Gemeinnutzungsgüter

Gemeinnutzungsgüter
Gemeinnutzungsgüter in Langtaufers

Die Gemeinnutzugsgüter (Güter mit bürgerlichen Nutzungsrechten) im Eigentum der Fraktionen oder Gemeinden bestehen zum Großteil aus Wäldern, Weiden und Almen.

Bei Gemeinnutzungsrechten (bürgerliche Nutzungsrechte) handelt es sich vorwiegend um Weiderechte und Holzbezugsrechte. Nutzungsberechtigt sind alle seit mindestens vier Jahren in der betreffenden Fraktion bzw. Gemeinde ansässigen Bürger.

Die Gemeinnutzungsgüter sind laut geltender Rechtsordnung unveräußerlich und nicht ersitzbar. Die Rechte unterliegen nicht der Verjährung.

Grafische Darstellung der Gemeinnutzungsgüter in Südtirol

Grafische Darstellung der Gemeinnutzungsgüter in Südtirol

Die Gemeinnutzungsgüter werden von einem Komitee verwaltet, das aus fünf Mitgliedern besteht. Ein Mitglied des Komitees übernimmt die Präsidentschaft und ist der gesetzliche Vertreter der Verwaltung. In Südtirol bestehen derzeit 113 Verwaltungskomitees.

Dem Komitee wird ein Sekretär zur Seite gestellt; diese Funktion kann auch von einem Mitglied des Komitees ausgeübt werden.

Wurde in der Fraktion kein Komitee in der oben beschriebenen Form gebildet, übernimmt der Gemeindeausschuss, mit dem Vorsitz des Bürgermeisters, die Verwaltung der Güter. In diesem Fall fungiert der Gemeindesekretär als Sekretär.

In jedem Fall erfolgt die Verwaltung der Gemeinnutzungsgüter mit eigener Rechnungs- und Finanzgebarung.

Die Verwaltung und die Nutzung der Gemeinnutzungsgüter erfolgt gemäß einer eigenen, vom Verwaltungskomitee verfassten Satzung.

Die Gemeinnutzungsgüter im Eigentum der folgenden Fraktionen werden von einem Komitee bestehend aus fünf Mitgliedern verwaltet

  • in der Gemeinde Abtei: Fraktion St. Kassian, Fraktion Stern
  • in der Gemeinde Ahrntal: Fraktion St. Jakob, Fraktion St. Peter, Fraktion St. Johann, Fraktion Weissenbach, Fraktion Luttach
  • in der Gemeinde Brixen: Fraktion Afers
  • in der Gemeinde Bruneck: Fraktion St. Georgen, Fraktion Bruneck Ort, Fraktion Reischach, Fraktion Stegen, Fraktion Aufhofen, Fraktion Dietenheim
  • in der Gemeinde Corvara: Fraktion Kolfuschg, Fraktion Pescosta, Fraktion Corvara
  • in der Gemeinde Deutschnofen: Fraktion Deutschnofen, Fraktion Petersberg, Fraktion Eggen
  • in der Gemeinde Feldthurns: Fraktion Feldthurns
  • in der Gemeinde Freienfeld: Fraktion Stilfes, Fraktion Mauls mit Leimgruben
  • in der Gemeinde Gais: Fraktion Uttenheim, Fraktion Gais
  • in der Gemeinde Graun im Vinschgau: Fraktion St. Valentin, Fraktion Graun, Fraktion Langtaufers, Fraktion Reschen
  • in der Gemeinde Gsies: Fraktion St. Magdalena Niedertal, Fraktion St. Magdalena Obertal, Fraktion St. Martin Niedertal, Fraktion St. Martin Obertal, Fraktion Innerpichl, Fraktion Ausserpichl, Fraktion Unterplanken
  • in der Gemeinde Innichen: Fraktion Winnebach, Fraktion Vierschach
  • in der Gemeinde Jenesien: Fraktion Flaas
  • in der Gemeinde Kastelbell-Tschars: Fraktion Kastelbell, Fraktion Tomberg, Fraktion Tschars, Fraktion Galsaun, Fraktionen Marein-Latschinig-Freiberg
  • in der Gemeinde Kiens: Fraktion Kiens, Fraktion Ehrenburg, Fraktion Hofern, Fraktion St. Sigmund
  • in der Gemeinde Klausen: Fraktion Latzfons
  • in der Gemeinde Laas: Fraktion Laas, Fraktion Tanas, Fraktion Eyrs, Fraktion Tschengls, Fraktion Latsch, Fraktion Morter, Fraktion Latsch, Fraktion Tarsch, Fraktion Goldrain
  • in der Gemeinde Mals: Fraktion Matsch, Fraktion Schlinig, Fraktion Planeil, Fraktion Ulten-Alsack, Fraktion Burgeis, Fraktion Mals, Fraktion Schleis, Fraktion Laatsch, Fraktion Tartsch
  • in der Gemeinde Mühlbach: Fraktion Spinges, Fraktion Meransen, Fraktion Vals
  • in der Gemeinde Mühlwald: Fraktion Lappach
  • in der Gemeinde Naturns: Fraktion Naturns, Fraktion Tabland, Fraktion Staben
  • in der Gemeinde Niederdorf: Fraktion Niederdorf Hauptort
  • in der Gemeinde Olang: Fraktion Geiselberg, Fraktion Niederolang, Fraktion Mitterolang, Fraktion Oberolang
  • in der Gemeinde Pfalzen: Fraktion Pfalzen
  • in der Gemeinde Prad am Stilfserjoch: Fraktion Lichtenberg, Fraktion Prad am Stilfserjoch
  • in der Gemeinde Prags: Fraktion Außerprags, Fraktion Innerprags
  • in der Gemeinde Prettau: Fraktion Prettau
  • in der Gemeinde Rasen-Antholz: Fraktion Antholz Mittertal, Fraktion Antholz Niedertal, Fraktion Antholz Obertal, Fraktion Niederrasen, Fraktion Oberrasen, Fraktion Neunhäusern
  • in der Gemeinde Rodeneck: Fraktion Rodeneck, Fraktion St. Benedikt (Nauders)
  • in der Gemeinde Sand in Taufers: Fraktion Rein, Fraktion Kematen, Fraktion Ahornach, Fraktion Mühlen, Fraktion Sand in Taufers
  • in der Gemeinde Schlanders: Fraktion Göflan, Fraktion Kortsch
  • in der Gemeinde St. Lorenzen: Fraktion Stefansdorf
  • in der Gemeinde Sexten: Fraktion St. Veit, Fraktion Moos, Fraktion Mitterberg
  • in der Gemeinde Stilfs: Fraktion Sulden
  • in der Gemeinde Toblach: Fraktion Toblach Hauptort, Fraktion Wahlen
  • in der Gemeinde Unsere liebe Frau im Walde-St. Felix: Fraktion St. Felix
  • in der Gemeinde Vahrn: Fraktion Schalders
  • in der Gemeinde Vintl: Fraktion Obervintl, Fraktion Weitental
  • in der Gemeinde Welsberg-Taisten: Fraktion Taisten Dorf, Fraktion Taisten Ex-Gemeinde, Fraktion Welsberg Hauptort

Folgende Beschlüsse der Verwaltungsorgane über die Gemeinnutzungsgüter unterliegen der Rechtmäßigkeitskontrolle des Aufsichtsamtes der Abteilung Örtliche Körperschaften:

  • Beschlüsse über die Satzung und deren Änderung;
  • Beschlüsse über den Haushaltsvoranschlag und dessen Änderungen sowie die Abschlussrechnung;
  • Beschlüsse über den Erwerb und die Veräußerung von Gütern, die mit Gemeinnutzungsrechten belastet sind sowie die Errichtung, Änderung und Löschung von dinglichen Rechten auf den genannten Gütern;
  • Beschlüsse über aktive und passive Streiteinlassung.

Jeder Nutzungsberechtigte kann gegen die Beschlüsse des Komitees, die der Rechtmäßigkeitskontrolle der Landesregierung unterliegen, innerhalb der Frist von zehn Tagen ab dem letzten Tag ihrer Veröffentlichung, Beschwerde bei der Landesregierung einlegen.

Die fünf Mitglieder des Komitees werden in geheimer Wahl gewählt. Die Wahl wird von der jeweiligen Gemeinde auf Kosten der betreffenden Fraktion organisiert. Aktiv und passiv wahlberechtigt sind alle in der Fraktion ansässigen Bürger, die in der jeweiligen Wählerliste für die Gemeinderatswahlen eingetragen sind. Jeder Wähler kann bis zu zwei Vorzugsstimmen abgeben.
Das Wahlergebnis wird dem Amt für bäuerliches Eigentum mitgeteilt, welches innerhalb von 30 Tagen mit Dekret des Landeshauptmanns die fünf in das Komitee gewählten Personen bekannt gibt.
Ehepartner, Verwandte in auf- oder absteigender Linie, Geschwister, Verschwägerte 1. Grades, Adoptiveltern und -kinder sowie Zieheltern und -kinder können nicht gleichzeitig Mitglieder desselben Komitees sein.
Das Komitee bleibt fünf Jahre lang im Amt.

Das Komitee wählt mit absoluter Stimmenmehrheit aus seiner Mitte den Präsidenten; wenn nach zwei Abstimmungen kein Mitglied die absolute Mehrheit erreicht hat, so wird in der gleichen Sitzung eine Stichwahl zwischen den Wahlwerbenden vorgenommen, die in der zweiten Abstimmung die höchste Stimmenzahl erreicht haben. Bei Stimmengleichheit gilt die ältere Person als gewählt.

Alles was nicht in den Landesbestimmungen und in den Staatsbestimmungen enthalten ist, wird, sofern vereinbar, aufgrund der geltenden Wahl- und Gemeindeordnung geregelt.

Formulare zum Herunterladen:

Siehe auch:

Die Festsetzung des Viehbesatzes, der auf die Weide aufgetrieben werden darf, erfolgt mit Beschluss des Komitees oder im Ersatzwege durch den Gemeindesausschuss. In jedem Fall sind dabei auch die forstwirtschaftlichen Bestimmungen einzuhalten.
Die Weiderechte können von allen in der Fraktion bzw. in der Gemeinde ansässigen Viehhaltern mit jener Anzahl von GVE (Großvieheinheiten) ausgeübt werden, die sie mit ihren in der Fraktion bzw. in der Gemeinde produzierten Futtermitteln überwintern können; liegt ein anders geartetes örtliches Weidegewohnheitsrecht vor, so gilt dieses. Sollten die Weiden zur Deckung des oben genannten Bedarfes nicht ausreichen, so werden alle Weiderechte im Verhältnis gekürzt.
Das Landesforstpersonal kontrolliert die vorschriftsmäßige Ausübung der Weide und kann gegebenenfalls auch Strafen verhängen.

Rinder auf der Weide

Die Zuteilung der Holzmenge erfolgt mit Beschluss des Komitees bzw. des Gemeindeausschusses nach Maßgabe des Haus- und Betriebsbedarfes.

Kundgebung fürs Holzabholen
Holzstapel

Grundbuchbewegungen bei Errichtung, Änderung und Löschung von dinglichen Rechten

Grundbuchbewegungen, für die ein Gutachten erforderlich ist:

Gemeinnutzungsgüter sind gesetzlich unveräußerlich. In bestimmten Fällen (z.B. Grenzregelungen, Zufahrts- oder Zubehörsflächen) kann bei geringem Flächenausmaß und sofern die Rechte der Nutzungsberechtigten nicht wesentlich geschmälert werden, mit positivem Gutachten des Landesrates für Landwirtschaft eine Veräußerung, ein Erwerb oder Tausch von Grundstücken durchgeführt werden.
Dies gilt ebenfalls für die Errichtung eines Oberflächenrechts oder einer Dienstbarkeit sowie für die Aufhebung oder Herabsetzung des vom Gesetz vorgesehenen Grenzabstandes.

Die entsprechenden Anträge sind beim Amt für bäuerliches Eigentum einzureichen.

Hinweis: Das erforderliche Gutachten wird vor Beschlussfassung seitens des Verwaltungskomitees bzw. des Gemeindeausschusses beantragt. Nach Erhalt des Gutachtens wird der Beschluss gefasst und anschließend zur Rechtmäßigkeitskontrolle an das Aufsichtsamt der Abteilung Örtliche Körperschaften übermittelt.

Das positive Gutachten verfällt, wenn nicht innerhalb der Frist von drei Jahren mittels Eintragung ins Grundbuch davon Gebrauch gemacht wird.

Antragsformulare zum Herunterladen:

In den folgenden Fällen von Grundveräußerungen ist kein Gutachten vorgeschrieben:

  • Veräußerung von Grundstücken, die im Bauleitplan für andere Zwecke bestimmt sind;
  • Veräußerung landwirtschaftlich intensiv nutzbarer Grundstücke;
  • Veräußerung von Grundstücken zur Errichtung von Anlagen zur Verwertung land-, wald- oder weidewirtschaftlicher Erzeugnisse;
  • bei Enteignung im öffentlichen Interesse.

Für die genannten Fälle ist lediglich ein Antrag zur Freischreibung der Gemeinnutzungsrechte einzureichen.

Antragsformular zum Herunterladen:

Die Einkünfte aus den Gemeinnutzungsgütern, einschließlich der Einnahmen aus dem Verkauf derselben, und andere Vermögenseinnahmen, die aus der Nutzung natürlicher Ressourcen im Verwaltungsgebiet stammen, sind in folgender Reihenfolge zu verwenden:

  1. Ausgaben für die Verwaltung und Investitionen für die Erhaltung und Verbesserung der Gemeinnutzungsgüter sowie Gewährung von Beiträgen an Vereine, die im Ortsteil oder in der Ortschaft bzw. in der Gemeinde tätig sind. Die Höhe des Beitrages darf 10% des gesamten Einkommens nicht überschreiten;
  2. Ausübung der Rechte, die im Grundbuch eingetragen sind oder durch andere Beweismittel festgestellt werden können;
  3. 30% des restlichen Ertrages für die Erhaltung von Güterwegen oder für gemeinschaftliche Unternehmungen im Interesse der Landwirtschaft. Für die Verwendung dieser Mittel holt das Verwaltungskomitee von der auf Landesebene am stärksten verbreiteten bäuerlichen Standesorganisation Vorschläge ein;
  4. Deckung des Holzbedarfes der landwirtschaftlichen Betriebe, sofern der - von der zuständigen Forstbehörde aufgrund der Waldkartei festzustellende - Zehnjahreshiebsatz in den Wäldern der erwähnten Betriebe nicht mehr als 10 m³ im Jahr beträgt;
  5. Hilfeleistung in besonderen Bedarfsfällen;
  6. Deckung des Holzbedarfes der nicht unter Nr. 4 fallenden Personen, wobei den weniger wohlhabenden der Vorzug zu geben ist;
  7. Finanzierung von Unternehmungen allgemeinen Interesses.
  • Rundschreiben vom 08.09.1980 /4750: Anwendung des Landesgesetzes vom 12. Juni 1980, Nr. 16 „Verwaltung der mit Gemeinnutzungsrechten belasteten Güter“
  • Rundschreiben Nr. 2/80 vom 18.11.1980: Landesgesetz vom 12. Juni 1980, Nr. 16, „Verwaltung der mit Gemeinnutzungsrechten belasteten Güter“
  • Rundschreiben Nr. 1/81 vom 23.03.1981: Durchführung des Landesgesetzes vom 12. Juni 1980, Nr. 16, „Verwaltung der mit Gemeinnutzungsrechten belasteten Güter“
  • Rundschreiben Nr. 2/81: Durchführung des Landesgesetzes vom 12. Juni 1980, Nr. 16, „Verwaltung der mit Gemeinnutzungsrechten belasteten Güter“
  • Rundschreiben vom 11.12.1985: Ass/gs, "Klarstellungen zum L.G. 16/1980 über die Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern"
  • Rundschreiben Nr. 1/1988 vom 20.01.1988: Landesgesetz vom 23. Dezember 1987, Nr. 34 – „Ergänzungsbestimmungen auf dem Sachgebiet bürgerlicher Nutzungsrechte und Agrargemeinschaften“
  • Rundschreiben Nr. 1/1989 vom 24.01.1989: "Verwaltung von Gemeinnutzungsgütern"
  • Rundschreiben vom 22.09.1995: "Verwendung der Einnahmen aus den Gemeinnutzungsgütern laut Art. 3 des L.G. Nr. 16/1980"
  • Rundschreiben vom 26.10.2000: "Einhaltung der Bestimmungen des Landesgesetzes vom 12. Juni 1980, Nr. 16, über die Verwendung der Einkünfte aus den Gemeinnutzungsgütern"