Gesetzliche Regelungen der biologischen/ökologischen Produktion

Neue Biorichtlinien

Die Südtiroler Landesregierung hat mit Beschluss Nr. 445 vom 25.03.2013 neue Richtlinien auf dem Gebiet ökologische/biologische Produktion und der Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen genehmigt. Diese neuen Bio-Bestimmungen wurden erlassen, da die Verordnung (EG) Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische Produktion und die entsprechende Durchführungsverordnung (EG) Nr. 889/2008 in einigen Bereichen offen lässt, wer die Zuständigkeit dafür trägt. Im vorliegenden Dekret wird die Zuständigkeit zumeist der Abteilung Landwirtschaft übertragen, z. B. bei der Ausstellung von Genehmigungen für die Verwendung von nichtbiologischem Pflanzmaterial, bzw. nichtbiologischen Tieren. Die Zuständigkeit für die Ausstellung von Genehmigungen beim Umgang mit Tieren, z.B. bei Enthornungen, wird dem zuständigen Amtstierarzt übertragen. Sämtliche Artikel, welche die verschiedenen Ausnahmegenehmigungen regeln, sehen vor, dass mit Dekret des Landesrates für Landwirtschaft jeweils noch genauere Bestimmungen zur Vorgehensweise erlassen werden, damit in Zukunft schneller auf veränderte Situationen reagiert werden kann. Ein weiterer Grund für die Erlassung dieses Beschlusses ist, dass Italien bereits ein entsprechendes Ministerialdekret (Nr. 18354 vom 27.11.2009) erlassen hat. Um das nationale Dekret nicht anwenden zu müssen, braucht es eigene Bestimmungen, auch weil durch das Ministerialdekret der bürokratische Aufwand unnötig vergrößert wird und weil v.a. einige Bestimmungen hinsichtlich Kennzeichnung der Bioprodukte in Südtirol nicht umsetzbar sind. Die Südtiroler Landesregierung hat nämlich Biokontrollstellen aus Deutschland und Österreich für die Kontrolltätigkeit in Südtirol zugelassen und ihnen einen eigenen Code zugewiesen. Weiters enthalten die Richtlinien einige Interpretationen zu den EU-Verordnungen, z.B. sind die Begriffe „industrielle Tierhaltung“ und „Kleinbetrieb“ (maximal 30 GVE) definiert worden.

SINAB Normative

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