Bonifizierungs-und Bodenverbesserungskonsortien

Bonifizierungs-und Bodenverbesserungskonsortien

Die Bonifizierungskonsortien – juristische Personen öffentlichen Rechts – sorgen für die Ausführung, die Instandhaltung und den Betrieb der Bonifizierungs- und anderer Anlagen im gemeinsamen Interesse mehrerer Grundstücke.

In den für die Bonifizierungskonsortien festgesetzten Formen können auch Bodenverbesserungskonsortien – juristische Personen des Privatrechts – für die Ausführung, die Instandhaltung und den Betrieb der Bodenverbesserungsanlagen im gemeinsamen Interesse mehrerer Grundstücke gegründet werden.

Beide werden im Sinne des Landesgesetzes vom 28. September 2009, Nr. 5 in geltender Fassung, gegründet.

Aufsicht über Bonifizierungs- und Bodenverbesserungskonsortien

Das Amt für ländliches Bauwesen beaufsichtigt die Tätigkeit der Konsortien.

Zuständigkeit der Bonifizierungskonsortien für die Führung der Wasserläufe

Den Bonifizierungskonsortien obliegt im jeweiligen Einzugsgebiet die Führung und Instandhaltung der Bonifizierungsbauten und in erster Linie der Bonifizierungsgraben und -kanäle von Landesinteresse.
Die Konzessionen bzw. Genehmigungen zur Ausführung von Arbeiten oder zur Durchquerung genannter Wasserläufe werden von den jeweiligen Bonifizierungskonsortien ausgestellt.
Beschwerden gegen die Entscheidungen des Konsortiums sind an das Amt für ländliches Bauwesen zu richten (Landesgesetz Nr. 5/2009, in geltender Fassung).

 

Einhaltung der Abstände von Bonifizierungsbauten

Die Mindesabstände von Bonifizierungskanälen und -straßen belaufen sich im Falle von Gebäuden und anderen Bauwerken auf 10 Meter, wobei diese mit Konzession auf 4 Meter reduziert werden können. Im Falle von Bäumen beträgt der Mindestabstand 3 Meter von den Kanälen und 1 Meter von den äußeren Wänden der unterirdischen Kanäle und von Straßenböschungen. (Landesgesetz 5/2009, Artikel 38)

Nützliche Informationen und Formblätter für die Genehmigung der neuen Statuten oder Abänderung der Statuten eines Bodenverbesserungskonsortiums.

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Konsortiums stellt den Antrag an das Amt für ländliches Bauwesen.

Dem Amt sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • Beschluss des zuständigen Konsortialorganes mit welchem die Genehmigung der neuen Statuten bzw. die Abänderung der Statuten genehmigt wird.

Das Amt überprüft den Beschluss und kontrolliert ob die neuen Statuten oder die Abänderung der Statuten gesetzeskonform sind. Die Genehmigung der neuen Statuten und die Abänderung der Statuten erfolgen durch Dekrete des Landesrates für Landwirtschaft.

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Konsortiums stellt den Antrag an das Amt für ländliches Bauwesen in zweifacher Ausfertigung.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • von einem Techniker unterzeichnetes Parzellenverzeichnis (zweifach)
  • Lageplan: 2 Ausdrucke mit Unterschrift und Stempel eines Technikers und die digitalisierte Datei (dxf oder dwg2002 oder Shapefile und PDF)
  • Beschluss des zuständigen Konsortialorgans des Bodenverbesserungskonsortiums über die Genehmigung der Erweiterung bzw. der Neuabgrenzug des Einzugsgebietes.

Das Amt überprüft die Unterlagen und veranlasst die Erweiterung bzw. Neuabgrenzung des Konsortiums durch Kundmachnung des Direktors des Amtes für ländliches Bauwesen, welche für 15 Tage an der Anschlagtafel der jeweiligen Gemeinde veröffentlicht wird. Die amtliche Erweiterung bzw. Neuabgrenzung erfolgt durch Dekret des Landesrates für Landwirtschaft.

Erweiterungs- und Neuabgrenzungsformular zum Herunterladen - siehe Home Abteilung - Formularkatalog

Der Präsident bzw. die Präsidentin des Initiatorenkomitees für die Gründung eines Bodenverbesserungs- konsortiums, stellt den Antrag an das Amt für ländliches Bauwesen.

Dem Antrag sind folgende Unterlagen beizulegen:

  • Von einen Techniker unterzeichnetes Parzellenverzeichnis (zweifach)
  • Lageplan: zwei Ausdrucke mit Unterschrift und Stempel eines Technikers und die digitalisierte Datei (dxf oder dwg2002 oder Shapefile und PDF)
  • Statuten (ein Ausdruck und eine digitalisierte Datei)

Das Amt überprüft die Unterlagen und mit Dekret des Landeshauptmanns wird die Vollversammlung einberufen, im Rahmen derer das Konsortium gegründet und die Statuten genehmigt werden. Genanntes Dekret wird für 15 Tage an der Anschlagtafel der jeweiligen Gemeinde veröffentlicht. Die Gründungsversammlung wird von einem beauftragten Landesbeamten bzw. von einer beauftragten Landesbeamtin geleitet. Für die Gründung des Konsortiums ist die Zustimmung der Mehrheit der Anwesenden erforderlich, sofern diese Mehrheit wenigstens 25% der Gesamtfläche des Konsortiums vertritt.

Nach Ablauf der Versammlung erfolgt mit Dekret des Landesrates für Landwirtschaft die amtliche Gründung des Konsortiums.

Gründungsformular zum Herunterladen - siehe Home Abteilung - Formularkatalog

Beiträge für Bonifizierungskonsortien

Mit Beschluss der Landesregierung Nr.993 vom 13.09.2016 wurden die Richtlinien für die Gewährung von Beiträgen an Bonifizierungskonsortien zur Durchführung von Investitionen genehmigt. Beschluss der Landesregierung