Arbeit: Informationen zur außerordentlichen Lohnausgleichskasse, deren Leistungen vom bilateralen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol genehmigt werden (Notstand Covid-19)

Allgemeine Beschreibung

Angesichts des Covid-19-Notstandes können Arbeitnehmer des Privatsektors, die keinen Anspruch auf andere Unterstützungen haben, um außerordentliche Lohnausgleichskasse ansuchen. Dies ist für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses möglich. 

Es gelten folgende Zugangskriterien:

Begünstigte Arbeitgeber 

  • alle privaten Arbeitgeber aller Sektoren, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen oder der Sonderlohnausgleichskasse fallen, einschließlich der Landwirtschaft, der Fischerei und des dritten Sektors, inklusive der zivilrechtlich anerkannten religiösen Körperschaften;
  • Arbeitgeber aller Betriebsgrößen, inklusive jener mit weniger als 6 Angestellten;
  • jene Betriebe, die ausschließlich in den Anwendungsbereich der Sonderlohnausgleichskasse CIGS fallen (z.B. Handelsbetriebe und Reisebüros mit mehr als 50 Angestellten) und die Beiträge für die ordentliche Lohnausgleichskasse nicht bezahlen bzw. die sozialen Abfederungsmaßnahmen nicht von einem privaten Fonds beziehen;

Die Produktionseinheiten müssen sich in Südtirol befinden.

Nicht berechtigt sind Arbeitgeber aus dem Haushaltssektor und Arbeitgeber, die Beiträge für die Lohnausgleichskasse in einen privaten Fonds eingezahlt haben

Begünstigte Arbeitnehmer

  • Alle abhängig Beschäftigten unabhängig von der Vertragsform;
  • Qualifikation als Arbeiter, Angestellter, leitende Mitarbeiter;
  • Lehrlinge aller Ebenen und Vertragsformen (traditionelle Lehre: Berufsqualifizierung und Matura; berufsspezialisierende Lehre; Lehre zur Höheren Berufsbildung und Forschung);
  • abhängig Beschäftigte, die gemäß Art. 18 des G 97/1994 beschäftigt sind („Berggesetz“);
  • mitarbeitende Mitglieder von Genossenschaften mit abhängigem Arbeitsverhältnis;
  • Leiharbeiter, falls sie bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der auch berechtigt ist, die ordentlichen Abfederungsmaßnahmen für die eigenen abhängig Beschäftigten in Anspruch zu nehme; vorbehaltlich der mangelnden Kapazität des entsprechenden sektorenspezifischen Fonds. Den Antrag stellt die Leiharbeitsfirma;
  • Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Forstwirtschaft, die bei öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind und landwirtschaftliche Betriebe führen oder Forstarbeiten durchführen.

Die begünstigten Arbeitnehmer müssen während dem Zeitraum ab 13. Juli 2020 bis innerhalb 29. Oktober 2020 oder innerhalb anderer in Zukunft vereinbarten Fristen, die von einschlägigen Bestimmungen vorgesehen werden, beim Arbeitgeber als beschäftigt aufscheinen.

Ausgeschlossen sind leitende Angestellte (Führungskräfte), Hausangestellte, mit arbeitnehmerähnlichen Verträgen Beschäftigte („parasubordinati“) sowie Praktikanten.

Dauer der Leistung

Vom 23. Februar bis zum 31. Dezember 2020 für einen maximalen Zeitraum von 18 + 18 Wochen, wobei die letzten 18 Wochen in der Zeitspanne vom 13. Juli bis zum 31. Dezember 2020 beantragt werden können. Bekanntlich hatte das Gesetzesdekret vom 19. Mai 2020, Nr. 34 (DL Rilancio) eine Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen für weitere 9 Wochen vorgesehen. Die ersten 5 Wochen müssen innerhalb 31. August 2020 beantragt werden. Weitere zusätzliche vier Wochen sind für September vorgesehen (1. September 2020 bis zum 31. Oktober 2020). Die zusätzliche Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen von 5 Wochen ist nur dann möglich, wenn man die bereits vorgesehenen 9 Wochen genossen hat. In den Bereichen Tourismus, Messen und Kongresse, Vergnügungsparks, Live-Veranstaltungen und Kinosälen ist es möglich, die genannten vier Wochen vor dem 1. September zu beantragen, sofern die gesamten 14 Wochen Ausgleichskasse bereits in Anspruch genommen worden sind. Das Gesetzesdekret vom 16. Juni 2020, Nr. 52, verfügte schließlich, dass nun auch jene Arbeitgeber, welche die Dauer des außerordentlichen Lohnausgleichs (9 + 5 Wochen) erschöpft haben und aufgrund der bisherigen Regelung bis zum 1. September 2020 zuwarten müssten, um die restlichen 4 Wochen beantragen zu können, ab sofort die außerordentliche Lohnausgleichskasse ohne Unterbrechung für weitere 4 Wochen beantragen können. Das Gesetzesdekret vom 14. August 2020, Nr. 104, welches eine weitere Höchstdauer der außerordentlichen Lohnausgleichskasse von 18 Wochen verfügt, sieht vor, dass Arbeitgeber, nach der Gewährung der ersten 9 Wochen, eine Beitragszahlung von 9 Prozent vornehmen müssen, sofern die beklagte Umsatzreduzierung weniger als 20 Prozent beträgt. Die Beitragszahlung in Höhe von 9 Prozent wird auf die Gesamtvergütung der Arbeitnehmer berechnet, welche von der Aussetzung betroffen sind und bezieht sich auf die Stunden, während der Reduzierung bzw. Aussetzung nicht gearbeitet wurden. Jene Arbeitgeber, welche hingegen keine Einschränkung ihres Umsatzes beklagen, sind verpflichtet eine Beitragszahlung in Höhe von 18 Prozent zu leisten. Die Beitragszahlung ist hingegen für Arbeitgeber, die einen Umsatzrückgang von mehr als 20 Prozent beklagen oder für Arbeitgeber, welche nach dem 1. Jänner 2019 mit ihrer Tätigkeit begonnen haben, nicht geschuldet. 

Das Gesetzesdekret vom 28. Oktober 2020, Nr. 137, sieht die Möglichkeit vor, dass in der Zeitspanne vom 16. November 2020 bis zum 31. Jänner 2021 die Covid-19 bedingte ordentliche und außerordentliche Lohnausgleichskasse sowie die ordentliche Leistung für weitere 6 Wochen beantragt werden können. Die 6 Wochen können den antragstellenden Arbeitgebern gewährt werden, sofern im Zeitraum vom 13. Juli 2020 bis zum 15. November 2020 mindestens 9 Wochen beantragt und die allfälligen Beitragszahlungen (0 Prozent, 9 Prozent oder 18 Prozent, je nach Umsatzrückgang) eingezahlt wurden.

Höhe der Leistung

Die Höhe der Leistung beträgt 80% des letzten Bruttoeinkommens und orientiert sich an den Parametern des Lohnausgleichs, welche derzeit im Rundschreiben des NISF vom 10.02.2020, Nr. 20 festgelegt sind.

Ablauf und Fristen für das Gesuch

Das Gesuch einschließlich der Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist in telematischer Form beim NISF innerhalb des Folgemonats einzureichen, ab dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit eingesetzt hat. In der Regel wird das Ansuchen im Auftrag des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsberater oder Arbeitgeberverband gestellt.

Mitteilung des NISF über die Modalitäten der Antragsstellung

Das Gesuch konnte auch rückwirkend für die Zeiträume der Aussetzung ab 23. Februar eingereicht werden.

Das Gesuch ist auch an die territorialen Gewerkschaftsorganisationen weiterzuleiten.

Unternehmen mit mehreren Standorten, die Produktionseinheiten in fünf oder mehr Regionen oder autonomen Provinzen haben, reichen das Gesuch dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik weiter.

Die begünstigten Arbeitnehmer müssen während dem Zeitraum ab 23. Februar 2020 bis innerhalb 17. März 2020 als beschäftigt aufscheinen.

Die Artikel 22, Absätze 1 und 5 der Notverordnung vom 17. März 2020, Nr. 18 bestimmen, dass die Autonomen Provinzen Bozen und Trient die Begünstigung der außerordentlichen Lohnausgleichskasseverfahren über Leistungen, welche die entsprechenden Landesfonds genehmigen, für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses für alle Arbeitnehmer des Privatsektors, die keinen Anspruch auf andere Unterstützungen haben, abwickeln können.

In der Autonomen Provinz Bozen werden diese Begünstigungen, vom bilateralen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol, der gemäß Artikel 40 vom Legislativdekret vom 14. September 2015, Nr. 148 errichtet wurde, genehmigt und vom NISF ausbezahlt. Das lokale Rahmenabkommen vom 2. April 2020 zwischen der Autonomen Provinz Bozen und den Sozialpartnern bildet die Grundlage für die Aktivierung der Sonderleistungen des bilateralen Solidaritätsfond, die über das Fürsorgeinstitut NISF mit Sitz in Bozen bezahlt werden. Die Verlängerung des Lohnausgleichs Covid-19 wird im Rahmenabkommen vom 10.06.2020 vorgesehen. Für die Finanzierung der erweiterten Leistungen der Covid-19 bedingten sozialen Abfederungsmaßnahmen hat die Landesregierung den Betrag in Höhe von 20.000.000 Euro zu Gunsten des bilateralen Solidaritätsfonds der autonomen Provinz Bozen zur Verfügung gestellt. Damit die erweiterte Leistung, welche unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips genehmigt werden kann, effektiv bezahlt werden kann, ist die Veröffentlichung des entsprechenden Rundschreibens der Zentraldirektion der sozialen Abfederungsmaßnahmen des NISF mit Sitz in Rom erforderlich. 

Mit Rahmenabkommen vom 10.11.2020 wurde der Anwendungszeitraum ausgedehnt.

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 04.12.2020)

Zuständige Einrichtung

Arbeitsservice
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 86 00
0471 41 86 01
E-Mail: as@provinz.bz.it
PEC: as.sl@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Termine

Das Gesuch einschließlich der Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist in telematischer Form beim NISF innerhalb des 4. Monats ab dem Monat einzureichen, ab dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit eingesetzt hat. In der Regel wird das Ansuchen im Auftrag des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsberater oder Arbeitgeberverband gestellt.

Das Gesuch kann auch rückwirkend für die Zeiträume der Aussetzung ab 23. Februar eingereicht werden.