 27.06.2019)

Zuständige Einrichtung

Anwaltschaft des Landes
Landhaus 1, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471412010
0471 41 20 21
Fax: 0471 41 20 99
E-Mail: anwaltschaft@provinz.bz.it
PEC: anwaltschaft.avvocatura@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Ein Treffen ist mit der Rechtsanwältin/dem Rechtsanwalt, die bzw. der für das entsprechende Verfahren beauftragt wurde, zu vereinbaren.