Rekurs gegen die Verwaltungsstrafe im Bereich Ticketbefreiung aus Einkommensgründen

Ein Dienst der Südtiroler Landesverwaltung

Allgemeine Beschreibung

Bürgerinnen und Bürger können einmal jährlich, ab dem 1. April, an den Schaltern der Gesundheitssprengel eine Eigenerklärung abgeben, in der sie erklären, im Besitz der Voraussetzungen für eine Ticketbefreiung aus Einkommensgründen zu sein.

Das Wirtschafts- und Finanzministerium überprüft periodisch, ob die in den beim Sanitätsbetrieb abgegebenen Eigenerklärungen enthaltenen Angaben über den Besitz der Voraussetzungen mit den Daten aus den Steuererklärungen übereinstimmen.

Im Falle von Nicht-Übereinstimmung der Daten, stellt der Südtiroler Sanitätsbetrieb den Betroffenen ein Protokoll zu, in dem die Gesetzesübertretung festgestellt und beanstandet sowie der Betrag der Verwaltungsstrafe mitgeteilt wird. Gleichzeitig wird der Bürgerin/dem Bürger die Möglichkeit aufgezeigt, dass sie/er, sofern die Verwaltungsstrafe auf einer unkorrekten Grundlage basiert, einen begründeten Rekurs für die Aufhebung der Verwaltungsstrafe bzw.  die Neufestlegung ihrer Höhe stellen kann.

  • Zustellung eines Protokolls über die Feststellung und Beanstandung des unrechtmäßigen Bezugs einer wirtschaftlichen Vergünstigung (Ticketbefreiung) seitens des Südtiroler Sanitätsbetriebs;

  • Tatsächliches Bestehen der Voraussetzungen für die Ticketbefreiung;

Protokoll der Feststellung und Festsetzung, ausgestellt vom Sanitätsbetrieb;

Unterlagen, die bestätigen, dass die Voraussetzungen für die Ticketbefreiung gegeben sind (z.B. Kopie der Steuererklärung);

Die Kosten für diese Dienstleistung belaufen sich auf 16 € (Stempelmarke).

Artikel 8, Absatz 16 des Gesetzes vom 24.12.1993, Nr. 537, i.g.F.; 

Artikel 79, Absatz 1-sexies, Buchstaben a) und b) der Notverordnung vom 25.6.2008, Nr. 112, mit Änderungen in Gesetz Nr. 133/2008 umgewandelt;

Ministerial-Dekret vom 11.12.2009;

Art. 2/bis des Landesgesetzes Nr. 17/1993;

Landesgesetz Nr. 9/1977.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Landesverwaltung nicht im Besitz der Informationen über die aktuelle und vergangene Situation in Bezug auf Ticketbefreiungen der einzelnen Personen und der von ihnen in Anspruch genommenen Leistungen ist. Die Landesverwaltung ist ausschließlich für den Rekurs gegen die Verwaltungsstrafe zuständig.

Für obengenannte Informationen wenden Sie sich bitte an den zuständigen Gesundheitsbezirk.

Gesundheitsbezirk Bozen: Tel. Nr. 0471/909159

Gesundheitsbezirk Meran: Tel. Nr. 0473/496703

Gesundheitsbezirk Brixen: Tel. Nr. 0472/813640

Gesundheitsbezirk Bruneck: Tel. Nr. 0474/586502

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 22.05.2020)

Zuständige Einrichtung

Amt für Gesundheitsbetreuung
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 80 70
0471 41 80 71
Fax: 0471 41 80 99
E-Mail: gesundheitsbetreuung@provinz.bz.it
PEC: gesundheitsbetreuung.assistenzasanitaria@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Parteienverkehr:

Montag, Dienstag, Mittwoch, Freitag: 9.00 - 12.00 Uhr

Donnerstag: 8.30 - 13.00 Uhr, 14.00 - 17.30 Uhr

Termine

Der Rekurs gegen die Verwaltungsstrafe im Bereich Ticketbefreiung aus Einkommensgründen kann innerhalb von 90 Tagen ab dem Datum der Zustellung des Protokolls eingereicht werden.