Informationsschreiben über die neuen Veröffentlichungspflichten im Bereich Beiträge

Mit Gesetz vom 4. August 2017, Nr. 124 („Jahreswettbewerbsgesetz“), welches vor kurzer Zeit abgeändert worden ist, wurden neue Veröffentlichungspflichten zu Lasten bestimmter Kategorien von Rechtssubjekten eingeführt, welche von der öffentlichen Hand oder dieser gleichgestellten Körperschaften Subventionen, Unterstützungen, wirtschaftliche Vergünstigungen, Beiträge oder Beihilfen, in Form von Geldmitteln oder Sachleistungen, die keinen allgemeinen Charakter aufweisen und keine Gegenleistung, Entgelt oder Schadensersatz darstellen, erhalten (vgl. Art. 1 Abs. 125-129 des zitierten Gesetzes).

Die betreffenden Veröffentlichungspflichten kommen nur dann zur Anwendung, wenn der Gesamtbetrag der innerhalb eines Jahres effektiv an den jeweiligen Begünstigten ausgezahlten Subventionen, Unterstützungen, wirtschaftlichen Vergünstigungen, Beiträge oder Beihilfen, in Form von Geldmitteln oder Sachleistungen, welche keine Gegenleistung, Entgelt oder Schadenersatz darstellen, mindestens 10.000 € beträgt.

Die Verpflichtungen gelten ab dem Finanzjahr 2018.

Subjektiver Anwendungsbereich

Gemäß Abs. 125 sind folgende Rechtssubjekte von diesen Veröffentlichungspflichten betroffen:

  • Umweltschutzverbände auf nationaler Ebene sowie jene, die in mindestens fünf Regionen vertreten sind (Subjekte laut Art. 13 Gesetz vom 8. Juli 1986, Nr. 349),
  • Benutzer- und Verbraucherverbände auf nationaler Ebene (Subjekte laut Art. 137 des GvDs vom 6. September 2005, Nr. 206),
  • Vereine,
  • Organisationen ohne Gewinnabsicht (sog. ONLUS) und Stiftungen,
  • Sozialgenossenschaften, die Tätigkeiten zu Gunsten von Ausländern laut GvD vom 25. Juli 1998, Nr. 286 ausüben;
  • registrierungsplichtige Unternehmer gemäß Art. 2195 ZGB.

Gegenstand der Veröffentlichungspflichten

Die Veröffentlichungspflicht besteht darin, die Informationen betreffend Subventionen, Unterstützungen, wirtschaftliche Vergünstigungen, Beiträge oder Beihilfen, in Form von Geldmitteln oder Sachleistungen, die keinen allgemeinen Charakter aufweisen und keine Gegenleistung, Entgelt oder Schadensersatz darstellen, welche die Begünstigten im Vorjahr von der öffentlichen Hand oder dieser gleichgestellten Körperschaften erhalten haben, binnen 30. Juni eines jeden Jahres auf den eigenen Internetseiten oder digitalen Portalen zu veröffentlichen.

Die Veröffentlichungspflicht gilt laut Abs. 125-bis auch für registrierungspflichtige Unternehmer gemäß Art. 2195 ZGB, die Subventionen, Unterstützungen, Vergünstigungen, Beiträge oder Beihilfen, in Form von Geldmitteln oder Sachleistungen, die keinen allgemeinen Charakter aufweisen und die keine Gegenleistung, Entgelt oder Schadensersatz darstellen, erhalten haben. Diese Rechtssubjekte müssen die entsprechenden Daten im Anhang zum Jahresabschluss (Bilanz) und im Anhang zum eventuellen konsolidierten Jahresabschluss angeben.

Jene Rechtssubjekte, die hingegen den Jahresabschluss in verkürzter Form gemäß Art. 2435-bis ZGB erstellen, und jene, die keinen Anhang zum Jahresabschluss verfassen müssen, kommen dieser Pflicht durch Veröffentlichung der Informationen samt den entsprechenden Beträgen innerhalb des obigen Termins nach. Die Veröffentlichung erfolgt auf den eigenen Internetseiten und zwar durch Modalitäten, die den Bürgern einen freien Zugang ermöglichen oder, in Ermangelung eigener Internetseiten, durch Veröffentlichung auf den digitalen Portalen der Berufsverbände, denen sie angehören.

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass Abs. 125-quinquies vorsieht, dass jene Subjekte, die Staats- und de-minimis-Beihilfen gewähren oder verwalten, dazu angehalten sind, diese in das nationale Register der Staatsbeihilfen laut Art. 52 des Gesetzes vom 24. Dezember 2012, Nr. 234, einzutragen; folglich sind diese Daten über die dort vorgesehene Transparenzsektion abrufbar. Die Empfänger dieser Staats- und de-minimis-Beihilfen sind wiederum dazu angehalten, diese Eintragung im Anhang zum Jahresabschluss zu erklären. Jene Empfänger, die keinen Anhang zum Jahresabschluss verfassen müssen, kommen dieser Pflicht nach, indem sie die Veröffentlichung auf den eigenen Internetseiten oder, in Ermangelung derselben, auf den digitalen Portalen der Berufsverbände, denen sie angehören, veranlassen.

Für Sozialgenossenschaften, welche Tätigkeiten zu Gunsten von Ausländern ausüben, sieht der staatliche Gesetzgeber hingegen, zuzüglich zu den oben angeführten Obliegenheiten, noch eine weitere Pflicht gemäß Absatz 125-sexies vor. Es handelt sich hierbei um die Veröffentlichung (auf den Internetseiten oder digitalen Portalen genannter Sozialgenossenschaften) einer Liste der Subjekte, die Beträge für die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Integration, Sozialhilfe und Sozialschutz erhalten haben. Diese Veröffentlichung muss in dreimonatlichen Abständen erfolgen.

Sanktionen

Die unterlassene Veröffentlichung der erwähnten Daten verpflichtet die Begünstigten dazu, eine Verwaltungsstrafe in Höhe von 1% der erhaltenen Beträge zu entrichten, wobei die Mindeststrafe 2.000 € beträgt, sowie, als Nebenstrafe, die Veröffentlichung der Daten durchzuführen.

Sollte der säumige Begünstigte, nach Verstreichen der Frist von 90 Tagen ab Beanstandung, weder den Veröffentlichungspflichten noch der Bezahlung der genannten Geldstrafe nachgekommen sein, hat dies, als Strafe, die Rückerstattung des gesamten erhaltenen Betrages an die auszahlenden Körperschaften zur Folge.

Besagte Sanktionen werden von den öffentlichen Körperschaften verhängt, welche die Begünstigung ausgezahlt haben, oder in den anderen Fällen von den Verwaltungen, welche die Aufsichtsbefugnis oder die sachliche Zuständigkeit innehaben. Abs. 125-ter sieht hierbei ausdrücklich vor, dass in der Regel das Gesetz vom 24. November 1981, Nr. 689, Anwendung findet, sofern vereinbar.

Amt