Sportautonomie

Sportautonomie
© Laura Savoia

Heute

Die Autonome Provinz Bozen hat weitreichend wirtschaftliche Autonomie und Entscheidungsbefugnis im Sport. Für das Italienische Nationale Olympische Komitee CONI (Comitato Olimpico Nazionale Italiano), welches in Italien das Bezugsgremium in Sachen Sport ist und zurzeit unter der Aufsicht des Präsidiums des Ministerrats steht, ist Südtirol mit den Regionen gleichgestellt. Diese Tatsache, die heute vielleicht als selbstverständlich gesehen wird, ist das Resultat von über einem halben Jahrhundert Verhandlungen.

Nach dem ersten Autonomiestatut 1948

Das erste Autonomiestatut 1948 ging nämlich nicht eigens auf den Sport ein. Zudem stellte es die Region Trentino-Südtirol in den Mittelpunkt. Den beiden Provinzen Bozen und Trient wurden nur wenige Zuständigkeiten zugesprochen, darunter jedoch auch die Befugnis, in Bezug auf kulturelle Einrichtungen Normen zu erlassen, vorausgesetzt sie standen nicht im Widerspruch zu jenen der Region.

Genau auf diese Möglichkeit griff das Land zurück, um sich 1960 erstmals explizit mit dem Thema der Sportautonomie zu befassen: Das Landesgesetz vom 24. November 1960, Nr. 16, regelte die „Gewährung von Beiträgen und Unterstützungen an die kulturellen Einrichtungen für Leibeserziehung und Volkssport“.

Das neue Autonomiestatut 1972 und die entsprechenden Durchführungsbestimmungen

Zwölf Jahre nach diesem ersten Landesgesetz zur lokalen Förderung des Sports trat 1972 das neue Autonomiestatut in Kraft, welches den Provinzen Bozen und Trient weitreichende autonome Kompetenzen zusprach, unter anderem ausdrücklich auch Sport und Freizeitgestaltung mit den entsprechenden Anlagen und Einrichtungen (Dekret des Präsidenten der Republik vom 31. August 1972, Nr. 670). Der Sport zählte zu den sogenannten sekundären Kompetenzen, für welche die Provinzen die allgemeinen Staatsnormen berücksichtigen mussten.

1975 klärten spezifische Durchführungsbestimmungen die Details der Beziehung zwischen den beiden Provinzen und dem Staat im Bereich Sport (Dekret des Präsidenten der Republik vom 28. März 1975, Nr. 475): Die zentrale Zuständigkeit des CONI wurde auf die durch die internationale Sportordnung geregelte Wettkampftätigkeit begrenzt, zudem wurde ein periodisches Einvernehmen zwischen autonomen Provinzen und CONI vorgesehen, um das Ausmaß des finanziellen Beitrags des CONI festzulegen.

Die zurückgewiesenen Sport-Landesgesetze in den Siebziger und Achtziger Jahren

Diese Verfügung schien den Provinzen viel Freiraum zu geben, 1978 und 1983 wurden jedoch von der italienischen Regierung zwei Landesgesetzentwürfe für die lokale Neuordnung des Sports als nicht rechtmäßig betrachtet. In beiden Fällen lag das Hauptproblem bei der Interpretation des Verbs „regeln“: Das Land verstand darunter die reine Wettkampfordnung, Rom hingegen einen viel umfassenderen Aufgabenbereich. Der Gesetzentwurf sah in Südtirol ein CONI-Landeskomitee sowie Landeskomitees der einzelnen CONI-Sportfachverbände mit regionalen Kompetenzen vor und somit eine mehr oder weniger autonome Verwaltung des Sports in Südtirol. Die Regierung jedoch befand, dass dies den Rahmen der sekundären Kompetenzen gesprengt hätte. Das CONI spielte also auch in Südtirol weiterhin die Hauptrolle im Sport, sehr zum Missmut der politischen und sportlichen Führungsspitze im Lande.

In Richtung Dialog

Nach einem Rekurs der Provinzen Bozen und Trient sowie der Region Lombardei gegen das Gesetz vom 6. März 1987, Nr. 65, über den Neu- und Umbau der Sportanlagen, beschloss das Kassationsgericht, dass die vom Staat über das CONI ausübbaren Kompetenzen auf die durch die internationale Sportordnung geregelte Tätigkeit im Leistungssport im engen Sinne begrenzt werden musste und nicht auf alle von dieser Sportordnung allgemein anerkannten Tätigkeiten ausgedehnt werden durfte. Das bedeutete, dass sich die Zuständigkeit des CONI effektiv nur auf die internationalen Wettkämpfe beziehen musste.

Trotz dieses eindeutigen Urteils, wurde 1988 ein dritter Landesgesetzentwurf über die Sportautonomie von der italienischen Regierung zurückgewiesen, mit der Begründung, dass er die Landeskompetenzen überschritt und sich mit der Regelung der peripheren CONI-Struktur überschnitt, welche der exklusiven Kompetenz des Staats vorbehalten war.

Das Abkommen zwischen Land und CONI im Jahr 1989

1989 stand endlich eine einvernehmliche Lösung der Kompetenzfrage in Aussicht. CONI-Präsident Arrigo Gattai und Landeshauptmann Luis Durnwalder trafen sich und vereinbarten, dass das Land nicht mehr auf Gesetzesentwürfe über die lokale Neuordnung des Sports beharren und das CONI Landeskomitees der Sportfachverbände mit regionalen Kompetenzen einrichten würde. Auch das Landeskomitee des CONI selbst sollte den Regionalkomitees gleichgestellt werden.

Das CONI gab den Verbänden die entsprechenden Weisungen und stufenweise passten diese ihr Statut oder die Verbandscharta an. Heute hat die Mehrheit der CONI-Sportfachverbände ein Landeskomitee mit regionalen Kompetenzen, aus organisatorischen Gründen verbleiben in einigen wenigen Fällen Regionalkomitees mit spezifischen Zuständigkeiten.

Die aktuelle Situation und die de-faco-Autonomie

Im Legislativdekret vom 23. Juli 1999, Nr. 242, über die Neuordnung des CONI sieht der Gesetzgeber die autonomen Kompetenzen der Provinzen Bozen und Trient ausdrücklich vor und stellt ihre Landeskomitees mit den Regionalkomitees gleich. Auch das neue, 2014 zuletzt überarbeitete Statut des CONI rezipiert diese Position.

Heute gibt es in Südtirol somit eine de-facto-Autonomie im Sport. Was weiterhin fehlt ist ein Gesetz, das diese Autonomie bestätigt. Dieses Manko ist auch auf die nicht eindeutige Formulierung der Durchführungsbestimmungen von 1975 zurückzuführen, welche heute noch in Kraft sind.