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Dialog mit den Bürgern

Das zweite leitende Prinzip des neuen Gesetzes Raum und Landschaft ist der Blickwinkel, aus dem der Entwurf geschrieben wurde. Es ist nicht jener der Verwaltung, sondern jener der Bürgerinnen und Bürger. Es geht also darum, dass die Anliegen der Bürger in diesem Gesetz verankert werden und die Verwaltungen sich danach richten – nicht umgekehrt.

Das heißt auch, dass konsequent der Dialog mit den Bürgern gesucht wird, etwa bei der Behandlung von Bauanträgen. Bis dato fallen die Entscheidungen hinter den verschlossenen Türen der Baukommission (die in Zukunft zudem mit Experten besetzt wird, nicht wie bisher mit Interessenvertretern), künftig wird es ein Baugespräch geben, also einen Austausch mit dem Bauherren. Er kann sein Projekt präsentieren, er kann sich dazu äußern und sogar einen Lokalaugenschein verlangen. Entschieden wird nicht mehr über den Kopf des Bürgers hinweg, sondern im Dialog mit ihm.

Einbezogen werden Bürgerinnen und Bürger auch in wichtige Planungsverfahren, etwa wenn es darum geht, Durchführungspläne für neue Zonen zu erarbeiten. In dieses Verfahren sollen und werden sich die Bürger einbringen, jene also, die in diesen Vierteln leben und arbeiten. Eine Einbindung der künftigen Nutzer, der Anrainer und Interessensvertretungen in das Planungsverfahren wird zwingend vorgeschrieben.

Darüber hinaus werden die zentralen Entscheidungen zur Raumentwicklung näher an die Bürger herangerückt, was bedeutet: die Gemeinden bekommen mehr Zuständigkeiten und größere Spielräume bei der Planung ihrer Entwicklung. Das Land wird sich darauf beschränken, landesweit geltende Visionen und strategische Entwicklungsabsichten vorzugeben. Im Gesetzentwurf vorgesehen ist zudem die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden, weil die Raumentwicklung nicht an der Gemeindegrenze Halt macht. Es soll mehr Absprache zwischen Nachbargemeinden geben, mehr Abstimmung, mehr Zusammenarbeit, um etwa Zonen gemeinsam auszuweisen oder die Mobilitätsflüsse gemeinsam zu regeln.

Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt schließlich auch, dass Genehmigungsverfahren – wo immer möglich – vereinfacht und schneller und unkomplizierter geregelt werden.

-         So wird die Bau- und Landschaftsermächtigung zusammengelegt, aus zwei Verfahren wird also eines.

-         Bei geringfügigen Eingriffen werden Baubeginnmeldungen oder Meldungen des Tätigkeitsbeginns (SCIA) als einfache Genehmigungsformen vorgesehen.

-         In bestimmten Situationen ist ein kurzgeschlossenes Verfahren zum Erhalt der Baugenehmigung möglich.

(Letzte Aktualisierung: 15.09.2016)