Der geschlossene Hof

Der geschlossene Hof

Als geschlossene Höfe gelten sämtliche Liegenschaften, die auf Antrag des Eigentümers durch die Höfekommission als solche erklärt werden. In der Regel handelt es sich um landwirtschaftliche Grundstücke mit den dazugehörigen landwirtschaftlichen Gebäuden. Rechtlich ausschlaggebend ist die Eintragung in der Abteilung I des Grundbuches.
Das Höfegesetz(Externer Link) bildet den rechtlichen Rahmen für die Aufrechterhaltung des geschlossenen Hofes als landwirtschaftliche Wohn- und Wirtschaftseinheit und sichert so den Fortbestand des bäuerlichen Familienbetriebes.
Laut Landwirtschaftszählung vom Jahr 2010 gibt es in Südtirol ca. 20.200 landwirtschaftliche Betriebe, davon sind ungefähr 13.300 geschlossene Höfe.

Geschlossener Hof in Gsies

Die wesentlichen Merkmale des geschlossenen Hofes sind:

Unteilbarkeit

Der geschlossene Hof ist auf jeden Fall - auch im Erbwege - unteilbar.

Mindestgröße

Grundsätzlich muss der Hof die Möglichkeit bieten, einen Jahresdurchschnittsertrag zu erwirtschaften, der einen angemessenen Unterhalt einer bäuerlichen Familie von mindestens vier Personen gewährleistet, wobei das Dreifache eines solchen Ertrages nicht überschritten werden darf.

Hofübergabe

Die Übergabe des Hofes in seiner Gesamtheit vom Hofübergeber an den Hofübernehmer kann durch Kaufvertrag, Schenkung oder durch ein Testament erfolgen.

  • Gesetzliche Erbfolge: Wurde zu Lebzeiten des Eigentümers kein Hofübernehmer bestimmt und gelangen die Erben zu keiner Einigung, so wird der Hofübernehmer vom Gericht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Erbfolge und mit gleichzeitiger Festsetzung des Übernahmepreises bestimmt.
  • Abfindung der Erben: Die Abfindung der weichenden Erben erfolgt in Geld, wobei sich der Übernahmewert nach dem durchschnittlichen Jahresertrag des Hofes richtet.
  • Ausgedinge: Darunter versteht man das Recht des überlebenden Ehepartners auf angemessenen Unterhalt auf Lebzeiten. Diese Unterhaltspflicht tritt nur bei der Übertragung des Hofes durch Erbteilung nach der gesetzlichen Erbfolge in Kraft. Sie kann jedoch auch bei der Hofübergabe durch Kauf oder Schenkung zu Gunsten des Übergebers und seines Ehepartners und zu Lasten des Hofübernehmers als Reallast im Grundbuch eingetragen werden (Absicherung des sogenannten „Altenteils“).

Der geschlossene Hof hat seinen Ursprung im deutschsprachigen Raum, wo der Grundbesitz seit jeher nicht als Eigentum des Einzelnen, sondern stets als Familienbesitz angesehen wurde, der über viele Generationen hin weitergegeben worden ist. Diese Jahrhunderte alte Tradition hatte sich als Gewohnheitsrecht durchgesetzt und bildete mit ihren Grundsätzen der Unteilbarkeit des Familieneigentums die historische Grundlage für später erlassene Verordnungen.

Weisbergerhof - St. Magdalena in Gsies

Im Laufe des späteren Mittelalters kam in Tirol, wie auch in den übrigen europäischen Ländern, immer mehr landwirtschaftlicher Grund in den Besitz der Kirche, des Adels und der Klöster. Diese Großgrundbesitzer ließen ihre Güter von den sogenannten Bauleuten bearbeiten und behielten als Gegenleistung einen Teil der Ernte zurück.

Um eine optimale Rentabilität zu erreichen, wurden die einzelnen landwirtschaftlichen Anwesen so groß gehalten, dass sie von einer Familie bearbeitet und als Familienbesitz weitergeführt werden konnten. Die Grundherren begriffen, dass eine Aufteilung des Hofes und die Absplitterung von Grundstücken die Leistungsfähigkeit und somit den Ertrag verringert hätte. Mit einer Verordnung aus dem Jahr 1404 verboten die Grundherren ihren Bauleuten, Teile des ihnen zur Bewirtschaftung überlassenen Hofes ohne ihre Genehmigung abzutreten.

Bereits zu Beginn des 16. Jahrhunderts wurden vom Landesfürsten von Tirol, Erzherzog Ferdinand I, Landesordnungen erlassen, die sowohl das freie Eigentum der Bauern regelten, als auch jene Güter, die sich lediglich zur Bewirtschaftung in ihrem Besitz befanden. Diese Landesordnungen stützten sich auf die sogenannten Meraner Artikel, an denen Michael Gaismair aus Tschöfs bei Sterzing, Anführer der aufständischer Bauern während der Bauernkriege, maßgeblich mitgearbeitet hat. Sie waren vom Willen getragen, die Bauern gegenüber den Grundherren im Sinne eines dauerhaften und nicht übermäßig mit Abgaben belasteten Besitzrechtes zu schützen.

Diese Landesordnungen, die mit geringfügigen Abänderungen bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts als besonderes Tiroler Recht gültig blieben, enthielten folgende Verfügungen:

- Ein Hof durfte nur dann geteilt werden, wenn er so umfangreich war, dass auf jedem Teil eine Familie vom Ertrag desselben leben konnte.

- Ein landwirtschaftliches Gut, das ein Bauer ererbt hatte, wurde als Erbgut oder Stammgut bezeichnet und ging nach dem Tode des Besitzers auf einen seiner Söhne über.

- Ursprünglich war der jüngste Sohn der Hoferbe; dieser Brauch wurde 1787 abgeschafft und das Recht auf die Hofübernahme wurde in der gesetzlichen Erbfolge forthin dem ältesten Sohn eingeräumt. Bei Streitigkeiten ermittelte das Los den Hofübernehmer, der die anderen Erben auszuzahlen hatte.

- Die Höhe der Auszahlung an die Miterben wurde von erfahrenen Nachbarsleuten bestimmt, wobei die Belastung des Übernehmers angemessen sein musste, damit das Überleben der neuen Familie am Hof nicht gefährdet wurde.

Gefahr für den geschlossenen Hof bestand vor allem im 17. und 18. Jahrhundert, als die zunehmende Verarmung der Bevölkerung, einschließlich der Gutsherrn, zu einer Vielzahl von Realteilungen und Zersplitterungen führte. Grund dafür waren unter anderem die Auflösung zahlreicher Bergwerke und der damit verbundene starke Rückfluss der Arbeitskräfte in die Landwirtschaft.

Mit dem Theresianischen Patent hat Kaiserin Maria Theresia im Jahr 1770 dieser Zerstückelung der landwirtschaftlichen Anwesen Einhalt geboten. Dieses Dokument legte unter anderem die Unteilbarkeit des landwirtschaftlichen Gutes fest und bestimmte, dass der Hof grundsätzlich nur von einem Erben übernommen werden durfte. Der Übernehmer hatte an seine Miterben einen Preis auszubezahlen, der ihm jedoch das Weiterbestehen am Hof ermöglichen sollte. Ausnahmen vom Teilungsverbot wurden nicht von den Grundherren gestattet, sondern von der örtlichen Behörde.

Eine weitere revolutionäre Neuheit war der Theresianische Kataster, der später als Grundlage zur Eintragung ins Grundbuch diente. Durch ihn wurde der gesamte Gutsbestand eines geschlossenen Hofes festgelegt. Das im Jahre 1775 erlassene Grundsteuergesetz verfügte die Eintragung der Höfe unter einer einzigen Zahl, wobei die einzelnen zusammengehörenden Grundstücke in untergeordneten Buchstaben angeführt wurden.

Anlässlich der großen Liberalisierungswelle in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts, bot das Theresianische Patent keine ausreichende Rechtssicherheit mehr. Daher wurde im Jahre 1900, unter Mitwirkung des südtiroler Abgeordneten, Dr. Karl Grabmayr, im Tiroler Landtag das Landesgesetz über die „Rechtsverhältnisse des geschlossenen Hofes“ erlassen. In ihm finden wir unter anderem die Begriffbestimmung, wonach ein geschlossener Hof zur angemessenen Erhaltung einer Familie von mindestens fünf Personen ausreichen musste und das Vierfache eines solchen Ertrages nicht überschreiten durfte. Eine entsprechende Bestimmung steht noch heute im Landeshöfegesetz, und zwar mit der Abweichung, dass der Jahresertrag nur mehr für eine vierköpfige Familie ausreichen muss und dass er das Dreifache eines solchen Ertrages nicht überschreiten darf. Dieses „Tirolische Höfe- und Anerbenrecht“ vom Jahre 1900 ist in Nordtirol heute noch in voller Geltung.

Nach dem ersten Weltkrieg wurde das Land Tirol geteilt und Südtirol dem italienischen Staatsgebiet einverleibt. Da in Italien eine andere Rechtsordnung herrschte als in Tirol und man das Rechtsinstitut des geschlossenen Hofes nicht kannte, wurde das Tiroler Höfegesetz im Jahre 1929 außer Kraft gesetzt.

Obwohl damit der Realteilung nichts mehr im Wege stand, kam es nicht zur befürchteten Zersplitterung der Höfe, da der geschlossene Hof wohl dem, seit Generationen überlieferten Rechtsempfinden entsprach. Das Wissen, dass nur Betriebe mit einer bestimmten Größe und Ertragsfähigkeit überleben konnten, sicherte deren Fortbestand.

Im Art. 11 des im Jahre 1948 erlassenen Autonomiestatutes (Verfassungsgesetz vom 26.02.1948, Nr. 5) schließlich wurde die Bestimmung verankert, dass die Landesverwaltung über die gesetzgeberische Gewalt hinsichtlich der geschlossenen Höfe verfügen kann. Damit hat sich die Möglichkeit eröffnet, auf Landesebene ein Gesetz zum Schutz der geschlossenen Höfe zu erlassen. Im Jahre 1954 wurde schließlich vom Südtiroler Landtag das erste Südtiroler Höfegesetz verabschiedet (L.G. vom 29.03. 1954, Nr.1), welches sich auf die Grundsätze des „Tirolischen Höfe- und Anerbenrechtes“ stützte. Seitdem nimmt der geschlossene Hof als Rechtsinstitut in der italienischen Rechtsordnung einen Sonderstatus ein und stellt eine zivilrechtliche Eigenheit Südtirols dar.

Aufgrund der Änderungen des staatlichen Familienrechts und anderer notwendiger Anpassungen musste das Südtiroler Höfegesetz im Laufe der Jahrzehnte einige Male abgeändert und ergänzt werden. Schließlich wurde im Jahre 2001 das derzeit gültige Höfegesetz (Landesgesetz vom 28.11.2001, Nr. 17) verabschiedet; in den darauf folgenden Jahren, zuletzt im Jahr 2007, wurden geringfügige Änderungen und Ergänzungen hinzugefügt. In verschiedenen Urteilen (Urteil 4/56 bezüglich Art. 25 des Landesgesetzes Nr. 1 von 1954 – Urteil 5/57 bezüglich Art. 31 des Landesgesetzes Nr. 1 von 1954 – Urteil 87/63 bezüglich der Artikel 1, 2 und 20 des Landesgesetzes Nr. 2 von 1959 – Urteil Nr. 55/64 bezüglich Art. 23 des Landesgesetzes Nr. 10/59) hat der Verfassungsgerichtshof festgehalten, dass die Gesetzgebungsbefugnis des Landes auf dem Sachgebiet geschlossene Höfe auch prozessrechtliche Aspekte beinhalten darf. Dies aus der Überlegung heraus, dass es sich um ein Institut handelt, das das italienische Recht nicht kennt.

Literaturquellen:

  • Brugger Peter, Sonderdruck aus „Beiträge zur Landeskunde Südtirols. Die Entwicklung von Bauerntum und Höferecht in Südtirol“, 1962
  • Dejaco Gebhard, „Der geschlossene Hof. Ein Beitrag zu Fragen des Höfegesetzes“. 2. überarbeitete Auflage, Landesverband der Südtiroler Volksbanken, Bozen 1983
  • Holzknecht Martina, "Die rechtliche Stellung der Frau im Südtiroler Höferecht." Eigenverlag 1999

Neubildung (Schließung), Änderungen am Bestand und Auflösung des geschlossenen Hofes können nur mit Bewilligung der gebietsmäßig zuständigen örtlichen Höfekommission vorgenommen werden. Das Höfegesetz hat dafür die Vorgangsweise und die damit verbundenen Auflagen festgelegt.

Neubildung eines geschlossenen Hofes (Hofschließung)

Die Voraussetzungen dafür sind:

  1. Mit Wohn- und Wirtschaftsgebäude:
    • Der Grundsatz, dass der Jahresdurchschnittsertrag zum angemessenen Unterhalt einer vierköpfigen Familie ausreichen muss, muss gewährleistet sein. Es gelten annähernd die Flächenausmaße, die für die Neubildung ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude vorgesehen sind.
  2. Ohne Wohn- und Wirtschaftsgebäude:
    • Mindestfläche von 3 ha Obst-/Weinbaufläche oder 6 ha Acker-/Wiesenfläche.
    • Der Antragsteller muss selbstbewirtschaftender Bauer und mindestens seit fünf Jahren in der Landwirtschaft tätig sein oder in der Vergangenheit eine fünfjährige landwirtschaftliche Berufserfahrung nachweisen können.
    • Ein/e Jungbauer/Jungbäuerin kann mit einer geringeren Betriebsfläche einen Hof schließen. Die Größe dieser Betriebseinheit (2 ha Obst-/Weinbaufläche oder 4 ha Acker-/Wiesenfläche) wurde mit Beschluss der Landesregierung festgelegt; Er/sie muss in der Landwirtschaft tätig sein und einen mit Durchführungsverordnung festgelegten Studientitel oder –diplom vorweisen können; in Alternative dazu reicht der Nachweis einer zehnjährigen Tätigkeit in der Landwirtschaft.
    • Weder der Antragsteller noch dessen Ehepartner dürfen eine geeignete Wohnung besitzen oder in den letzten fünf Jahren besessen haben.
    • Objektive Erfordernisse zur Errichtung einer neuen Hofstelle müssen gegeben sein.
    • Jene Höfe, die auf Antrag von Junglandwirten mit der gesetzlich vorgesehenen Mindestbetriebsfläche geschlossen werden, dürfen für den Zeitraum von 20 Jahren nicht mehr veräußert werden. Eine Ausnahme bildet die Veräußerung an Verwandte innerhalb des dritten Grades oder an Junglandwirte.

Änderung am Bestand eines geschlossenen Hofes

Wenn die Größe eines geschlossenen Hofes oder die mit dem Hof verbundenen dinglichen Rechte geändert werden sollen, muss die Bewilligung der örtlichen Höfekommission eingeholt werden. Ebenso erforderlich ist diese Bewilligung, wenn Teile des Hofes für einen Zeitraum von mehr als 15 Jahren verpachtet oder vermietet werden.

  • Die Abtrennung von Flächen kann bewilligt werden, wenn gleichzeitig ein gleichwertiges Grundstück dem Hof zugeschrieben wird. Von der Zuschreibung eines gleichwertigen Grundstückes kann abgesehen werden, wenn schwerwiegende finanzielle oder soziale Gründe vorliegen und wenn der Gesamtertrag des Hofes dennoch für den Unterhalt einer vierköpfigen Familie ausreicht. Die abgetrennten Teile sind in diesem Falle einem anderen geschlossenen Hof zuzuschreiben.
  • Bei Enteignungen und Flurbereinigungen ist die Bewilligung der örtlichen Höfekommission nicht notwendig.
  • Die Zuschreibung von Flächen kann erfolgen, wenn das dreifache des Jahresdurchschnittsertrages im Sinne von Art. 2 des Höfegesetzes nicht überschritten wird.

Auflösung eines geschlossenen Hofes

Wenn durch Abtrennungen oder durch andere Umstände der Ertrag derart geschmälert wird, dass dieser nicht einmal mehr die Hälfte des Jahresdurchschnittsertrages zum Unterhalt von vier Personen erbringt, kann die Auflösung des geschlossenen Hofes beantragt werden. Die Grundparzellen müssen gleichzeitig anderen geschlossenen Höfen zugeschrieben werden.

Übersicht der letzten Jahre:

Diagramm Hofschließungen und Hofauflösungen

Erster Ansprechpartner für geplante Veränderungen ist die örtliche Höfekommission. Sie befasst sich mit den verschiedenen Anträgen und trifft auf der Grundlage des angesprochenen Höfegesetzes die Entscheidungen. Damit die lokalen Eigenheiten besser berücksichtigt werden können, wurde in jeder Gemeinde mindestens eine Kommission, in größeren Gemeinden sogar mehrere Kommissionen eingesetzt.

Zuständigkeit

  • Zuständig ist jene Kommission, in deren Sprengel der Hof liegt.
  • Sollten Teile des geschlossenen Hofes in verschiedenen Sprengeln liegen, ist jene Kommission zuständig, in deren Sprengel sich das Wohngebäude des geschlossenen Hofes befindet.
  • Ist kein Wohnhaus vorhanden, so ist jene Kommission zuständig, in deren Einzugsgebiet das Wohnhaus errichtet werden soll.
  • Wenn sich die betroffenen Güter in anderen Einzugsgebieten befinden, müssen die dort zuständigen Kommissionen ein entsprechendes Gutachten abgeben.
  • Sollten zwei geschlossene Höfe aus zwei verschiedenen Sprengeln zu einem einzigen Hof zusammengeschlossen werden, kann der Antrag an eine der beiden zuständigen Kommissionen gestellt werden. Es muss allerdings das Gutachten der jeweils anderen Kommission eingeholt werden.

Aufgaben der örtlichen Höfekommission

  • Die Kommission überprüft, ob Änderungen am geschlossenen Hof notwendig und vertretbar sind.
  • Bei Auszahlung der Erben kann, auf Antrag des Hofübernehmers, die Höfekommission eine Aufschubfrist für die Auszahlung der den Miterben geschuldeten Beträge festlegen (Stundung).
  • Zur Feststellung der eingetretenen Ersitzung von Teilen eines geschlossenen Hofes muss im Gerichtsverfahren die Höfekommission angehört werden.
  • Bei der Teilung des Erbschaftsvermögens muss im Zweifelsfall die Höfekommission entscheiden, welche Sachen, Rechte und Ertragsquellen als Zubehör des Hofes zu betrachten sind.

Verfahren

Wo sind die Eingaben einzureichen?

Eingaben werden bei der Gemeinde, in der sich das Wohngebäude des Hofes befindet eingereicht. Diese leitet die Eingaben an die zuständige örtliche Höfekommission weiter. Man erhält auf diese Weise auch eine Bestätigung für den Eingang des Antrages. Diese kann bei einer eventuellen Nichteinhaltung von Fristen wichtig sein.

Wer kann Anträge einreichen?
  • der Eigentümer
  • alle Miteigentümer
  • alle Miterben
Wie läuft die Behandlung der Eingaben ab?
  • Die Entscheidung der örtlichen Höfekommission muss innerhalb von 60 Tagen getroffen werden.
  • Die Wirksamkeit jeder Bewilligung der Höfekommission erlischt, wenn von ihr nicht innerhalb von 2 Jahren Gebrauch gemacht wird.
Kontrolle der Abteilung Landwirtschaft

In folgenden Fällen muss die Bewilligung der örtlichen Höfekommission zusammen mit den entsprechenden Unterlagen innerhalb von 15 Tagen an die Abteilung Landwirtschaft zur Kontrolle weitergeleitet werden:

  • bei Neubildung eines geschlossenen Hofes (Hofschließung)
  • bei Auflösung eines geschlossenen Hofes
  • bei Abtrennung von Gebäuden jeglicher Art

Die Bewilligung wird nach Ablauf von 30 Tagen rechtswirksam, es sei denn, die Abteilung Landwirtschaft richtet innerhalb dieser Frist eine Beschwerde an die Landeshöfekommission.

Sollten weitere Unterlagen angefordert werden, läuft die Frist von 30 Tagen ab dem Tag des Eingangs der angeforderten Auskünfte.

Bezirke der örtlichen Höfekommissionen
Bezirk Gemeinden Vorsitzender der Höfekommission
Bozen-Berg Jenesien, Mölten, Ritten, Sarntal Egger Antonia Mair
Bozen-Land Andrian, Bozen, Eppan a. d. W., Kaltern a. d. W., Leifers, Terlan Pardatscher Peter
Brixen Brixen, Lüsen, Mühlbach, Natz-Schabs, Rodeneck, Vahrn, Vintl Klammer Armin
Bruneck Bruneck, Gais, Kiens, Percha, Pfalzen, Terenten, St. Lorenzen Huber Reinhold
Deutschnonsberg Laurein, Proveis, Unsere liebe Frau im Walde-St. Felix Egger Anton Johann
Gadertal Abtei, Corvara, Enneberg, St. Martin in Thurn, Wengen Vallazza Manfred
Hochpustertal Gsies, Innichen, Niederdorf, Olang, Prags, Rasen, Sexten, Toblach, Welsberg-Taisten Peintner Viktor
Klausen Barbian, Feldthurns, Klausen, Lajen, St. Ulrich, St. Christina, Villanders, Villnöss, Waidbruck, Wolkenstein Klammer Armin
Lana Burgstall, Gargazon, Lana, Marling, Nals, Tisens, Tscherms, Vöran Margesin Georg
Meran Algund, Hafling, Kuens, Meran, Riffian, Schenna, Tirol Haller Alois
Mittelvinschgau Kastelbell-Tschars, Laas, Latsch, Martell, Schlanders Telfser Georg
Obervinschgau Glurns, Graun im Vinschgau, Mals, Prad am Stilfserjoch, Schluderns, Stilfs, Taufers im Münstertal Noggler Josef
Passeier Moos i. P., St. Leonhard i. P., St. Martin i. P. Gufler Ermin Josef
Sand in Taufers-Ahrntal Ahrntal, Mühlwald, Prettau, Sand in Taufers Berger Johann Karl
Schlern-Reggelberg Deutschnofen, Karneid, Kastelruth, Tiers, Völs am Schlern, Welschnofen Stampfer Othmar
Sterzing Brenner, Freienfeld, Franzensfeste, Pfitsch, Ratschings, Sterzing Gasteiger Hannes
Ulten St. Pankraz, Ulten Laimer Stephan
Unterland Aldein, Altrei, Auer, Branzoll, Kurtatsch a. d. W., Kurtinig a. d. W., Margreid a. d. W., Montan, Neumarkt, Pfatten, Salurn, Tramin, Truden Zelger Maria Theresia Jageregger
Untervinschgau Naturns, Partschins, Plaus, Schnals Gritsch Leo

Die Landeshöfekommission ist eine Beschwerdekommission. Sie wird von der Landesregierung bestellt und bleibt für die Dauer von fünf Jahren im Amt. Sie besteht aus dem Vorsitzenden und vier Mitgliedern. Der Sekretär ist in der Abteilung Landwirtschaft angesiedelt.

Aufgaben der Landeshöfekommission

Die Landeshöfekommission beschließt über die Beschwerde gegen die Entscheidung der örtlichen Höfekommission und entscheidet in der Sache selbst.
Sie kann die Verfügungen der örtlichen Höfekommission bestätigen, ändern oder aufheben und die Sache an die örtliche Höfekommission rückverweisen.

Verfahren

  • Die Beschwerde wird innerhalb von 30 Tagen ab Zustellung der Bewilligung der örtlichen Höfekommission an die Landeshöfekommission bei der Abteilung Landwirtschaft, Amt für bäuerliches Eigentum, Brennerstrasse 6, 39100 Bozen (Tel. 0471 415030 oder 0471 415006 / Fax 0471 415039, E-Mail: baeuerliches.eigentum@provinz.bz.it, PEC: lweigentum.agriproprieta@pec.prov.bz.it) gerichtet.
  • Der Vorsitzende setzt den Termin für die Behandlung der Beschwerde fest und benachrichtigt alle Beteiligten.
  • Auch der Rekurssteller oder dessen Vertretung wird schriftlich benachrichtigt und es wird ihm die Möglichkeit gegeben, seine Beschwerde persönlich vorzutragen.
  • Die Entscheidungen werden den Betroffenen schriftlich mitgeteilt.
  • Die Entscheidungen sind im Verwaltungswege endgültig.

Wer kann sich am Verfahren beteiligen?

Am Verfahren können sich all jene Personen beteiligen, die ein rechtliches Interesse haben und auch jene, die am Verfahren erster Instanz nicht teilgenommen haben. Dies können also neben dem Antragsteller auch Miterben, Miteigentümer oder aber auch die Abteilung Landwirtschaft selbst sein.

Höfegesetz - Landesgesetz vom 28. November 2001, Nr. 17:

  • Abschnitt I:
    Im Abschnitt I wird in den allgemeinen Bestimmungen über die Voraussetzungen gesprochen, die zur Bildung eines geschlossenen Hofes vorhanden sein müssen.
  • Abschnitt II:
    Dieser Teil enthält die Beschränkungen der Verfügungsfreiheit, die mit dem geschlossenen Hof zusammenhängen. Es werden die verschiedenen Möglichkeiten der Abtrennung und Zuschreibung, immer unter Berücksichtigung der Größe des geschlossenen Hofes, erörtert.
  • Abschnitt III:
    Im Abschnitt III wird über das Vorkaufsrecht für Verwandte und Pächter bei der Veräußerung eines geschlossenen Hofes gesprochen.
  • Abschnitt IV:
    Dieser Abschnitt enthält die umfangreichen Bestimmungen zur Erbschaftsteilung. Neben dem wichtigen Verweis auf die Unteilbarkeit des gesamten geschlossenen Hofes, sind hier die verschiedenen Bestimmungen zum Hofübernehmer, zur Hofübernahme selbst und zu den berechtigten Erben sowie die Modalitäten zur Ausbezahlung der weichenden Erben angeführt.
    Eine wichtige Neuheit in diesem Abschnitt ist der Schlichtungsversuch. Er soll gerichtliche Auseinandersetzungen unter Miterben vermeiden und finanzielle Verluste der Beteiligten in Grenzen halten. Als Schlichtungsorgan fungiert die Abteilung Landwirtschaft, die eventuell notwendige Sachverständige zur Beratung hinzuziehen kann. Diese Instanz gewährleistet ein objektives und unkompliziertes Verfahren.
  • Abschnitt V:
    Die Voraussetzungen für die Hofauflösung und die damit verbundenen Auflagen werden in diesem Abschnitt geregelt.
  • Abschnitt VI:
    In den Sonderbestimmungen wird festgehalten, dass eine Rechtshandlung bei Fehlen der vorgesehenen Bewilligung der Höfekommission keine rechtliche Wirkung hat. Weiters werden die Begriffe „persönliches Gut“ und „Familienunternehmen“ im Zusammenhang mit dem geschlossenen Hof detailliert erklärt.
  • Abschnitt VII:
    Der letzte Abschnitt befasst sich mit der örtlichen Höfekommission und dem nächst höheren Organ, nämlich der Landeshöfekommission. Die Zusammensetzung dieser Kollegialorgane, die jeweiligen Zuständigkeiten und Verfahren werden hier geregelt.

 

Bauliche Bestimmungen zum geschlossenen Hof

 

Artikel 107 des Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13:

Wohnvolumen, Abs. 7: Eigentümer eines tatsächlich bewirtschafteten geschlossenen Hofes können an der Hofstelle Wohnvolumen im Höchstausmaß von 1000 m³ erstellen. Die gesamte Baumasse ist untrennbarer Bestandteil des geschlossenen Hofes. Der geschlossene Hof darf ab Nutzung dieser Baumöglichkeit für die Dauer von 20 Jahren nicht aufgelöst werden.

Anmerkung Bauverbot: Sollte aus einem der Gründe, die im Art. 6 des Höfegesetzes angegeben sind, die Abtrennung von Wohnvolumen von der Hofstelle des geschlossenen Hofes, der sich zusätzlich noch im landwirtschaftlichen Grün befindet, genehmigt werden, so ist zu Lasten des geschlossenen Hofes gleichzeitig mit der Abtrennung das entsprechende Bauverbot anzumerken. Die Abtrennung von Wohnvolumen kann jedoch nur dann bewilligt werden, wenn an der Hofstelle mindestens 1000 m³ Wohnvolumen verbleiben.

Erweiterung einer bestehenden Hofstelle:

  • Wohngebäude, welche am 24. Oktober 1973 bestanden haben bzw. für welche vor diesem Datum eine Baukonzession ausgestellt wurde und die am 1. Oktober 1997 mehr als 300 m³ Wohnvolumen aufwiesen und sich bei Vorlage des Baugesuches im landwirtschaftlichen Grün befinden, können auf 850 m³ erweitert werden.
  • Wohngebäude, welche am 24. Oktober 1973 bestanden haben bzw. für welche vor diesem Datum eine Baukonzession ausgestellt wurde, sich bei Vorlage des Baugesuchs im landwirtschaftlichen Grün befinden und am 1. Jänner 2000 mehr als 700 m³ aufgewiesen haben bzw. für welche vor letzterem Datum eine Baukonzession für dieses Volumen ausgestellt wurde, können um 150 m³ erweitert werden.

Aussiedlung der Hofstelle: Eine Aussiedlung der Hofstelle von geschlossenen Höfen aus Wohnbauzonen ins landwirtschaftliche Grün oder in landwirtschaftliche Wohnsiedlungen ist zulässig, wenn objektive Erfordernisse des Betriebes dies notwendig machen. Diese sind dann gegeben, wenn die Erweiterung und Modernisierung des Betriebes an Ort und Stelle nicht mehr möglich ist und zwar auch abweichend von der Nettobaumassendichte und vom Überbauungsverhältnis, wie im Bauleitplan der Gemeinde festgesetzt. Die Aussiedlung kann auch in eine angrenzende Gemeinde erfolgen, sofern der Großteil der Flächen sich in derselben befindet.

 

Artikel 108 des Landesraumordnungsgesetzes vom 11. August 1997, Nr. 13:

Kubatur für Urlaub auf dem Bauernhof: Über die angesprochene höchstzulässige Wohnkubatur hinaus kann der selbstbearbeitende Eigentümer eines geschlossenen Hofes zusätzliche 250 m³ Kubatur ausschließlich für Urlaub auf dem Bauernhof errichten, wenn alle übrigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung dieser Tätigkeit vorhanden sind.

Zusätzliche Wirtschaftskubatur: Sollte die Wirtschaftskubatur für den Zu- und Nebenerwerb genutzt werden und diese nachweislich für die durchzuführende Tätigkeit des selbstbearbeitenden Eigentümers und seiner ständig und gewohnheitsmäßig am Hof wohnenden und mitarbeitenden Familienmitglieder nicht ausreichen, kann auch diese Kubatur um höchstens 130 m² Bruttogeschossfläche erweitert werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass seit dem 14. Dezember 1988 keine Umwandlung und/oder Abtrennung von Wirtschaftskubatur erfolgt ist.

Zweckbindung: Die im gegenständlichen Artikel angesprochenen Baulichkeiten sind auf jeden Fall untrennbarer Bestandteil der Hofstelle, können somit nicht abgetrennt werden und sind für 10 Jahre zweckgebunden.

Geschlossene Höfe in den Gemeinden Sarntal und Eppan an der Weinstraße

Geschlossene Höfe in der Gemeinde SarntalGemeinde Sarntal
Geschlossene Höfe in der Gemeinde Eppan an der WeinstraßeGemeinde Eppan an der Weinstraße

Mit Legislativdekret vom 29. März 2004, Nr. 99, wurde die Betriebseinheit (“Compendio unico“) zur Errichtung und Erhaltung der landwirtschaftlichen Betriebe neu definiert. Die Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 5035 vom 30.12.2005 das Ausmaß der unteilbaren Mindestfläche festgesetzt.
Somit ist für eine Betriebseinheit das Vorhandensein von wenigstens 2 ha Obst/Weinbaufläche oder 4 ha Acker/Wiesenfläche notwendig; bei Mischbetrieben werden die Flächen im Verhältnis verrechnet und zusammengezählt.
Der Staat hat ansatzweise ein ähnliches Rechtsinstitut eingeführt, wie jenes des geschlossenen Hofes. Es beinhaltet steuerrechtliche Aspekte, erbrechtliche Regelungen und sieht die Unteilbarkeit der Betriebseinheit vor. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben sind auch Sanktionen vorgesehen.