Arbeit: Informationen zur außerordentlichen Lohnausgleichskasse, deren Leistungen vom bilateralen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol genehmigt werden (Notstand Covid-19)

Allgemeine Beschreibung

Angesichts des Covid-19-Notstandes können Arbeitnehmer des Privatsektors, die keinen Anspruch auf andere Unterstützungen haben, um außerordentliche Lohnausgleichskasse ansuchen. Dies ist für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses möglich. 

Es gelten folgende Zugangskriterien:

Begünstigte Arbeitgeber 

  • alle privaten Arbeitgeber aller Sektoren, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der ordentlichen oder der Sonderlohnausgleichskasse fallen, einschließlich der Landwirtschaft, der Fischerei und des dritten Sektors, inklusive der zivilrechtlich anerkannten religiösen Körperschaften;
  • Arbeitgeber aller Betriebsgrößen, inklusive jener mit weniger als 6 Angestellten;
  • jene Betriebe, die ausschließlich in den Anwendungsbereich der Sonderlohnausgleichskasse CIGS fallen (z.B. Handelsbetriebe und Reisebüros mit mehr als 50 Angestellten) und die Beiträge für die ordentliche Lohnausgleichskasse nicht bezahlen bzw. die sozialen Abfederungsmaßnahmen nicht von einem privaten Fonds beziehen;

Die Produktionseinheiten müssen sich in Südtirol befinden.

Nicht berechtigt sind Arbeitgeber aus dem Haushaltssektor und Arbeitgeber, die Beiträge für die Lohnausgleichskasse in einen privaten Fonds eingezahlt haben

Begünstigte Arbeitnehmer

  • Alle abhängig Beschäftigten unabhängig von der Vertragsform;
  • Qualifikation als Arbeiter, Angestellter, leitende Mitarbeiter;
  • Lehrlinge aller Ebenen und Vertragsformen (traditionelle Lehre: Berufsqualifizierung und Matura; berufsspezialisierende Lehre; Lehre zur Höheren Berufsbildung und Forschung);
  • abhängig Beschäftigte, die gemäß Art. 18 des G 97/1994 beschäftigt sind („Berggesetz“);
  • mitarbeitende Mitglieder von Genossenschaften mit abhängigem Arbeitsverhältnis;
  • Leiharbeiter, falls sie bei einem Arbeitgeber beschäftigt sind, der auch berechtigt ist, die ordentlichen Abfederungsmaßnahmen für die eigenen abhängig Beschäftigten in Anspruch zu nehme; vorbehaltlich der mangelnden Kapazität des entsprechenden sektorenspezifischen Fonds. Den Antrag stellt die Leiharbeitsfirma;
  • Landwirtschaftliche Arbeitnehmer und Arbeitnehmer der Forstwirtschaft, die bei öffentlichen Verwaltungen beschäftigt sind und landwirtschaftliche Betriebe führen oder Forstarbeiten durchführen.

Die begünstigten Arbeitnehmer müssen während dem Zeitraum ab 23. Februar 2020 bis innerhalb 25. März 2020 als beschäftigt aufscheinen.

Ausgeschlossen sind leitende Angestellte (Führungskräfte), Hausangestellte, mit arbeitnehmerähnlichen Verträgen Beschäftigte („parasubordinati“) sowie Praktikanten.

Dauer der Leistung

Vom 23. Februar bis zum 31. August 2020 für einen Zeitraum von 9 Wochen.

Die Notverordnung vom 19. Mai 2020, Nr. 34 (DL Rilancio) sieht eine Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen für weitere 9 Wochen vor. Die ersten 5 Wochen müssen innerhalb 31.August 2020 beantragt werden. Weitere zusätzliche vier Wochen sind für September vorgesehen (1. September 2020 bis zum 31.Oktober 2020). Die zusätzliche Verlängerung der Abfederungsmaßnahmen von 5 Wochen ist nur dann möglich, wenn man die bereits vorgesehenen 9 Wochen genossen hat. In den Bereichen Tourismus, Messen und Kongresse, Vergnügungsparks, Live-Veranstaltungen und Kinosälen ist es möglich, die genannten vier Wochen vor dem 1. September zu beantragen, sofern die gesamten 14 Wochen Ausgleichskasse bereits in Anspruch genommen worden sind.

Höhe der Leistung

Die Höhe der Leistung beträgt 80% des letzten Bruttoeinkommens und orientiert sich an den Parametern des Lohnausgleichs, welche derzeit im Rundschreiben des NISF vom 10.02.2020, Nr. 20 festgelegt sind.

Ablauf und Fristen für das Gesuch

Das Gesuch einschließlich der Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist in telematischer Form beim NISF innerhalb des 4. Monats ab dem Monat einzureichen, ab dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit eingesetzt hat. In der Regel wird das Ansuchen im Auftrag des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsberater oder Arbeitgeberverband gestellt.

Mitteilung des NISF über die Modalitäten der Antragsstellung

Das Gesuch kann auch rückwirkend für die Zeiträume der Aussetzung ab 23. Februar eingereicht werden.

Das Gesuch ist auch an die territorialen Gewerkschaftsorganisationen weiterzuleiten.

Unternehmen mit mehreren Standorten, die Produktionseinheiten in fünf oder mehr Regionen oder autonomen Provinzen haben, reichen das Gesuch dem Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik weiter.

Die begünstigten Arbeitnehmer müssen während dem Zeitraum ab 23. Februar 2020 bis innerhalb 17. März 2020 als beschäftigt aufscheinen.

Die Artikel 22, Absätze 1 und 5 der Notverordnung vom 17. März 2020, Nr. 18 bestimmen, dass die Autonomen Provinzen Bozen und Trient die Begünstigung der außerordentlichen Lohnausgleichskasseverfahren über Leistungen, welche die entsprechenden Landesfonds genehmigen, für die Dauer der Aussetzung des Arbeitsverhältnisses für alle Arbeitnehmer des Privatsektors, die keinen Anspruch auf andere Unterstützungen haben, abwickeln können.

In der Autonomen Provinz Bozen werden diese Begünstigungen, vom bilateralen Solidaritätsfonds der Autonomen Provinz Bozen - Südtirol, der gemäß Artikel 40 vom Legislativdekret vom 14. September 2015, Nr. 148 errichtet wurde, genehmigt und vom NISF ausbezahlt. Das lokale Rahmenabkommen vom 2. April 2020 zwischen der Autonomen Provinz Bozen und den Sozialpartnern bildet die Grundlage für die Aktivierung der Sonderleistungen des bilateralen Solidaritätsfond, die über das Fürsorgeinstitut NISF mit Sitz in Bozen bezahlt werden.

Für weitere Informationen bitten wir Sie, die Webseite der für diesen Dienst zuständigen Institution zu besuchen.

(Letzte Aktualisierung Dienstleistung: 21.05.2020)

Zuständige Einrichtung

Arbeitsservice
Landhaus 12, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 1, 39100 Bozen
Telefon: 0471 41 86 00
0471 41 86 01
E-Mail: as@provinz.bz.it
PEC: as.sl@pec.prov.bz.it
Website: http://www.provinz.bz.it/

Termine

Das Gesuch einschließlich der Liste der betroffenen Arbeitnehmer ist in telematischer Form beim NISF innerhalb des 4. Monats ab dem Monat einzureichen, ab dem die Aussetzung oder Reduzierung der Arbeitstätigkeit eingesetzt hat. In der Regel wird das Ansuchen im Auftrag des Arbeitgebers durch einen Arbeitsrechtsberater oder Arbeitgeberverband gestellt.

Das Gesuch kann auch rückwirkend für die Zeiträume der Aussetzung ab 23. Februar eingereicht werden.