Beitrag zur angemessenen Entschädigung für die Sachwalterschaft

Allgemeine Beschreibung

Den unter Sachwalterschaft stehenden Personen mit niedrigem Einkommen kann ein Beitrag zur Zahlung der angemessenen Entschädigung an ihren Sachwalter oder ihrer Sachwalterin gewährt werden, die der Vormundschaftsrichter des Landesgerichts Bozen dem Sachwalter oder der Sachwalterin zugesprochen hat.

Die Höhe des Beitrags richtet sich nach der Höhe der vom Vormundschaftsrichter gewährten angemessenen Entschädigung, die sich aus der von diesem unterzeichneten Auszahlungsakt ergibt, wobei der Beitrag jedoch den Höchstbetrag von 1.200 Euro pro Jahr nicht überschreiten darf.

Der Beitrag wird nur dann gewährt, wenn die unter Sachwalterschaft stehende Person und der Sachwalter und die Sachwalterin sämtliche folgenden Anforderungen erfüllen, welche mittels Ersatzerklärung im Sinne des Art. 5 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr.17 zu beweisen sind:

  1. Die De-facto-Familiengemeinschaft der unter Sachwalterschaft stehenden Person hat einen Faktor wirtschaftliche Lage nicht höher als 1,22.
  2. Der Sachwalter und die Sachwalterin der unter Sachwalterschaft stehenden Person:
    • ist im Landesverzeichnis gemäß Artikel 5 des Landesgesetzes vom 16. Juli 2018, Nr. 12, eingetragen;
    • ist mit der unter Sachwalterschaft stehenden Person weder verheiratet noch deren zusammenlebender Partner/ Partnerin;
    • hat kein Verwandtschafts- oder Schwägerschaftsverhältnis bis zum dritten Grad zur unter Sachwalterschaft stehenden Person;
    • ist in keinem Berufsverzeichnis der Rechts- oder Buchhaltungsberufe eingetragen bzw. übt die Tätigkeit nicht im beruflichen Rahmen aus.

Folgende Personen haben Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe, wenn sie vor Einreichung eines jeden Gesuchs seit mindestens zwölf Monaten durchgehend ihren ständigen Aufenthalt in Südtirol haben:

  • italienische Staatsbürger,
  • Bürger der Staaten der EU,
  • Drittstaatsangehörige, welche Inhaber einer in Italien ausgestellten langfristigen EU-Aufenthaltsberechtigung sind,
  • Personen mit Flüchtlingsstatus,
  • Personen mit dem Status subsidiären Schutzes.

Ebenfalls Anspruch auf die Leistungen der finanziellen Sozialhilfe haben folgende Personen, nach fünfjährigem ständigem Aufenthalt und unterbrochenem Wohnsitz in Südtirol, sofern sie sich legal im Staatsgebiet aufhalten:

  • Drittstaatsangehörige,
  • Staatenlose. 

Die Nutzung dieses Dienstes ist kostenlos.

Einsprüche: Gegen die Entscheidungen der Körperschaft kann innerhalb von 45 Tagen nach Erhalt der diesbezüglichen Mitteilung bei der Sektion für Einsprüche – Abteilung Soziales Aufsichtsbeschwerde gemäß Artikel 9 des Landesgesetzes vom 22. Oktober 1993, Nr.17, und Artikel 4 des Landesgesetzes vom 30. April 1991, Nr. 13, wegen Ungesetzmäßigkeit eingereicht werden.   

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 02.03.2020)

Zuständige Einrichtung

Sozialsprengel BOZEN Zentrum Oberau – Sitz Oberau
Weissensteinerweg 10, 39100 Bozen
Telefon: +39 0471 401267
Fax: +39 0471 406848
E-Mail: SprengelOberau@sozialbetrieb.bz.it
PEC: assb@legalmail.it

Termine

Es ist jeder Zeit möglich beim zuständigen Sprengel - Dienst für Finanzielle Sozialhilfe anzusuchen.

Für die Maßnahmen der finanziellen Sozialhilfe wird die Leistung, wenn das Gesuch vor dem 21. Tag des jeweiligen Monats vorgelegt wird, ab dem Ersten desselben Monats erbracht. Wird das Gesuch hingegen nach dem 20. Tag eines bestimmten Monats vorgelegt, wird die Leistung erst ab dem ersten Tag des Folgemonats erbracht.

Der Beitrag wird in der Regel in einmaliger Form ausgezahlt Er kann jedoch auch mehrmals ausgezahlt werden, wenn mehrere Sachwalter im selben Jahr aufeinander folgen.