Referendum 12. –13. Juni 2005

12.-13. Juni 2005  Referendum zur medizinisch assistierten Fortpflanzung: Informationen und ethische Überlegungen zu den Fragen

Die Fragen beim Referendum zur Gesetz der medizinisch assistierten Fortpflanzung
Was besagen diese Fragen?
Worüber müssen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden?

  • Wie kam es zu diesem Referendum?
  • Die Art der vier Fragen
  • Die Frage: Freigabe der Embryonen für die Forschung
  • Die Frage: Größerer Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen und verbesserte
  • Die Frage: Schutz des Lebensrechtes des Embryos bzw. die Ablehnung, dass ein so gezeugter Embryo die gleichen Rechte hat wie die übrigen Betroffenen
  • Die Frage: Zulassung der heterologen medizinisch assistierten Fortpflanzung, also der Befruchtung mit Ei- oder Samenzellen, die nicht vom betroffenen Paar selbst stammen

Wie kam es zu diesem Referendum?

Am 19. Februar 2004 hat das italienische Parlament ein Gesetz zur Regelung der medizinisch assistierten Fortpflanzung (oft genannt: „künstliche Befruchtung") endgültig angenommen. Das Gesetz wurde im Amtsblatt der Republik am 24.2.2004 veröffentlicht und ist am 10.3.2004 in Kraft getreten. Es gab aber sogleich Kritik am Gesetz, vor allem von den Befruchtungszentren, die in ihrer Tätigkeit eingeschränkt wurden, aber auch von Teilen der medizinischen Forschung. So hat man im Sommer 2004 die nötigen Stimmen gesammelt, um ein Referendum zur Abschaffung einzelner Bestimmungen des Gesetzes abhalten zu lassen. Nach Überprüfung der Stimmen durch das Kassationsgericht hat das Verfassungsgericht vier Fragen zugelassen, über welche die Bürgerinnen und Bürger nun am 12. Juni 2005 entscheiden sollen.

Die Art der vier Fragen

Wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Wahlurne die vier Zettel ausgehändigt bekommen, dann werden sie sich sehr schwer tun, zu verstehen, was gefragt wird und worüber sie abstimmen sollen. Dies liegt auch an der Tatsache, dass die Gesetzeslage in Italien nur ein „abrogatives" Referendum vorsieht, das heißt eine Befragung, in der auf der Grundlage des Gesetzestextes selbst entweder das ganze Gesetz oder Teile des Gesetzes gestrichen, d.h. abgeschafft werden können. Wenn Teile des Gesetzes gestrichen werden, zum Beispiel einschränkende Bestimmungen, dann hat sich das Gesetz selbst in wesentlichen Punkten geändert. Die Fragen sind so technisch formuliert und im Grunde unverständlich, wenn man nicht den ganzen Gesetzestext kennt.
Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Textes ist die Reihenfolge der Fragen auch nicht veröffentlicht. Aber die meisten Zeitungen bringen eine Reihenfolge, die nicht recht logisch ist, der aber auch hier gefolgt werden soll. Auch ist es so, dass zwei Fragen fast denselben Wortlaut haben, nur hat die eine Frage noch einen Zusatz.

Die Frage: Freigabe der Embryonen für die Forschung

Diese Frage bezieht sich auf einige Sätze im Artikel 13 des geltenden Gesetzes Nr.40 und auf eine kleine Bestimmung im Artikel 12.
Das geltende Gesetz erlaubt Forschungen an Embryonen nur, wenn sie zur Diagnose und Heilung des betreffenden Embryos dienen, denn das Leben des Embryos soll geschützt bleiben.
Durch die Streichung der entsprechenden Stellen soll nun erlaubt werden, dass Forschungen an Embryonen auch dann gemacht werden können, wenn man dadurch neue Erkenntnisse gewinnen kann, um in Zukunft eine Reihe von Krankheiten heilen zu können. Gemeint ist vor allem die Entnahme der Stammzellen, mit denen geforscht wird. Dabei aber gehen die Embryonen zu Grunde. Hauptsächlich nimmt man dafür eingefrorene Embryonen, die bei der künstlichen Befruchtung übrig geblieben sind und nicht mehr gebraucht werden.
Ebenso soll durch die Streichung einer Stelle es nun erlaubt sein, zu Forschungszwecken auch Embryonen zu klonen, nicht aber dass man versuchen darf, geklonte Embryonen sich bis zur Geburt entwickeln zu lassen.
Das ethische Problem liegt in der Frage, was vorrangig ist: das hohe Gut der Forschung, durch die künftige Krankheiten geheilt werden können, oder das Leben der Embryonen selbst. Vorausgesetzt wird selbstverständlich eine Klärung der Frage, welchen Status der menschliche Embryo hat, ob er von Anfang an wie eine menschliche Person zu behandeln ist. Ebenso muss angefragt werden, wie realistisch die angegebenen Ziele der Forschung sind und ob der einzige Weg, um diese Ziele zu erreichen, der über den Verbrauch von Embryonen geht.
Bei den eingefrorenen Embryonen, die nicht mehr für eine Einpflanzung in Frage kommen, (sogenannte „verwaiste Embryonen") stellt sich ethisch auch die Frage, ob man sie absterben lassen muss oder ob es nicht besser wäre, sie zumindest einem guten Zweck zuzuführen, wenn sie sowieso sterben müssen.
Ebenso stellt sich die Frage, welche Prioritäten man in der Stammzellforschung stellt. Soll vor allem mit embryonalen Stammzellen geforscht werden oder sollte man nicht die Forschung mit adulten Stammzellen mehr fördern? Wofür werden die Mittel eingesetzt?
Die eigene Herstellung von Embryonen über die Methode des Klonens stellt weitere ethische Fragen: Ein Vorteil würde darin bestehen, dass man Zellen aus dem Patienten selbst entnehmen kann und dann die entsprechenden Stammzellen ihm wieder einpflanzen kann, ohne dass Abstoßreaktionen zu befürchten sind. Ethisch stellt sich aber die Frage, ob über das Klonen vollwertige Embryonen, das heißt menschliche Organismen im Anfangsstadium entstehen. Wenn wie beim Schaf „Dolly" es möglich sein kann, dass man geklonte Embryonen bis zur Geburt sich entwickeln lassen kann, dann muss es sich wohl um menschliche Organismen im Anfangsstadium handeln. Werden aber hier menschliche Organismen nicht völlig verzweckt, also nur zu Forschungszwecken hergestellt? Widerspricht dies nicht völlig der Menschenwürde? Besteht eine Garantie, dass man diese geklonten Embryonen nicht auch einmal bis zur Geburt weiter entwickeln möchte, falls dies gelingen sollte? Könnte es vielleicht durch die Methode des Zellkerntransfers auch möglich sein, zu Stammzellen zu kommen, ohne den Umweg über die Embryonen nehmen zu müssen? Dies Letztere wäre ethisch unbedenklich.

Die Frage: Größerer Schutz der Gesundheit der betroffenen Frauen und verbesserte Erfolgschancen der medizinisch assistierten Befruchtung, indem erlaubt wird:

  • dass der Frau sofort jene Methoden angeboten werden, die am effizientesten sind, ohne dass man zuerst die weniger invasiven Methoden versucht;
  • dass mehr Embryonen als drei erzeugt werden dürfen und dass diese für weitere Behandlungszyklen eingefroren werden können;
  • dass die Frauen ihr Einverständnis zur Befruchtungstherapie jederzeit widerrufen können, auch nachdem schon Embryonen erzeugt worden sind;
  • dass die medizinisch assistierte Fortpflanzung auch bei Frauen angewandt werden darf, die auf natürliche Weise schwanger werden können, also nicht mehr bloß zur Sterilitätstherapie. Der Grund für diese Anwendung kann sein, um so eine Präimplantationsdiagnostik durchzuführen, damit erbgeschädigte Embryonen nicht eingepflanzt werden müssen und den Frauen so auch die spätere Abtreibung von als behindert befundenen Föten erspart wird.

Ethisch stellen sich folgende Fragen

Zu a) Diese Frage wäre eigentlich hinfällig, denn die im August 2004 erlassenen Durchführungsbestimmungen zum Gesetz 40/2004 überlassen es ausdrücklich dem behandelnden Arzt, die im Fall erforderte Gradualität festzulegen. Denn ist ja gute medizinische Praxis, graduell vorzugehen, zuerst also mit Methoden zu beginnen, die einen geringeren Eingriff verlangen. Auf der anderen Seite handelt es sich oft um Frauen, die schon in der Mitte der dreißiger Jahre sind, so dass man jetzt nicht mehr viel Zeit verlieren möchte, sondern gleich die Methode empfiehlt, die zwar einen großen Eingriff bedeutet, aber am ehesten Erfolg verspricht.

Zu b) Mehr Embryonen als drei zu erzeugen und die überzähligen Embryonen auch einfrieren zu dürfen, belastet eindeutig weniger die Frauen, weil diese bei einem zweiten Behandlungszyklus sich nicht mehr der Hormontherapie und des Eingriffs zur Entnahme der Eizellen unterziehen lassen müssen. Auch kann man bei mehr Embryonen nur jene auswählen, die sich als die vitalsten zeigen; auch dadurch wird die Chance eines Erfolgs vergrößert. Dies ist auch ein ethischer Grund, um die strengen Bestimmungen des Gesetzes zu lockern. Für die Beibehaltung der Gesetzesbestimmungen spricht der Schutz der Embryonen, denn schon durch die Kryokonservierung kann ein bestimmter Prozentsatz der Embryonen verloren gehen, auch besteht die Gefahr, dass nicht mehr gebrauchte Embryonen für Forschungszwecke verwendet werden. Das Gesetz erlaubt das Einfrieren der Embryonen nur bei höherer Gewalt, wenn der Frau aus unvorhersehbaren Gesundheitsgründen beim ersten Zyklus eine Einpflanzung nicht vorgenommen werden kann, so dass also bis zum nächsten günstigen Termin gewartet werden muss. Ethisch gesehen bestünde ein Ausweg im Einfrieren der befruchteten Eizellen im Vorkernstadium, das ähnlich erfolgreich wie das Einfrieren der Embryonen ist. In diesem Stadium ist die Befruchtung noch nicht abgeschlossen, weil die Zellkerne des Spermiums und der Eizelle noch nicht verschmolzen sind, so dass es sich noch nicht um einen Embryo im Vollsinn des Wortes handelt.

Zu c) Das Gesetz sieht einen qualifizierten informierten Konsens vor, der in schriftlicher Form vorliegen muss. Normalerweise kann bei einer Therapie aber der Konsens widerrufen werden. Dies gilt auch für die Befruchtungstherapien, die für das Paar, besonders für die Frau, sehr belastend sind. Das ethische Dilemma besteht nun darin, dass ab der abgeschlossenen Befruchtung es auch einen Embryo gibt, der nach dem Gesetz Rechte hat, die zu respektieren sind? Darf man also auch ab dem Zeitpunkt des erzeugten Embryos den Konsens zurückziehen, so dass der Embryo verwaist bleibt? Auf der anderen Seite kann es sich ergeben, dass der Embryo erbgeschädigt ist. Hat hier nicht die Frau das Recht, die Einpflanzung zu verweigern, anstatt sich den Embryo einpflanzen zu lassen und dann eventuell die Schwangerschaft abzubrechen, was ja als viel gravierender erlebt wird?

Zu d) Das Gesetz erlaubt die Anwendung der medizinisch assistierten Fortpflanzung nur bei vorliegender Unfruchtbarkeit, damit auf diese Weise Paare zum erwünschten Kind kommen. Laut den Promotoren des Referendums soll aber diese Beschränkung gestrichen werden, damit zum Beispiel Paare, die befürchten, über die natürliche Zeugung erbgeschädigte Kinder zu bekommen, über den Weg der künstlichen Befruchtung die Embryonen zuerst untersuchen lassen können, um sich dann nur die gesunden Embryonen einpflanzen zu lassen. Ethisch besteht hier das Problem in der Selektion der Embryonen, wenn so nach genetischem Test nur jene Embryonen akzeptiert werden, die den festgelegten Kriterien entsprechen. Befindet man sich hier auf dem Weg eine Tests nach Qualitätsmerkmalen? Lebende behinderte Menschen befürchten, dies könnte auch Auswirkungen auf die allgemeine Akzeptanz von Behinderungen haben. Es geht hier um die sogenannte Präimplantationsdiagnostik, die von den einen aus den obgenannten Gründen kategorisch abgelehnt wird, von anderen wiederum nur unter strengen Kriterien - einzelfallbezogen bei schweren genetischen Erkrankungen - zugelassen wird. Ist es nicht von der Sicht der Frau her besser, schwerstbehinderte Embryonen sich nicht einpflanzen zu lassen als nachher zum Schwangerschaftsabbruch zu greifen? Oder müsste man Paaren mit dem Risiko einer schwerstbehinderten Nachkommenschaft raten, auf eigene Kinder zu verzichten? Werden beim Zulassen der Präimplantationsdiagnostik die anfangs strengen Kriterien nicht künftig erweitert werden? Kann die Eröffnung des Zugangs zur medizinisch assistierten Befruchtung über die Sterilitätstherapie hinaus nicht zur Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken führen?

Die Frage: Schutz des Lebensrechtes des Embryos bzw. die Ablehnung, dass ein so gezeugter Embryo die gleichen Rechte hat wie die übrigen Betroffenen.

Zu den Punkten der Frage 2 hat die dritte Frage noch das Ziel, im Artikel 1 die Bestimmung zu streichen, dass die Rechte aller betroffenen Subjekte mit Einschluss des erzeugten Embryos garantiert werden. Damit würde ausgesagt, dass ein erzeugter Embryo nicht die gleichen Rechte beanspruchen darf wie die übrigen erwachsenen Subjekte bzw. dass ein Embryo nicht wie eine menschliche Person angesehen werden darf, denn die Rechtsträger sind die Personen. Das Ziel der Promotoren, die ausdrücklich für die Selbstbestimmung der Frauen eintreten, liegt darin, Rückschlüsse vom Gesetz Nr. 40/2004 auf jenes zur Regelung des Schwangerschaftsabbruches (Gesetz Nr. 194/78) zu verhindern. Es wurde bei der Einführung des Gesetzes Nr. 40 zwar ausdrücklich gesagt, dass das Gesetz von 1978 nicht angetastet wird, auch bezieht sich das Gesetz Nr. 40 zur medizinisch assistierten Fortpflanzung im Artikel 14 zweimal auf das Gesetz Nr. 194/78, aber viele einschränkende Bestimmungen im vorliegenden Gesetz hängen mit dem Rechtsstatus des Embryos zusammen. Um das Gesetz auszuweiten, werden also die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert die Gleichstellung der Rechte des Embryos mit jenen der anderen betroffenen Subjekte zu streichen. Was das staatliche Recht betrifft, so muss auch erwähnt werden, dass nach dem ersten Artikel des italienischen Zivilgesetzbuches die Rechtsfähigkeit erst mit dem Zeitpunkt der Geburt erworben wird, wobei ausdrücklich anfügt wird, dass „die Rechte, die das Gesetz dem Gezeugten zuerkennt, von der tatsächlichen Geburt abhängen".

Ethisch gesehen gibt es eine Reihe von theoretischen Argumenten, um den Embryo als einen Menschen im Anfangsstadium anzusehen, ihn also zumindest wie eine menschliche Person zu betrachten, andererseits sperrt sich eine gewisse intuitive Erfahrung dagegen. Man wäre bereit, von einem menschlichen Leben im Anfangsstadium zu sprechen, aber dennoch einen gestuften Lebensschutz je nach dem Grad der Entwicklung anzunehmen. Im Urteil über den Status des Embryos sind die ethischen Meinungen in der Gesellschaft gespalten. Insofern stellt sich auch die Frage, welchen Standpunkt der Gesetzgeber in einer pluralistischen Gesellschaft einnehmen soll. Es gibt Staaten wie Deutschland, die ein strenges Embryonenschutzgesetz haben, die Mehrzahl der anderen Staaten aber sprechen sich nicht so klar aus, vermeiden sogar eine klare Definition des Embryos und schützen ihn de facto nicht in allen Stadien.

Ethisch stellt sich auch hier die Frage eines Vergleichs zwischen der Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch und der bezüglich der Embryonen außerhalb des Mutterleibs. Bei einer Erstbetrachtung kann man es nicht verstehen, warum die Föten im Mutterleib weniger geschützt sein sollen als der Embryo vor der Einpflanzung. Dabei wird aber zumeist übersehen, dass die Gesetzgebung zum Schwangerschaftsabbruch zwar am Schutz des menschlichen Lebens vom Anfang an festhält (so auch das Gesetz Nr. 194/78), aber dann im bestehenden Konflikt zwischen der Mutter (ihrer Gesundheit und anderer Indikationen wegen) und dem Fötus es zulässt, dass die Entscheidung der Mutter überwiegt. Es geschieht dies auf Grund eines die Schwangere überfordernden Konfliktes, bei dem der Staat sich gleichsam eines Urteils enthält. Beim Embryo außerhalb des Mutterleibes gibt es, streng genommen, diesen Konflikt zwischen Mutter und Embryo nicht, weil ja noch keine Schwangerschaft vorliegt. Insofern wäre der Embryo mehr der Gesellschaft selbst anvertraut, die dafür Sorgen tragen müsste, wie mit einem menschlichen Organismus im Anfangsstadium umgegangen wird.

Die Frage: Zulassung der heterologen medizinisch assistierten Fortpflanzung, also der Befruchtung mit Ei- oder Samenzellen, die nicht vom betroffenen Paar selbst stammen.

Es wird also gefragt, ob man im Gesetz die entsprechenden Passagen streichen soll, welche die heterologe Befruchtung verbieten und unter Strafe stellen. Der Zweck der Erlaubnis auch der heterologen Befruchtung besteht darin, auf diese Weise die Erfolgsrate der medizinisch assistierten Fortpflanzung zu erhöhen, denn die meisten Ursachen für den mangelnden Erfolg liegen in der schlechten Qualität der Gameten des betreffenden Paares.
Es gibt Staaten, welche nur die heterologe Samenspende, nicht aber die Eizellspende erlauben. Durch die Streichung würde in Italien beides erlaubt. Zugleich wird festgehalten, dass der Fremdspender keine Verwandtschaftsbeziehungen zum so gezeugten Kind eingeht, auch keine Rechte ihm gegenüber geltend machen darf und ebenso keine Verpflichtungen eingeht.
Ethisch gesehen muss sicherlich der Wunsch vieler kinderloser Paare berücksichtigt werden, auf diesem Wege zum erwünschten Kind zu kommen. Das Kind selber auszutragen bewirkt eine sehr tiefe Beziehung zum Kind.
Anderseits muss aber auch beachtet werden, dass die Tatsache, dass der eine Partner nicht biologisch Vater oder Mutter werden kann, als Verminderung des eigenen Selbstwertes erfahren wird und insofern auch Spannungen in das Paar selbst hineintragen kann. Diese Spannungen können besonders aufbrechen, wenn bei dem so gezeugten Kind auch Erziehungsprobleme auftreten. Insofern braucht es eine gute psychologische Beratung und Begleitung des Paares. Ebenso müsste das Problem der Identität des Kindes beachtet werden, wenn es erfährt, dass es einen anderen biologischen Vater oder eine andere biologische Mutter hat. Vor allem müsste vermieden werden, dass über die heterologe Befruchtung erzeugte Halbgeschwister dann zusammenkommen und, ohne über ihre biologische Herkunft zu wissen, miteinander Geschlechtsbeziehungen eingehen. Es stellt sich so auch die Frage, inwieweit die Spende völlig anonym bleiben kann, oder ob der Name des Spenders registriert werden muss oder gar, ob das so gezeugte Kind die Möglichkeit hat, einmal zu wissen, wer der Fremdspender war. Die Staaten, welche eine heterologe Befruchtung zulassen, regeln dies in unterschiedlicher Weise.