Eintragung in das Landesregister der juristischen Personen des Privatrechts

Die Eintragung in das Landesregister der juristischen Personen des Privatrechtes verleiht Vereinen und Stiftungen die Rechtspersönlichkeit. Dadurch findet eine Trennung zwischen dem Vermögen der Organisation und dem Privatvermögen der Mitglieder statt.

Vereinen oder Stiftungen, welche ihre Tätigkeit in der Provinz Bozen ausüben, wird die Rechtspersönlichkeit mit Dekret des Landeshauptmannes verliehen. Für die Eintragung und die Führung des Registers der juristischen Personen ist ebenso die Landesverwaltung zuständig. Die Eintragung in das Register erfolgt gleichzeitig mit der Anerkennung.

Zugangsvoraussetzungen

  1. Die Organisation muss ihren Sitz innerhalb der Autonomen Provinz Bozen haben und ihre Tätigkeit ausschließlich auf Landesebene ausüben;
  2. Die Satzung muss gemäß dem Bestimmungen des Zivilgesetzbuches abgefasst sein;
  3. Die Organisation muss nachweisen können, dass sie über ausreichende Mittel verfügt, um ihre Zielsetzungen umzusetzten. Dies bedeutet, dass Vereine mindestens Euro 5.500 und Stiftungen mindestens Euro 55.000 an Kapital nachweisen müssen.

Notwendige Dokumente

  1. Ansuchen an den Landeshauptmann, Amt für Kabinettsangelegenheiten, Silvius-Magnago-Platz 1, 39100 Bozen, welches von dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin der Organisation, welche die Anerkennung beantragt, unterschrieben und mit einer Stempelmarke zu 16 Euro versehen sein muss, sofern es sich nicht um eine Organisation handelt, welche von den Stempelgebühren befreit ist (Eintragung im Verzeichnis der ehrenamtlichen Organisationen, Onlus).
  2. Erklärung über die Anzahl der Mitglieder (kann auch direkt im Ansuchen aufscheinen);
  3. Grund, weshalb um die Anerkennung angesucht wird (kann auch direkt im Ansuchen aufscheinen);
  4. Notariell beglaubigte und registrierte Kopie der Gründungsurkunde und des Statutes – im Falle einer durch Testament angeordneten Stiftung eine beglaubigte Kopie der Veröffentlichung des Testaments;
  5. bei Vereinen: Auszug aus dem Protokoll des Beschlusses der Vollversammlung, aus welchem hervorgeht, dass die Mitglieder beschlossen haben, um die Anerkennung als juristische Person anzusuchen;
  6. Nachweis des Mindestvermögens:
    5.500 Euro für Vereine
    55.000 Euro für Stiftungen
    Sowie eine Erklärung des gesetzlichen Vertreters oder der gesetzlichen Vertreterin, dass das Mindestkapital erhalten bleibt, solange der Verein besteht.
    Das Vermögen kann aus Bargeld, Wertpapieren und Liegenschaften bestehen und muss entsprechend dokumentiert sein (Bankbelege). Bei Liegenschaften muss der Wert derselben aus einem beeidigten Gutachten hervorgehen, welches von einem ins Berufsverzeichnis eingetragenen Sachverständigen erstellt wird.
  7. Vermögensaufstellung (unterzeichnet von dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin);
  8. Jahresabschlussrechung (unterzeichnet von dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin);
  9. Haushaltsvoranschlag (unterzeichnet von dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin);
  10. Tätigkeitsbericht;
  11. Liste der Vorstandsmitglieder mit Angabe der jeweiligen Ämter und Steuernummern (unterzeichnet von dem gesetzlichen Vertreter oder der gesetzlichen Vertreterin und, falls vorhanden, mit Stempel der Organisation versehen) - siehe Vorlage;
  12. Erklärung der Vorstandsmitglieder, dass sie das Amt annehmen - siehe Vorlage;
  13. Ablichtung des Beschlusses der Vollversammlung, aus welchem die Wahl des Vorstandes hervorgeht (auf jeder Seite von dem/der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin unterschrieben und, falls vorhanden, mit Stempel der Organisation versehen);
  14. Ersatzerklärung des Notarietätsaktes, dass für den gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin keine Gründe für die Nichtwählbarkeit und für den Amtsverlust laut Art. 2382 ZGB vorliegen - siehe Vorlage.
    Gemäß Art. 47 DPR Nr. 445/2000 kann die Erklärung auch vom/von der gesetzlichen Vertreter/Vertreterin selbst geleistet und unterschrieben werden. Der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin kann die Erklärung entweder in Anwesenheit des/der zuständigen Beamten/Beamtin unterschreiben oder mittels Post einreichen. In letzterem Fall ist eine Fotokopie der Identitätskarte beizulegen.

Kosten

Stempelmarke zu 16 Euro, sofern die Organsiation nicht in das Landesverzeichnis der ehrenamtlichen Organisationen oder dem ONLUS-Verzeichnis eingetragen ist.

Ansprechperson

Roman Fuchs
Tel. 0471-412035

Valentina Boscheri
0471-412034

Amt für Kabinettsangelegenheiten
Silvius-Magnago-Platz 1
39100 Bozen
Fax: +39 0471 412139
E-Mail: kabinett@provinz.bz.it
PEC: kabinett.gabinetto@pec.prov.bz.it