Zuwiderhandlungen gegen die Sozialbindung

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Die Vorhaltung der Zuwiderhandlung wird dem Förderungsempfänger mit einem Brief mit Rückschein zur Kenntnis gebracht; dieser hat 30 Tage Zeit eine schriftliche Stellungnahme abzugeben.

Je nach Schweregrad der Zuwiderhandlung sind folgende Sanktionen vorgesehen:

a)      der Widerruf der Wohnbauförderung,

b)      die Reduzierung der Wohnbauförderung,

c)      eine Verwaltungsstrafe, bemessen nach dem Zeitraum zwischen der begangenen Zuwiderhandlung bis zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes.

Im Einzelnen sind folgende Sanktionen vorgesehen:

1)     Der Widerruf

Der Direktor der Abteilung Wohnungsbau verfügt den Widerruf der Förderung, wenn festgestellt wird, dass der Förderungsempfänger:

a)      die Wohnbauförderung aufgrund falscher Angaben erhalten hat,

b)      die Wohnung nicht ständig und tatsächlich besetzt,

c)      die Wohnung ohne Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen veräußert hat oder vermietet,

d)      die Wohnung mit dinglichen Nutzungsrechten belastet hat,

e)      die Zweckbestimmung der Wohnung auch nur teilweise geändert hat,

f)        die Wohnung in einer Weise umgewandelt hat, dass sie nicht mehr die Merkmale einer Volkswohnung  oder einer Wohnung mit erhöhter Zimmerzahl besitzt.

Der Widerruf der Förderung bringt - unabhängig davon, ob die Zuwiderhandlung im 1. oder im 2. Jahrzehnt der Wohnbauförderung begangen oder festgestellt worden ist - die Rückerstattung der für den Verzicht vorgesehenen Beträge mit sich. Diese werden um die gesetzlichen Zinsen vom Tage der festgestellten Übertretung erhöht. Zudem ist eine Geldstrafe in der Höhe von 10 Prozent des rückzuzahlenden Betrages zu entrichten.

Bezüglich der Besetzung sieht das Gesetz vor, dass das Verlassen der Wohnung für einen Zeitraum von weniger als 6 Monaten nicht als Vergehen angesehen wird.

Für längere Abwesenheiten, die z.B. für die Durchführung von Sanierungsarbeiten oder bei Vorliegen sonstiger schwerwiegender Gründe familiärer oder beruflicher Art notwendig sind, muss ein begründetes, mit Stempelmarke zu 16,00 € versehenes Gesuch eingereicht werden.

2)     Die Reduzierung

Der Direktor der Abteilung Wohnungsbau setzt den Betrag fest, um den die Wohnbauförderung zu reduzieren ist, wenn der Förderungsempfänger zwecks Zulassung zur Wohnbauförderung unvollständige Angaben gemacht hat und diese ausschlaggebend für das Ausmaß der Förderung waren.

Dieser Betrag wird um die gesetzlichen Zinsen mit Ablauf vom Tage, an dem die Ausbezahlung der Wohnbauförderung begonnen hat, erhöht. Außerdem ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe von 5 Prozent des rückzuzahlenden Betrages zu entrichten.

3)     Verwaltungsstrafe

Der Direktor der Abteilung Wohnungsbau verhängt eine Verwaltungsstrafe, wenn festgestellt wird, dass der Förderungsempfänger:

a)      die Wohnung ohne Ermächtigung gemäß den gesetzlichen Bestimmungen teilweise vermietet oder Dritten unter irgendwelchem Titeln - auch kostenlos - überlassen hat oder an Personen ohne die laut Gesetz erforderlichen Voraussetzungen,

b)      die Volkswohnung* in den ersten fünf Jahren nach Verlegung des Wohnsitzes in eine Wohnung mit erhöhter Zimmerzahl* umgewandelt hat,

c)      allfällige mit der Zulassung zur Wohnbauförderung verknüpfte Auflagen nicht erfüllt hat.

In diesen Fällen fordert der Direktor der Landesabteilung Wohnungsbau den Förderungsempfänger auf, den rechtmäßigen Zustand innerhalb einer Frist von sechs Monaten wiederherzustellen.

Für den Zeitraum von der Zuwiderhandlung bis zur Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustandes ist eine Verwaltungsstrafe in der Höhe der gesetzlichen Zinsen des zinsenfreien Darlehensbetrages beziehungsweise des einmaligen Beitrages zu bezahlen. Im Falle eines zinsbegünstigten Darlehens oder eines zehnjährigen gleichbleibenden Beitrages entspricht diese Verwaltungsstrafe einer Aussetzung der Überweisung des Zinsenbeitrages oder des zehnjährigen gleichbleibenden Beitrages oder der Rückerstattung von Beträgen in entsprechender Höhe an das Land.

Wenn nach Ablauf der Sechsmonatsfrist der rechtmäßige Zustand nicht wiederhergestellt ist, verfügt der Direktor der Abteilung Wohnungsbau den Widerruf der Wohnbauförderung.

Unbeschadet der besonderen Bestimmungen, die für die Wohnungen gelten, die auf den Flächen für den geförderten Wohnbau errichtet wurden, kommen die vorgesehenen Verwaltungsstrafen nicht zur Anwendung, wenn der Förderungsempfänger innerhalb von 30 Tagen ab der Mitteilung über den Abschluss des Ermittlungsverfahrens auf die Wohnbauförderung mit Wirkung vom Tag des Beginns der Zuwiderhandlung verzichtet.

Ermächtigung zur Vermietung im Sanierungswege

Wird im Fall von Vermietung ohne vorheriger Ermächtigung festgestellt, dass zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages die Voraussetzungen für die Erteilung der Ermächtigung bestanden haben, kann die Ermächtigung auch nachträglich erteilt werden. Für die Dauer der Zuwiderhandlung ist eine Verwaltungsstrafe von 500,00 Euro geschuldet.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 27.01.2020)

Zuständige Einrichtung

Amt für Wohnbauprogrammierung
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 87 34 (Michela Foglietti)
0471 41 87 11
Fax: 0471 41 87 39
E-Mail: wohnbauprogrammierung@provinz.bz.it
PEC: wohnbauprogramm.programmazioneedilizia@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Haupsitz Bozen:

Landhaus 12, Kanonikus - Michael - Gamperstraße 1

(Ecke Schlachthofstraße) - tel. 0471/418710/40/60

Montag, Dienstag, Mittwoch und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag von 08:30 bis 13:00 und von 14:00 bis 17:30 Uhr

AUSSENSTELLE:

In Übereinstimmung mit den Schulferien sind unsere Außenstellen geschlossen. Auf der Webseite der Abteilung Wohnungsbau werden die jeweiligen Schließungen der Außenstellen bekanntgegeben

Brixen:

Regensburger Allee 18 (Villa Adele)

Jeden zweiten und vierten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Bruneck:

Kapuzinerplatz 3

Jeden ersten und dritten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Meran:

Esplanade, Sandplatz 10

Jeden Dienstag von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr

Schlanders:

Schlandersburgstraße 6

Jeden ersten Mittwoch des Monats

von 09:00 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr