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Mietwagenunternehmer machen auf ihre Situation aufmerksam
Land Südtirol will bei Neuvergabe der Konzession im Nahverkehr öffentliches Interesse sicherstellen und Monopolisierung vermeiden.
Landeshauptmann Arno Kompatscher und Landesrat Florian Mussner haben heute (13. Dezember) einige Mitglieder des Konsortiums der Südtiroler Mietwagenunternehmer (KSM) aus dem Vinschgau, aus Bozen und aus dem Unterland getroffen. Die durchwegs kleinen, familiengeführten Betriebe hatten sich an den Landeshauptmann gewandt. Ihnen waren vor wenigen Tagen vom (zu 100 Prozent privaten) Unternehmen SAD die Aufträge für die Liniendienste entzogen worden. Seit 2014 hatten die Mietwagenunternehmer als Subkonzessionäre jährlich rund 3,3 Millionen Fahrkilometer für die SAD abgedeckt.
Die Delegation zeigte dem Landeshauptmann sowie dem Mobilitätslandesrat auf, dass die Mietwagenunternehmen die Dienste bisher zur Zufriedenheit der Südtirolerinnen und Südtiroler durchgeführt hätten. Nun stünden sie und ihre Familien sprichwörtlich vor dem Nichts, während einige wenige von der SAD ausgewählte Unternehmen an ihrer Stelle die Fahrten abdecken würden. Diese Unternehmen würden dabei teils auf Fahrer zurückgreifen, die die Gegebenheiten vor Ort nicht kennen. Die Existenz der kleinen Mietwagenunternehmen stehe auf dem Spiel, so der einhellige Tenor.
Familienbetriebe im Mittelpunkt
Landeshauptmann Kompatscher machte zunächst deutlich, dass die Landesregierung die kleinstrukturierte Südtiroler Wirtschaft mit ihren vielen Familienbetrieben in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stelle. "Unsere Familienbetriebe sind eine wichtige Säule der Wirtschaft und der Gesellschaft. Die Förder- und Steuerpolitik des Landes ist darauf ausgerichtet, sie zu unterstützen. Es ist deshalb bedenklich, wenn andere Wirtschaftsteilnehmer den Wert dieser Betriebe nicht erkennen und die Zielsetzungen der Landesregierung nicht teilen", so Kompatscher.
Der Landeshauptmann, der am Donnerstag vergangener Woche bereits mit KSM-Obmann Martin Plattner über dieses Thema gesprochen hatte, erklärte zugleich, dass die SAD kein Landesbetrieb sei und dass das Land weder direkt noch indirekt Beteiligungen an ihr halte. Zudem habe dieses private Unternehmen eine bis Ende 2018 gültige Konzession. "Das Land hat somit keinen Einfluss darauf, an wen die SAD Aufträge vergibt und an wen nicht", so Kompatscher. Sehr wohl werde das Land aber darüber wachen, dass alle Vergaben unter Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen erfolgen. "Bei Abweichungen werden wir unverzüglich entsprechende Maßnahmen ergreifen", sicherte Kompatscher zu.
Zwischenfinanzierung wird geprüft
Der Landeshauptmann sieht die Entwicklung der vergangenen Monate und die sich wiederholenden SAD-Streiks mit großer Besorgnis. Das Land werde die Chance der Neuvergabe der Konzession ergreifen, um den Fehlentwicklungen der vergangenen Monate, wie beispielsweise die Aufkündigung sämtlicher Betriebsabkommen und Zusatzverträge vonseiten der SAD und die damit einhergehenden Lohnkürzungen, zu korrigieren. "Wir werden die Neuausschreibung der Dienste auf jeden Fall so gestalten, dass das öffentliche Interesse, also die Interessen der Benutzer sowie jene der Angestellten der öffentlichen Nahverkehrsdienste, gewahrt und im maximalen Ausmaß befriedigt werden und nicht das Interesse eines einzelnen privaten Unternehmens", so Kompatscher. Eine Monopolisierung im öffentlichen Nahverkehr müsse vermieden werden.
Der Landeshauptmann informierte die Mietwagenunternehmer darüber, dass er den Auftrag dazu gegeben habe, die Möglichkeit einer Unterstützungsmaßnahme in Form einer Zwischenfinanzierung über die Garantiegenossenschaft zu prüfen. Man sei dazu auch bereits im Austausch mit dem KSM, dem Landesverband der Handwerker (lvh) und der Garantiegenossenschaft Garfidi.
LPA
