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Neues Landesgesetz Raum und Landschaft

Vier Ziele, ein Gesetzentwurf

Im September 2016 war erstmals ein Rohentwurf des Gesetzes Raum und Landschaft der Öffentlichkeit präsentiert worden. Seitdem ist viel passiert, viel ist diskutiert, verändert und verbessert worden. Nur an den grundlegenden Zielen hat sich nichts geändert. Nach wie vor verfolgt der unter der Federführung des Ressorts für Umwelt- und Raumplanung von Landesrat Richard Theiner ausgearbeitete Gesetzentwurf vier zentrale Vorgaben.

Effizienter und moderner Landschaftsschutz

In Sachen Landschaftsschutz geht es darum, die Entwicklung des Schutzgedankens nachzuvollziehen. So war bis vor einigen Jahren Landschaftsschutz noch gleichgesetzt mit dem Schutz besonderer Landschaften, allerdings weiß man mittlerweile auch um die Bedeutung alltäglicher Landschaften, solcher inmitten bewohnter Gebiete etwa: Stadtparks und Grünanlagen, private Gärten und Ensembles, grüne Korridore und Biotope. Sie alle sind genauso schützenswert wie die großen landschaftlichen Wahrzeichen unseres Landes. Der Gesetzentwurf Raum und Landschaft nimmt diese Erkenntnis auf und schafft ein tragfähiges Konzept für den Schutz unserer Kultur- und Naturlandschaft für die nächsten Jahrzehnte.

Eindämmung von Flächenverbrauch und Zersiedelung

Für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes ist es wichtig, mit dem knappen Gut Grund und Boden vor- und umsichtig umzugehen. Das heißt, dass Entwicklung zugelassen, aber in geordnete Bahnen gelenkt wird. Dafür sieht der Gesetzentwurf Raum und Landschaft ein neues Instrument vor: die Siedlungsgrenze, mit der Gemeinden festlegen, wo ihr Siedlungsgebiet endet und die freie Landschaft beginnt. Innerhalb der Siedlungsgrenzen gilt der Fokus einer effizienten Nutzung der Flächen, außerhalb deren Schutz. Das bedeutet, dass es Erleichterungen geben wird für die Verbauung von Baulücken, die Nutzung bestehender Gebäude, für Umwidmung und Umgestaltung. Zugleich ist im landwirtschaftlichen Grün nur mehr sehr begrenzt Bautätigkeit zugelassen.

Leistbares Wohnen

Wohnen soll in Südtirol wieder leistbar werden, Ansässige sollen eine Chance haben, auf dem Wohnungsmarkt zu vernünftigen Preisen fündig zu werden. Dafür sieht der Gesetzentwurf Raum und Landschaft eine ganze Reihe von Maßnahmen vor. Die Palette reicht von Geldern, die für Wohnbau und Infrastruktur zweckgebunden werden, über die Regelung, dass mindestens 60 Prozent des Wohnraums Ansässigen vorbehalten bleiben muss (und bei Bedarf auch bis zu 100 Prozent) und dass bestehender Baubestand und dessen Nutzung als Wohnraum gefördert wird. Dazu kommt ein ganz neues Instrument der Wohnbauförderung: Wohnungen mit gedeckeltem Preis, solche also, für die die Gemeinde vorab bestimmt, um wie viel sie verkauft oder vermietet werden dürfen.

Spürbare Vereinfachung der Verfahren

Eine wichtige Aufgabe des Gesetzes Raum und Landschaft ist, einfachere, bürgernähere, entbürokratisierte Verfahren rund um das Bauen einzuführen. So wird künftig nicht für jede Maßnahme eine Baugenehmigung notwendig sein, es wird daneben auch sehr viel einfachere und schnellere Baurechtstitel geben. Das Prinzip ist: der Aufwand muss dem Umfang der Arbeiten angemessen sein. Zudem wird in allen Gemeinden eine Servicestelle für Bau- und Landschaftsangelegenheiten eingerichtet. Auch sie erleichtert dem Bürger das Bauen, weil sie seine einzige Anlaufstelle sein wird. Bei der Servicestelle bekommt man künftig alle Unterlagen und Auskünfte, die Servicestelle treibt das Verfahren voran, holt alle Gutachten ein, nimmt dem Bürger Gerenne und Unsicherheiten ab und informiert ihn über die einzelnen Schritte.

Der Gesetzentwurf zum Download

Partizipation

Das Landesgesetz Raum und Landschaft wird im stetigen Austausch mit breitest möglichen Gesellschaftsschichten erarbeitet.


(Letzte Aktualisierung: 20.11.2017)