Tarife, Selbstbeteiligungen an der Gesundheitsausgabe und entsprechende Befreiungen

 

Die Kostenbeteiligung (Ticket) vonseiten des Patienten ist der Anteil der Teilnahme an den Gesundheitskosten, der vom Bürger für den Zugang zu verschiedenen Formen der Gesundheitsbetreuung bezahlt wird. Art. 8 des Gesetzes Nr. 537 vom 24.12.1993 sieht nämlich vor, dass alle nicht ticketbefreiten Bürger an den Ausgaben für Gesundheitsleistungen beitragen müssen.

In der autonomen Provinz Bozen wird dieses Thema zudem von den Artikeln 35 ff. des Landesgesetzes Nr. 7/2001 und vom Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.5.2002, durch spätere Ergänzungen und Änderungen aktualisiert, geregelt. Wie z. B. durch Beschlüsse Nr. 1731 vom 26.5.2003, Nr. 2545 vom 14.7.2008 und Nr. 1032 vom 14.6.2010 und durch Beschluss Nr. 656 vom 3.7.2018 (und durch Beschlüsse Nr. 1249 del 27.11.2018Nr. 345 vom 30.4.2019 und Nr. 546 vom 25.6.2019 verändert und aktualisiert).

Die zuletzt genannten Beschlüsse legen zusammen mit dem Beschluss Nr. 726 vom 21.05.2012 in geltender Fassung, die verschiedenen Fälle für Ticketbefreiungen fest. Besondere Ticketbefreiungen sind im Übrigen vom MD Nr. 329 vom 28. Mai 1999 bezüglich chronische und Invalidität verursachende Krankheiten festgelegt worden (definiert nach den Kriterien des gesetzesvertretenden Dekrets 124/1998).

Folgend werden die geltenden Bestimmungen für Tickets und Befreiungen für die folgenden Gesundheitsleistungen für Patienten, die im Gesamtstaatlichen Gesundheitsdienst / Landesgesundheitsdienst registriert sind:

  1. Ambulante fachärztliche Leistungen, für Instrumentaldiagnostik und Laboruntersuchungen
  2. Leistungen der Notaufnahme ohne anschließende stationäre Aufnahme
  3. Stationäre Aufnahmen
  4. Arzneimittel
  5. Transporte

Für nicht ticketbefreite Patienten entspricht die Kostenbeteiligung für fachärztliche und diagnostische Leistungen den Kosten, die im Landestarifverzeichnis (Verzeichnis Typ = PSA) festgelegt wurden und mit Beschluss Nr. 2568 vom 15.06.1998 genehmigt, in einem Höchstbetrag von € 36,15 pro Verschreibung.

Leistungen, die sich auf verschiedene fachärztliche Branchen beziehen, müssen auf getrennten Verschreibungen geschrieben werden. Jede Verschreibung kann bis zu maximal acht Leistungen derselben Branche enthalten (Blutabnahmen werden zusätzlich außer den acht Leistungen hinzugefügt).

Die oben genannte Regel gilt nicht für Blutproben und Rehabilitationsleistungen, welche im Dekret des Gesundheitsministers vom 22.07.1996 enthalten sind. Insbesondere können die Verschreibungen, welche Rehabilitationszyklen verordnen, bis zu drei davon enthalten, es sei denn, es handelt sich um die durch das Dekret des Gesundheitsministers vom 20.10.1998 festgelegten Krankheiten, wofür maximal bis zu 6 Zyklen verschrieben werden können.

Ab dem 1. Januar 2019 kommt es bei fehlender Absage von vorgemerkten ambulanten Fachleistungen zur Verhängung einer Verwaltungsstrafe von 35,00 €, auch im Falle von ticketbefreiten Patienten. Davon sind jene Fälle ausgenommen, welche im Beschluss der Landesregierung Nr. 657 vom 3. Juli 2018, durch Beschlüsse der Landesregierung Nr. 1121 vom 30. Oktober 2018 und Nr. 543 vom 25. Juni 2019 geändert und ergänzt, enthalten sind: stationärer Aufenthalt in einer Krankenhauseinrichtung, Krankheit, Geburt eines Kindes, Trauerfall, Verkehrsunfall, andere zu belegende unvorhersehbare Ursachen.

Auch Patienten ohne Verschreibung können, unter bestimmten Umständen, Zugang zu den vom Sanitätsbetrieb angebotenen medizinischen Untersuchungen erhalten (z. B. für bestimmte Zwecke von öffentlichen Einrichtungen wie Gerichten, INAIL, Führerscheinkommissionen usw. geforderte Leistungen). Für die oben genannten Leistungen beträgt der im Landesverzeichnis vorgesehene Tarif ("Code 2011 – FACHÄRZTLICHE LEISTUNG FÜR SELBSTBEZAHLENDE PRIVATPATIENTEN") € 70,00.

Zusätzlich ermöglicht das Landesgesetz Nr. 10 vom 2. Mai 1995 den ärztlichen Leitern, eine freiberufliche Tätigkeit im Krankenhaus auszuüben. Um Zugang zu den oben genannten Leistungen zu erhalten, ist es notwendig, die Untersuchung per Telefon vorzumerken, die zu einem im entsprechenden Tarifverzeichnis festgelegten Preis erbracht wird, mit Beschluss des Generaldirektors des Südtiroler Sanitätsbetriebes Nr. 2014-A-000094 vom 10.06.2014 genehmigt.

In der autonomen Provinz Bozen haben die Patienten auch Zugang zu komplementärmedizinischen Leistungen (Verzeichnis Typ = P-MC), die vom Beschluss der Landesregierung Nr. 1416 vom 30.9.2013 genehmigt und dessen Tarif im entsprechenden Tarifverzeichnis festgelegt wurden.

Schließlich erbringt der Sanitätsbetrieb auch Leistungen, die im Beschluss der Landesregierung Nr. 2573 vom 15.06.1998 enthalten sind, im Interesse oder auf Anfrage von öffentlichen oder privaten Personen: Leistungen der öffentliche Hygiene (Verzeichnis Typ = P-IG), Gesundheit am Arbeitsplatz (Verzeichnis Typ = P-LAV), Gesundheit Physik (Verzeichnis Typ = P-DOS), forensische Medizin (Verzeichnis Typ = P-LEG).

Gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.05.2002 in geltender Fassung sowie Beschluss Nr. 656 vom 03.07.2018 verändert und ergänzt durch Beschlüsse Nr. 1249 vom 27.11.2018, Nr. 345 vom 30.4.2019 und Nr. 546 vom 25.6.2019, gültig ab 1. Dezember 2019 ergänzten Fassung festgelegt, gelten zur Gewährleistung der Angemessenheit des Zugangs zur Notaufnahme folgende Gebühren:

  • Keine Kostenbeteiligung (Ticket) oder zusätzliche Gebühren für Zutritte mit anschließendem Krankenhausaufenthalt;
  • nur eine Kostenbeteiligung von 15,00 Euro (7,50 Euro für unterhaltsberechtigte Kinder) für den Zugang zur Notaufnahme ohne folgendem Krankenhausaufenthalt unabhängig vom Triage-Code, mit Ausnahme der in Tabelle A vorgesehenen Ausnahmefälle und bei Todesfall, Verletzung in der Schule oder am Arbeitsplatz, Verbrennungen mindestens ersten Grades mit einer Ausdehnung von mehr als 18% der Körperoberfläche, erster Zugang aufgrund von Ereignissen, die auf Missbrauch der Korrekturmittel, Misshandlung von Familienmitgliedern und Lebenspartnern, Formen von Genitalverstümmelung, sexuelle Gewalt, Verfolgungshandlungen gemäß Anhang A des Beschlusses 656/2018;
  • Zusatzgebühr 35,00 Euro für aufschiebbare Zugänge, oder bei Triage-Code grün oder weiß/blau, außer in den in Anhang A des BLR 656/2018 genannten Fällen: Traumata, Überweisungen vonseiten anderer Notaufnahmen oder anderer Ärzte oder Fachärzte innerhalb des NGD, oder Zugänge mit anschließender intensiver Kurzbeobachtung (OBI), Entfernung von Fremdkörpern, Zugänge bei Komplikationen nach einem  Krankenhausaufenthalt und von jeglichem Beitrag ausgenommene Personen, z.B. bei Tod, Verletzung in der Schule oder am Arbeitsplatz, Verbrennungen mindestens des ersten Grades der Ausdehnung von mehr als 18% der Körperoberfläche, erster Zugang aufgrund von Ereignissen, die auf Missbrauch der Korrekturmittel, Misshandlung von Familienmitgliedern und Lebensgefährten, Formen von Genitalverstümmelung, sexuelle Gewalt, Verfolgungshandlungen.

 

Gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.05.2002, geändert und ergänzt durch Beschluss Nr. 656 vom 03.07.2018, unterliegen stationäre Aufnahmen für Akutfälle, Reha, postakute Langzeitpatienten und Reha ex art. 26 keiner Kostenbeteiligung. Ebenso gilt - gemäß Beschluss der Landesregierung Nr. 1133 vom 18.10.2016 – für stationäre und teilstationäre Leistungen im Rahmen der Suchterkrankungen, psychischer Gesundheit, Palliativmedizin und für HIV-Patienten keine Kostenbeteiligung.

Die Kosten für die Bereitstellung von Sonderbetten (Klassenpatienten) gehen zu Lasten des Antragstellers und betragen € 150,00 pro Tag.

Der maximale Pauschalbetrag für Begleitpersonen der stationär aufgenommenen Patienten in den Südtiroler Krankenhäusern beträgt € 15,00 pro Tag.

Folgend wird das Landestarifverzeichnis der stationären Aufnahmen (Beschluss der Landesregierung Nr. 1039 vom 04.07.2011) veröffentlicht, wobei jedoch vom Patienten keine Kostenbeteiligung verlangt wird.

Die Kostenbeteiligung für die pharmazeutische Versorgung beträgt jeweils 2,00 € für die Verschreibung eines Arzneimittels und 4,00 € für die Verschreibung von zwei oder mehr Arzneimitteln.

Für unterhaltsberechtigte Kinder ist ein Ticket in Höhe von 1, 00 € für die Verschreibung eines Arzneimittels und 4,00 € für die Verschreibung von zwei oder mehr Arzneimitteln vorgesehen.

Ausgenommen von den oben genannten Beträgen sind jene Verschreibungen von Medikamenten zur Behandlung der in Anhang 8 und 8-bis des Dekrets des Präsidenten des Ministerrats vom 12. Januar 2017 genannten Krankheiten und folgende Kategorien, wofür die Kostenbeteiligung 1,00 € beträgt:

  • Invaliden, die nicht gänzlich Ticketbefreit sind;
  • Empfänger von Sozialrenten und ihre Angehörigen;
  • Personen über 65 mit einem Familieneinkommen von weniger als 36.151,98 € pro Jahr;
  • Personen über 60 mit einer Mindestrente sowie Arbeitslose und ihre unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, sofern sie einer Familie mit einem Gesamteinkommen von weniger als 8.263,31 Euro pro Jahr angehören, erhöht auf 11.362,05 Euro jährlich falls ein Ehepartner vorhanden ist und 516,46 € für jedes unterhaltsberechtigte Kind;
  • Arbeitsunfallpatienten, oder die an Berufskrankheiten leiden;
  • Patienten mit einer Verschreibung einer Verordnung eines Cannabispräparats

Die im Beschluss der Landesregierung Nr. 1862 vom 27.05.2002 vorgesehene Kostenbeteiligung für den Krankentransport hängt je nach beteiligtem Fahrzeug und Umstand, in dem der Eingriff beantragt wird, ab.

 

Rettungseinsätze im Krankenwagen

  • gerechtfertigt durch medizinische Notwendigkeit (dringend oder nicht aufschiebbar), dazu gehören: Patienten, deren Zustand nicht eine andere Art von Transport als ein Rettungsfahrzeug ermöglicht, bei Chemotherapie, Strahlentherapie oder Dialyse, Transporte zwischen Krankenhauseinrichtungen, die von Krankenhausärzten verfügt wurden, Frauen in der Schwangerschaft für Leistungen welche mit der Schwangerschaft zusammenhängen: keine Kostenbeteiligung (Ticket);
  • nicht durch medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt (aufschiebbar und nicht dringend): Kostenbeteiligung bis zu € 100,00 pro Einsatz;
  • zugunsten von Menschen, die deutlich betrunken sind, d.h. mit einem Blutalkoholspiegel über 1,5 Milligramm pro Liter: Kostenbeteiligung von 200,00 €.

 

Vorgeplante Transporte im Krankenwagen

  • Auf Anfrage des Arztes im Falle von bestimmten Krankheiten: 25,00 € pro Transport, bis zu 250,00 € pro Jahr.

 

Rettung mittels Hubschrauber

  • gerechtfertigt durch medizinische Notwendigkeit: die Kostenbeteiligung beträgt 100,00 €;
  • Nicht durch medizinische Notwendigkeit gerechtfertigt: gesamte Kosten des Einsatzes bis zu 1.000,00 €.

 

Für die oben genannten Kategorien sind folgend die jeweiligen Ticketbefreiungen für verschiedene Gesundheitsleistungen dargestellt:


 

BESCHLÜSSE