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Politik | 27.09.2016 | 15:13

Brennercom: Landesregierung stimmt Spaltungsplan zu

Das Land steigt mit einer Nettokapitalrendite von fast fünf Prozent aus der Brennercom aus. Die Landesregierung hat heute dem Spaltungsplan zugestimmt.

Bevor morgen Abend die Gesellschafterversammlung der Brennercom AG zusammentritt, hat die Landesregierung heute (27. September) eine wichtige Entscheidung getroffen: Sie hat dem Spaltungsplan der Gesellschaft zugestimmt. Es handelt sich dabei um eine asymmetrische Spaltung, aus der dann die neue rein öffentliche Gesellschaft hervorgeht. Diese wird den Breitbandbereich übernehmen, während die neue Brennercom den Telekommunikationsbereich bedienen und die Providertätigkeit fortsetzen wird.

Einblick in den Spaltungsplan gab bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung Landeshauptmann Arno Kompatscher. Demnach wird die neue rein öffentliche Gesellschaft aus Land Südtirol (83%), Selfin, Stadtwerke Brixen und Brennerautobahn ihre Tätigkeit mit einem buchhalterischen Reinvermögen von 19,76 Millionen aufnehmen. Dieses Vermögen setzt sich zu 11,1 Millionen Euro aus materiellen Gütern (Netze, Hardware, Anteile am Brennercom-Sitz, das damit zur Gänze in Landesbesitz übergeht) und zu 1,2 Millionen Euro aus immateriellen Gütern (Verträge, Lizenzen) zusammen. Hinzu kommt eine Ausgleichszahlung von 7,5 Millionen Euro. „Ein erster Vorschlag hatte eine um drei Millionen Euro geringere Bewertung vorgesehen“, berichtete heute der Landeshauptmann. Diese sei nicht nur von den öffentlichen Teilhabern, sondern auch vom Gerichtssachverständigen als nicht angemessen bewertet worden.

„Schlussendlich haben wir zu einem Kompromiss gefunden, aus dem niemand als Sieger oder Verlierer aussteigt“, so Landeshauptmann Arno Kompatscher, „wir haben eine Einigung darüber erzielt, wie der Bereich Breitband aus einem erfolgreichen Unternehmen ausgegliedert werden kann, um dann öffentlich verwaltet zu werden. Als Landesregierung kommen wir damit unserem institutionellen Auftrag nach, nämlich das ganze Land mit Breitband zu versorgen und alle Gemeinden an das Glasfasernetz anzuschließen, ganz im Sinne der europäischen Digitalen Agenda.“

Die Weichen für die Spaltung des Unternehmens Brennercom AG hatten Landesregierung und Unternehmensführung im November vergangenen Jahres in einem Rahmenabkommen festgeschrieben. Eine neue rein öffentliche Gesellschaft sollte durch Abspaltung entstehen und den Breitbandbereich bedienen.

Mit dem Spaltungsplan beziehungsweise mit der Unterzeichnung des Spaltungsvertrags gehen Telekommunikationsinfrastruktur, Liegenschaften und Gerätschaften, Rechte und Verträge, aber auch Personal an die neue öffentliche Gesellschaft über. Sie ergänzen das bereits bestehende Landesbreitbandnetz, das derzeit rund tausend Kilometer umfasst.

Morgen Abend wird die Gesellschafterversammlung der Brennercom AG dann über das Spaltungsvorhaben und die Errichtung der neuen Gesellschaft befinden. „Damit haben wir das Ziel, das wir uns 2014 gesetzt hatten, erreicht: nämlich den strategisch wichtigen Bereich des Breitbandes öffentlich zu verwalten und damit allen Gemeinden, allen Unternehmen und allen Bürgern den Zugang zu schnellem Internet zu garantieren“, so Landeshauptmann Kompatscher.